Beim F.A.Z.-Leserkongress „Zwischen den Zeilen“ Ende April hatte der Bundespräsident sich über die deutsche Debatte zu Militärhilfen für die Ukraine geäußert. Eine Formulierung sorgte dabei für Kritik aus den Parteien.
Frank-Walter Steinmeier ist seit März 2017 der 12. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.
Studium
Nach dem Abitur leistete Steinmeier zunächst seinen Wehrdienst ab und absolvierte ab 1976 ein Studium der Rechtswissenschaften, das er 1982 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen abschloss. Er promovierte 1991 an der Universität Gießen. Schon während seines Studiums engagierte er sich politisch bei den Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Seit 1975 ist er Mitglied der SPD.
Politische Karriere
Seine politische Karriere begann Frank-Walter Steinmeier 1991 in Niedersachsen, wo er als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in der Niedersächsischen Staatskanzlei tätig war. Als enger Vertrauter Gerhard Schröders folgte er ihm nach dessen Wahl zum Bundeskanzler 1998 nach Bonn und wurde Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Nach nur einem Jahr ernannte ihn Gerhard Schröder zum Chef des Bundeskanzleramts. Von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 hatte Steinmeier im Kabinett der Kanzlerin Angela Merkel das Amt des Außenministers inne. Am 22. März 2017 wurde er als Bundespräsident vereidigt.
Privates
Der 1956 in Detmold geborene Jurist und Politiker ist seit 1995 mit der Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender verheiratet. Das Paar hat eine Tochter.
Bei einer Feier in Prag zur großen EU-Erweiterung vor 20 Jahren richtet der deutsche Bundespräsident den Blick voraus auf die Europawahl. Er warnt: Die EU sei nicht unzerstörbar. Man müsse sie verteidigen.
In Den Haag entscheidet der Internationale Gerichtshof über Nicaraguas Eilantrag zu einem deutschen Rüstungsstopp. Tausende Stahlkocher protestieren in Duisburg. Und: Bayern-Trainer Tuchel träumt von Wembley. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel fand bereits mehrmals der Runde Tisch im Schloss Bellevue statt. Nun fällt das Format aus – zuvor wurde das Fehlen palästinensischer Stimmen kritisiert.
General Breuer: Putin kann jederzeit einen NATO-Staat angreifen +++ Dulger: „Müssen aufpassen, nicht in Wohlstandsillusion zu verfallen“ +++ Steinmeier: Unwahrheit ist gefährlichstes Gift für Demokratie +++ der F.A.Z.-Kongress zum Nachlesen.
Bei seiner Reise in die Türkei wurde der Bundespräsident schlecht beraten. Er schätzte den Politikstil von Präsident Erdoğan falsch ein und bediente das Dönerklischee.
Zum F.A.Z.-Jubiläum podcasten wir heute aus dem Kap Europa in Frankfurt. Herausgeber Berthold Kohler verrät ein paar Insider aus der Redaktion, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier möchte lieber über das Grundgesetz reden als über Taurus.
Nichts Geringeres als die Inflationsprognosen sollen durch künstliche Intelligenz besser werden, verspricht der Präsident der Bundesbank dem Bundespräsidenten. Doch das ist noch nicht alles.
Ein letztes Wort zur Döner-Diplomatie: Warum die Vorhaltungen an Steinmeier an der Sache vorbeigehen.
Der Bundespräsident eröffnete den Leserkongress der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Im Gespräch mit F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler bezeichnete Frank Walter Steinmeier Extremismus als die „größte Bewährungsprobe der Gegenwart“.
Interessierte Leser, prominente Gäste und spannende Gespräche: Der diesjährige F.A.Z.-Kongress in Bildern.
Der Bundespräsident hat die Seite eins der ersten F.A.Z. gelesen – und sieht sich bestätigt. Der Kampf gegen Extremismus richtet sich gegen Diktatoren, aber auch gegen Unwahrheit, Vermassung, Trägheit und Unduldsamkeit.
Der Konflikt im Nahen Osten, die Wahl in Amerika und die deutsche Wirtschaft – das ist nur eine Auswahl der Themen auf dem F.A.Z.-Kongress. Zu den Gästen zählen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und General Carsten Breuer.
Nach langer Diskussion kommt das Klimaschutzgesetz zur Abstimmung – auch das Bundesverfassungsgericht hat nichts dagegen. Die FDP trifft sich zum Bundesparteitag. Und: Der F.A.Z.-Kongress „Zwischen den Zeilen“ findet statt.
Zwar hat Frank-Walter Steinmeier mit dem türkischen Präsidenten auch über Differenzen gesprochen. Doch beim Besuch in Ankara zeigt sich der Bundespräsident auf Ausgleich bedacht. Erdoğan fordert mehr deutsche Rüstungsexporte.
Deutschtürken gewinnen Filmpreise und haben einen Corona-Impfstoff entwickelt. Doch Bundespräsident Steinmeier präsentiert in Istanbul Döner als Symbol der Integration. Ein Klischee, findet der Gourmetkoch Cem Ekşi.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagt, das Ampelbündnis sei „das richtige“. Auf den Zwölf-Punkte-Plan der FDP aber reagiert die SPD mit einem eigenen – und weist die Vorschläge der Liberalen zurück.
Bei seinem ersten Türkeibesuch als Bundespräsident würdigt Steinmeier türkische Einwanderer. Propalästinensische Demonstranten werfen Deutschland vor, es würde sich am Morden im Gazastreifen beteiligen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am ersten Tag seiner Türkeireise in Istanbul angekommen. Am Abend soll sein Gastgeschenk von einem Berliner Dönerbudenbesitzer serviert werden.
Der Bundespräsident trifft vor Erdoğan den inoffiziellen türkischen Oppositionsführer. Das ist kein Zufall.
Bundespräsident Steinmeier reist in die Türkei. Eine internationale Expertenkommission stellt ihren Bericht zu den Vorwürfen gegen UNRWA vor. Und: Immanuel Kant wäre heute 300 Jahre alt geworden. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Von wegen Ich-Stärke: Aus Frank-Walter Steinmeiers „Wir“-Schrift spricht eine stramme Sozi-Anthropologie des starken Staats.
Russland führt seit zehn Jahren Krieg gegen die Ukraine und den Westen. Kremlchef Putin will unsere Demokratie vernichten. Das wollen viele nicht verstehen. Ihre Devise: Egal, wie schlimm es ist, weiter so. Eine Analyse.
Er sehe „kein Argument dafür“, dass der Bundespräsident die Teillegalisierung des Rauschgifts missbillige. Das Gesetz und damit Steinmeiers Unterschrift sei „verantwortbar“.
In Brandenburg streitet die Koalition über die Cannabis-Abstimmung im Bundesrat. Schlägt die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten den Koalitionsvertrag?
In staatstragenden Reden haben zuletzt Bundeskanzler und Bundespräsident Kultur und Demokratie beschworen, als seien beide ein und dasselbe. Das kann schnell zu einer irreführenden Leerformel werden.
Der Bundesrat hat die Teil-Legalisierung von Cannabis gebilligt. CDU und CSU fordern nun Bundespräsident Steinmeier auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Der Bundespräsident hält auf der Leipziger Buchmesse eine in vielerlei Hinsicht optimistische Rede. Das Thema Ostdeutschland geht dabei zunächst in abermaligen Propalästina-Protesten unter. Dann wird es literarisch.
Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben die sogenannten Wahlen in Russland mit fast 90 Prozent der Stimmen gewonnen. Während keine westliche Regierung Glückwünsche ausspricht, gratulieren ihm einige Länder anerkennend.
Bundespräsident Steinmeier, Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock wollen keine Gratulation aussprechen. Sie halten die Wahl für unrechtmäßig.
Die Bundesregierung teilt mit, der Kanzler habe Putin nicht gratuliert. Die EU spricht der Wahl die Rechtmäßigkeit ab. Doch es gibt auch Staaten, die den russischen Machthaber beglückwünschen.
Aktivisten der Letzten Generation versammeln sich zum „Widerstandsfrühling“. Sie demonstrieren in Städten wie Berlin und München und auch unweit des Rügener LNG-Terminals.
Die CDU/SPD-Landesregierung in Hessen hat, nach dem Vorbild von Bayern, Nordrhein-Westfalen und dem Bund, ein Heimatministerium geschaffen. Ein Ressort, das der Amtsinhaber allerdings noch mit Leben erfüllen muss.
In Tansania versucht eine Familie seit Jahrzehnten, den Schädel eines in der deutschen Kolonialzeit erhängten Chiefs zu finden. Die Kolonialtruppen hatten ihn nach der Hinrichtung abgetrennt und in die Heimat geschickt. Seither ist er verschollen.
Die Koalition will das Bundesverfassungsgericht für den Fall schützen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen. Auch der Bundespräsident wirbt jetzt dafür.
Der Daimler-CEO Ola Källenius hat sich auf einer Wirtschaftsversammlung für Mitarbeiter mit Migrationshintergrund stark gemacht. Er stelle sich entschieden gegen Hass und Rassismus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich dazu.
In Baden-Württemberg formiert sich vor den Augen des Bundespräsidenten eine Allianz gegen Rassismus. Das Signal soll bundesweit ausstrahlen.