Von der Leyen in Beirut : Eine Milliarde für Libanon Ursula von der Leyen kündigt in Beirut EU-Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an. Doch Libanon wäre die ungeliebten Syrer lieber los – und erhält zunehmend Rückendeckung in Europa. Christoph Ehrhardt und Thomas Gutschker 02.05.2024, 19:35 Uhr
Europäische Union : Milliarden-Zahlung an Libanon soll Ankunft von Flüchtlingen stoppen Über den Libanon kamen zuletzt Tausende per Boot nach Zypern. Die EU scheint nun willens, Beirut rund eine Milliarde Euro zu zahlen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen – ein umstrittener Ansatz. 02.05.2024, 02:54 Uhr
Vor der EU-Wahl : Europa rückt nach rechts Schon jetzt haben sich die Gewichte im Europäischen Parlament verschoben. EVP-Chef Manfred Weber hat die Grünen abgeschrieben. Er arbeitet auf eine Allianz mit Nationalkonservativen hin. Thomas Gutschker, Brüssel 01.05.2024, 09:32 Uhr
Verdacht auf Verstöße : EU-Kommission ermittelt gegen Facebook und Instagram Vor der Europawahl im Juni untersucht die EU-Kommission das Verhalten des Mutterkonzerns Meta. Es werde unter anderem geprüft, ob er sich im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten hat. 30.04.2024, 12:28 Uhr
News-Quiz vom 29. April : Wozu will die EU-Kommission Apple verpflichten? Wie gut haben Sie die Nachrichten am heutigen Montag verfolgt? Beantworten Sie fünf Fragen und vergleichen Sie Ihr Wissen mit anderen Lesern. 29.04.2024, 16:20 Uhr
„Gatekeeper“ : Apple muss auch iPad in der EU öffnen Nun also auch das iPad: Apple muss das Betriebssystem in den kommenden Monaten in der EU für andere öffnen. Damit steht der Konzern nicht allein da. 29.04.2024, 14:48 Uhr
Mögliche zweite Amtszeit : Welche Herausforderungen auf von der Leyen warten Vor fünf Jahren wurde Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin. Wenn die 65-Jährige abermals das Spitzenamt in Brüssel übernimmt, muss sie zahlreiche unterschiedliche Interessen zusammenbringen. 29.04.2024, 11:21 Uhr
Rechnungshof zieht Bilanz : Was hat die EU-Flüchtlingshilfe für die Türkei bewirkt? Seit der Flüchtlingskrise hat die EU sechs Milliarden Euro in die Flüchtlingshilfe in der Türkei investiert. Wie wurde das Geld ausgegeben? Der EU-Rechnungshof zieht eine gemischte Bilanz. Thomas Gutschker, Brüssel 25.04.2024, 13:23 Uhr
Gesetz zur Plattformarbeit : Was die neue EU-Regulierung für Uber, Lieferando und Co. bedeutet Das EU-Parlament verabschiedet ein Gesetz, um Plattformarbeiter besser zu schützen. Die Unternehmen geben sich gelassen – zu Recht? Hendrik Kafsack und Maximilian Sachse 24.04.2024, 20:57 Uhr
Handel mit China : Brüssel verschärft Konfrontationskurs gegenüber China Kurz vor dem ersten Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi in der EU seit der Corona-Pandemie leitet die EU ein Verfahren gegen China ein. Es geht um den Markt für Medizinprodukte. Die Verfahren häufen sich inzwischen. Hendrik Kafsack, Brüssel 24.04.2024, 16:30 Uhr
Stabilitätspakt : EU-Parlament beschließt Reform der Schuldenregeln Der Streit um Schuldenquoten hätte die EU fast schon mal auseinander brechen lassen. Jetzt wurden die neuen Regeln für die nationalen Haushalte gerade noch rechtzeitig vom Parlament verabschiedet. Werner Mussler, Brüssel 23.04.2024, 13:50 Uhr
Soziale Medien : EU leitet neue Ermittlungen gegen Tiktok ein Die Europäische Union untersucht nun, ob ein Bonusprogramm der neuen „Lite“-Version der beliebten App gegen Datenschutzrecht verstößt. Wegen mangelnden Jugendschutzes läuft schon ein Verfahren. 22.04.2024, 17:38 Uhr
Hannover Messe : „Ich mache mir Sorgen um den Standort Deutschland“ Die Wirtschaft in Deutschland stagniert. Die Verbandspräsidenten der Elektroindustrie und des Maschinenbaus schildern, wie sehr der Mittelstand unter Druck steht, was sie der Politik raten und wo die Industrie 4.0 steht. Stephan Finsterbusch und Uwe Marx 20.04.2024, 11:02 Uhr
Besuch an Grenze zu Russland : Wie von der Leyen Finnland unterstützen will Die Präsidentin der EU-Kommission verspricht Helsinki weitere Unterstützung im Kampf gegen die „hybriden Angriffe“ Russlands, das Migranten instrumentalisiert. Helsinki preist sie als Vorbild in Fragen der Sicherheit. Julian Staib, Hamburg 19.04.2024, 15:02 Uhr
Abkommen zur Jugendmobilität : EU-Kommission will Studenten Großbritannien-Aufenthalt erleichtern Junge Menschen von 18 bis 30 Jahren sollen in Zukunft wieder leichter in Großbritannien arbeiten und studieren können. Auch die Wiederaufnahme der Erasmus-Stipendien wird erwogen. Philipp von Reinersdorff 18.04.2024, 21:28 Uhr
EU-Türkei-Beziehungen : Vorsichtige Annäherung an Ankara Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen Kompromiss verständigt, um die Beziehungen zur Türkei zu verbessern. Viel hängt allerdings davon ab, ob sich Erdogan in der Zypernfrage bewegt. Thomas Gutschker, Brüssel 18.04.2024, 15:07 Uhr
EU-Aktionsplan zu Meeresschutz : Bundesregierung will Fahrplan vorlegen Die Bundesregierung muss nach EU-Vorgaben einen nationalen Plan zum Meeresschutz vorlegen. Das Bundesagrarministerium muss sein eigenes Vorhaben noch mit Regionalgruppen abstimmen. 18.04.2024, 08:39 Uhr
EU-Kapitalmarktunion : Je konkreter, desto schwieriger Der frühere italienische Ministerpräsident Letta legt einen Katalog an Vorschlägen vor. Bei den Knackpunkten bleibt er aber ziemlich allgemein. Werner Mussler 17.04.2024, 21:47 Uhr
F.A.Z. Frühdenker : Baerbock für Gespräche in Israel Baerbock trifft Netanjahu in Jerussalem, die EU-Staaten beraten über die Lage in Nahost, Wissing fehlt bei der Verkehrsministerkonferenz und die Bayern wollen dem BvB ins Champions-League-Halbfinale folgen. Der F.A.Z. Newsletter. Patrick Schlereth 17.04.2024, 06:15 Uhr
Hohe Staatsschulden in EU : Droht jetzt die nächste Schuldenkrise? In Frankreich und Italien steigt das Staatsdefizit wieder, obwohl die Wirtschaft wächst. Aber etwas ist anders als während der Eurokrise. Werner Mussler, Brüssel 16.04.2024, 20:07 Uhr
EU-Posten für CDU-Politiker : Das erste Opfer des Wahlkampfs Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet auf den Posten des EU-Mittelstandsbeauftragten. Vier EU-Kommissare hatten Kritik an seiner Auswahl geäußert, drei Sozialdemokraten und ein Liberaler. Thomas Gutschker, Brüssel 16.04.2024, 15:54 Uhr
Ukraine-Liveblog : Neuer Anlauf für Ukraine-Hilfen im US-Repräsentantenhaus Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation +++ London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ alle Entwicklungen im Liveblog. 16.04.2024, 05:06 Uhr
Vorwürfe der Vetternwirtschaft : CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet auf Topjob bei EU EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollten ihren Parteifreund zum „Mittelstandsbeauftragten“ machen. Nach heftiger Kritik verzichtet der nun auf das gut dotierte Amt. 16.04.2024, 02:32 Uhr
Angst vor billigen E-Autos : Bundeskanzler will fairen Wettbewerb mit China Bundeskanzler Scholz nutzt den Besuch in China nutzt, um die Position deutscher Unternehmen zu schützen. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht den wachsenden Import billiger Elektroautos kritisch. 15.04.2024, 10:29 Uhr
Klimaneutrale Wirtschaft : So grün ist der Kapitalismus schon Die ökologische Transformation der europäischen Finanzarchitektur gründet auf einer Mischung aus Anreizen, CO₂-Preis, Transparenzvorschriften für Unternehmen und Selbstverpflichtungen. Das könnte besser funktionieren als erwartet. Philipp Krohn 14.04.2024, 13:50 Uhr
EU-Parlament : Ursula von der Leyen wird Vetternwirtschaft vorgeworfen Die Kommissionspräsidenten soll CDU-Abgeordneten Markus Pieper zum neuen Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen ernannt haben – trotz besserer Bewerber. Von der Leyen weist die Vorwürfe zurück. 11.04.2024, 16:42 Uhr
Fragen und Antworten : So soll das europäische Asylrecht verschärft werden Nach jahrelangen Verhandlungen hat das Europarlament eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Die Mehrheit fiel knapp aus. Worum geht es bei der Reform? Thomas Gutschker, Brüssel 10.04.2024, 19:42 Uhr
Streit über Glasfaser-Ausbau : Weniger Geld für Telekom bei Vermietung von Glasfaser-Leerrohren Die Telekom muss ihre verlegten Leerrohre für Glasfaser-Konkurrenten öffnen, damit die Straßen nicht wieder aufgerissen werden müssen. Dafür soll sie aber deutlich niedrigere Gebühren verlangen dürfen als zunächst gefordert. 10.04.2024, 13:59 Uhr
Wahlkampfleiiter Björn Seibert : Er soll von der Leyens Mehrheit sichern Als er 2019 mit der Kommissionspräsdientin zur EU wechselte, waren viele skeptisch: Der spricht ja nicht einmal Französisch! Heute genießt er hohes Ansehen – und steht vor einer neuen Aufgabe. Thomas Gutschker, Brüssel 09.04.2024, 22:36 Uhr
Importe gedeckelt : Die EU begrenzt die Agrareinnahmen der Ukraine Die EU beugt sich dem Druck der Bauern und der Unterstützer Frankreich und Polen: Die zollfreie Einfuhr aus der Ukraine wird um ein Jahr verlängert, aber stärker gedeckelt als zunächst vereinbart. Hendrik Kafsack 09.04.2024, 09:38 Uhr
Spitzenkandidatur Europawahl : Italiens Christdemokraten zweifeln an von der Leyen Die drei Parteien der Mitte-rechts-Koalition in Rom können mit einem starken Abschneiden bei den Europawahlen rechnen. Doch ein Partner hegt Bedenken gegen die EVP-Spitzenkandidatin. Matthias Rüb, Rom 08.04.2024, 15:20 Uhr
Extremisten im Internet : Was der Hass auf Tiktok mit Jugendlichen macht Tiktoks Algorithmus begünstigt Verschwörungstheorien, Terrorpropaganda und Hass. Welche Folgen hat die Dauerbeschallung für Jugendliche? Mina Marschall 06.04.2024, 13:58 Uhr
Beschwerde bei EU-Kommission : Erhält die Deutsche Bahn illegale Beihilfen für ihre Busse? Private Busfirmen beklagen unlautere Konkurrenz auf Staatskosten. Jetzt schalten sie sogar die EU ein. Dyrk Scherff 06.04.2024, 13:01 Uhr
Wieder einmal Transparenzfrage : Von der Leyen wegen Ernennung eines Parteifreunds unter Druck Dass die Kommissionspräsidentin einen CDU-Parteifreund zum „Mittelstandsbeauftragten“ gemacht hat, stößt auf Kritik. Seine Parteizugehörigkeit könnte dabei „eine entscheidende Rolle gespielt haben“. Dies könne auch taktische Gründe haben. Werner Mussler, Brüssel 05.04.2024, 18:54 Uhr
AfD auf Tiktok : „Sie wollen nicht, dass Du das erfährst!“ Die AfD ist groß auf Tiktok. Wie wurde sie dort so erfolgreich? Das Beispiel eines Landtagsabgeordneten mit riesiger Fanbasis zeigt es. Reinhard Bingener, Magdeburg und Friederike Haupt, Berlin 05.04.2024, 12:52 Uhr
Kastrationen in Madagaskar : EU-Botschafterin kritisiert Strafe für Vergewaltiger In Madagaskar kann der Missbrauch von Kindern mit Kastration bestraft werden. Die EU-Botschafterin findet das „verfassungsfeindlich“. Nun verlangt das Land ihre Abberufung. 05.04.2024, 10:42 Uhr