Erste Gespräche über den Schutz des Verfassungsgerichts hatte die Union abgebrochen. Nun will sie doch wieder mit der Ampel ins Gespräch kommen. Ein „Arbeitsentwurf“ dafür liegt der F.A.Z. vor.
Liberale Demokraten können ihre Gegner nicht einfach bezwingen, sonst schaffen sie sich selbst ab. Zuschauen können sie aber auch nicht. Das Ergebnis ist ein permanenter Selbstwiderspruch.
Nachdem das Robert-Koch-Institut Protokolle zur Corona-Pandemie herausgegeben hatte, führten weitreichende Schwärzungen zu Kritik. Lauterbach will für Transparenz sorgen – doch das kann noch einige Wochen dauern.
Jürgen Rose war 1997 nach Polizeigewahrsam in Dessau an inneren Verletzungen gestorben. Ermittlungen dazu wurden 2014 ergebnislos eingestellt. Nun hat eine Initiative vier Polizisten wegen Mordes angezeigt.
Was kann eine Freundschaft mit Wladimir Putin wert sein? Ex-Kanzler Schröder verfolgt unbeirrt seinen Kurs und sendet Kanzler Scholz ein vergiftetes Lob. Das trifft die SPD in einem schwachen Moment.
Der freiheitliche Staat hat es nicht nötig, Vielfalt zu verordnen. Aber ohne Sicherungen ist man schnell wieder bei Gewalt und Willkür. Und da sind wir gebrannte Kinder.
In Bulgarien finden im Juni schon die sechsten Parlamentswahlen in drei Jahren statt. Die innenpolitische Krise gefährdet die außenpolitischen Ziele des Landes.
Der belarussische Herrscher zieht in Zweifel, dass deutsche und amerikanische Soldaten Litauen verteidigen würden. Dass es so weit gekommen ist, dafür haben die Verbündeten selbst gesorgt.
Gegen die AfD setzen die Parteien auf Exklusion. Das fühlt sich gut an, hat aber keinen Erfolg. Ein Akt der Integration wäre es, die AfD aus ihrer Blase zu zwingen.
Es müsste schon ein Wunder geschehen, damit der venezolanische Autokrat im Juli nicht wiedergewählt würde. Dazu ist er den Feinden Amerikas einfach ein zu guter Freund.
Der Einbürgerungstest kann noch so gut sein: Wer die Einwanderung aus arabischen Staaten forciert, wird nicht verhindern können, dass der Antisemitismus auch unter Eingebürgerten zunimmt.
Friedrich Merz kann es nicht lassen. Immer wieder bringt er den Bruch der Koalition und die Neuwahl des Bundestags ins Gespräch. Was weiß der CDU-Vorsitzende, das so viele andere nicht wissen?
Die Studentenverbände der demokratischen Parteien haben sich mit der Jüdischen Studierendenunion für das Exmatrikulationsrecht ausgesprochen. Es ist höchste Zeit dafür.
Die FDP fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik. SPD und Grüne senden unterschiedliche Signale aus. Der Bundesrechnungshof rügt Lauterbachs Ministerium.
Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt – so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
Bundesregierung und Unionsparteien wollen die Gespräche über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts wieder aufnehmen. Ein Arbeitspapier des Bundesjustizministeriums dazu liegt nun vor. Eine Einigung steht jedoch noch aus.
Der Mainzer Kommunalpolitiker und Klimaschutzaktivist Maurice Conrad hält mit Kritik an der extremen Rechten im Netz nicht hinterm Berg. Dafür ist er schon mehrmals abgemahnt worden – wobei es den Anwälten nicht unbedingt darum geht, wer im Recht ist.
Die Frankfurter Grünen zeigen sich verärgert über die Vorwürfe, die Mirrianne Mahn gegen Partei und Fraktion erhoben hat. Die Stadtverordnete sei zu sehr mit ihrer Selbstdarstellung beschäftigt gewesen, heißt es aus Fraktionskreisen.
Wenn Eltern sich frei nehmen müssen, um kranke Kinder zu pflegen, brauchen sie eine Krankschreibung vom Arzt. Kinderärzte fordern jetzt, in leichteren Fällen darauf zu verzichten: Es sei eine Verschwendung pädiatrischer Ressourcen.
Eine Kooperation mit dem Bündis Sahra Wagenknecht könne er sich nicht vorstellen, sagt Kanzler Scholz in einem Interview. Die Partei habe keinen Plan, wohin Deutschland steuern solle.
Der Botschafter der Ukraine hat für Mützenichs Begriff „Einfrieren“ kein Verständnis. Und Historiker aus der SPD um Heinrich August Winkler kritisieren den Kurs der Partei. Sie wählen drastische Worte.
Inka von Puttkamer steht an der Spitze des 3. Minensuchgeschwaders in Kiel. Wer ist die Frau, die erstmals einen Kampfverband der Deutschen Marine führt?
„Es war nicht alles falsch, es war nicht alles richtig“, sagt die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zum Umgang mit der Pandemie. Für eine Debatte zeigt sie sich offen – warnt aber vor Stimmungsmache.
Die Beantragung von Pässen soll „einfacher und digitaler“ werden, sagte Innenministerin Faeser. Neue Erinnerungen sollen „das böse Erwachen“ vor dem Urlaub verhindern.
Der Deutsche Hochschulverband kritisiert „Übernormierungen, umständliche Amtswege und langwierige Genehmigungsverfahren“. Als Beispiel nennt der Verband die erzwungene Arbeitszeiterfassung für Wissenschaftler.
Über den Aufenthaltsort des früheren RAF-Terroristen ist weiterhin nichts bekannt. Die Behörden suchen nun mit einem neuen Fahndungsplakat nach ihm und seinem Komplizen Burkhard Garweg.
Die Grünen und die SPD schließen sich dem Ruf nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen an. So weit wie Bundesfinanzminister Lindner wollen sie allerdings nicht gehen.
Ines Claus, die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, wollte beim Bundesparteitag der Union als stellvertretende Vorsitzende kandidieren. Aber es ist etwas schiefgegangen.
Eine AfD-Demonstration sollte am Haus von Landrat Götz Ulrich vorbeiziehen. Im Interview spricht der CDU-Politiker über diesen Einschüchterungsversuch und wie er damit umgeht.
Ein „Einfrieren“ des Ukrainekriegs, wie Rolf Mützenich es fordert, mag gut klingen. Allerdings würde es auch heißen, dass die Bundeswehr sich stärker engagieren müsste. Ein Gastbeitrag.
Seit Ende Februar ist Tim Lochner der gewählte Chef im Rathaus von Pirna. Nun formiert sich Widerstand gegen den ersten Oberbürgermeister, der für die AfD angetreten ist.
Klimawandel, Ukrainekrieg, soziale Absicherungen: Mit den bestehenden Regeln werde es „enorm schwierig“, die nötigen Ausgaben zu stemmen, warnt Klingbeil. Im Ausland mache „man sich schon lustig“ über Deutschland.
Der afghanische IS-Ableger „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ arbeitet auch in Westeuropa intensiv an Anschlägen. Die deutschen Behörden sind nicht optimal auf die Gefahrenabwehr vorbereitet.
Aussagen zu Putin : Geisterfahrer Gerhard Schröder
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Demokratie schützen? : Die freie Diskussion sichern
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Krise in Bulgarien : So wird es nichts mit dem Eurobeitritt
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Hühnerfüße in China : Söder isst das nicht
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Lukaschenko und Litauen : Die NATO hat ein Problem
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Wehrhafte Demokratie : Auf dem Holzweg der Ausgrenzung
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Venezuela : Maduro als Symptom
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Einbürgerungstest : Lebensfremder Kampf gegen Antisemitismus
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Neuwahl des Bundestags : Vielleicht nicht das Klügste
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Berliner Hochschulgesetz : Für einen angstfreien Campus
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