Die Wirtschaftsprüferkammer begrüßt die Prüfpflicht von Nachhaltigkeitsinformationen über Klima, Umwelt, Soziales und gute Führung. Doch fordert sie eine mildere Haftung als bei der klassischen Bilanzprüfung.
Der New York Court of Appeals hat das Missbrauchsurteil gegen Harvey Weinstein aufgehoben ‒ auch weil Frauen gegen ihn aussagten, deren Fälle nicht zur Anklage gehörten. Mutmaßliche Opfer reagierten auf die Entscheidung.
Die Opposition wittert einen Skandal: Wurde die Verlängerung der AKW-Laufzeiten wirklich ergebnisoffen geprüft – oder war grüne Parteipolitik wichtiger? Wirtschaftsminister Habeck gibt sich betont gelassen.
Das „schlimmste Verbrechen“ seit Jahren: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der Armee in Burkina Faso Massaker an Zivilisten vor. Dutzende Kinder sollen unter den Toten sein.
Die Polizei hatte mit Fotos nach Verdächtigen gesucht, die sich nach einem Spiel zwischen Schalke und Frankfurt Schlägereien geliefert hatten. Nach zwei Tagen vermelden die Ermittler erste Erfolge - 15 der Identifizierten sind Frankfurter Fans.
Dass eines der Urteile gegen Harvey Weinstein aufgehoben wurde, ist hart für viele mutmaßlich betroffene Frauen. Aber die Entscheidung ist auch eine wichtige Erinnerung daran, dass der Rechtsstaat Maß halten muss.
Der Staat darf seine Aufgaben nicht abwälzen. Aber Veranstalter von Fußballspielen dürfen finanziell in Anspruch genommen werden, wenn es regelmäßig zu Ausschreitungen kommt.
In der lauen Distanzierung von Krahs Hallodri-Kurs gegenüber China und Russland zeigt sich die Doppelmoral der AfD. Wieder einmal kuschen die Radikalen vor den radikalen Radikalen.
Die Zustimmung des EU-Parlaments zur „Reform“ des Stabilitätspakts ist ein weiterer Tiefpunkt im Ringen um eine Finanzpolitik, die zu einer maßvollen Staatsverschuldung verpflichten sollte. Aber es nicht tut.
Vertreter der Ampelkoalition inszenieren sich als Demokratieretter, folgen aber autoritären Instinkten, wenn sie von der falschen Seite kritisiert werden.
Die Trumpisten sind laut, aber die Realisten sind zahlreicher. Die meisten amerikanischen Volksvertreter begreifen die Gefahr namens Putin. Mit ihnen bekäme es Trump auch als Präsident zu tun.
Der mutmaßliche Spion im Büro des AfD-Politikers Krah soll auch Chinakritiker ausgespäht haben. Viele von ihnen haben schon länger das Gefühl, beobachtet zu werden. Zwei Betroffene berichten.
Polizeieinsätze bei Risikospielen in der Fußball-Bundesliga kosten Millionen. Wer soll dafür aufkommen? Darüber wird nun vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten.
Verstöße gegen das Völkerrecht und die Missachtung grundlegender Rechte prangert Amnesty in einem niederschmetternden Jahresbericht an. Auch gegen die Bundesregierung erhebt die Menschenrechts-NGO schwere Vorwürfe.
Die Debatte um den richtigen Umgang mit den Aktionen der Letzten Generation dreht sich vor allem um das Verfassungs- und Strafrecht. Rechtsphilosophische Aspekte kommen zu kurz.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), plädiert in seinem Gastbeitrag auf F.A.Z. Einspruch für einen Ausreisearrest ohne zeitliche Höchstgrenze. Das ist rechtsstaatswidrig.
Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brink (FDP), behauptet in einem Gastbeitrag auf F.A.Z. Einspruch, der Tiktok-Account von Olaf Scholz verstoße gegen geltendes Recht. Das trifft nicht zu.
Viele der Opfer hatten sich eine Signalwirkung erhofft. Aber das Signal könnte jetzt ein ganz anderes sein: Warum die New Yorker Berufungsrichter Harvey Weinstein recht gegeben haben und wie die MeToo-Bewegung reagiert.
Drei Kabeldiebe legen den Bahnverkehr im Ruhrgebiet teilweise lahm. Der Hauptbahnhof in Bochum ist komplett gesperrt. Zwei der Tatverdächtigen wurden von der Bundespolizei festgenommen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen die Pipeline für das Rügener LNG-Terminal abgewiesen. Nun wollen die Gemeinden gegen das Terminal selbst klagen.
Mit dem Gesetz entfallen die einzelnen Ressortziele für den Klimaschutz. Ab jetzt steht die Bundesregierung in der Gesamtverantwortung für die Senkung der Treibhausgasemmissionen.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zeigen sich besorgt angesichts der Umtriebe des AfD-Politikers Maximilian Krah. Unterdessen bestellt Peking die deutsche Botschafterin ein.
100 Millionen Euro soll der Konzern wegen möglicher Verstrickung in den Dieselskandal zahlen. Damit werde ein „Schlussstrich“ gezogen, heißt es. Doch eine zentrale Frage ist noch offen.
Das EU-Parlament hat der Geldwäsche den Kampf angesagt: Die neuen Regeln betreffen auch russische Oligarchen, den Handel mit einigen Luxuswaren – und den FC Bayern München.
Die Hängepartie um den Datenschutzbeauftragten hat ein Ende: Künftig soll eine Juraprofessorin die Fahne des Datenschutzes hochhalten – ohne die Digitalisierung zu gefährden.
Die Studentenverbände der demokratischen Parteien haben sich mit der Jüdischen Studierendenunion für das Exmatrikulationsrecht ausgesprochen. Es ist höchste Zeit dafür.
In Folge 297 sprechen wir mit Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) über den KI-Einsatz von Ermittlungsbehörden. Die Völkerrechtsprofessorin Angelika Nußberger blickt auf das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
In Folge 296 diskutieren wir mit der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, und dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) über Änderungen des Grundgesetzes, um Karlsruhes Unabhängigkeit abzusichern.
In Folge 295 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Marburger Juraprofessor Tobias Helms das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Mit dem Völkerrechtsprofessor Kai Ambos sprechen wir über die Lage in Israel.
