Liveblog zum Krieg in Nahost : Türkei will sich Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel anschließen Blinken: Seekorridor binnen rund einer Woche einsatzbereit +++ Wall Street Journal: 20 Geiseln gegen Gefangene, 10 Wochen Waffenstillstand +++ alle Entwicklungen im Liveblog. 01.05.2024, 18:07 Uhr
Abwasser und Verschmutzung : Bei Belgrad wird die Donau zur Kloake Serbiens Hauptstadt hat fast zwei Millionen Einwohner – aber keine Kläranlage. Das ganze Abwasser gelangt so ungefiltert in den Fluss. Michael Martens 01.05.2024, 16:25 Uhr
Vom 1. Mai an : Deutsche Behörden treiben nun Bußgelder für Schweizer Knöllchen ein Wer in der Schweiz zu schnell fährt oder falsch parkt, muss bald mit Post deutscher Behörden rechnen. Sie können künftig die Schweizer Buße eintreiben. Das kann teuer werden. 01.05.2024, 10:33 Uhr
Vor der EU-Wahl : Europa rückt nach rechts Schon jetzt haben sich die Gewichte im Europäischen Parlament verschoben. EVP-Chef Manfred Weber hat die Grünen abgeschrieben. Er arbeitet auf eine Allianz mit Nationalkonservativen hin. Thomas Gutschker, Brüssel 01.05.2024, 09:32 Uhr
20 Jahre Osterweiterung : Eine EU-Erfolgsgeschichte mit Schönheitsfehlern Nach dem Jubel des Aufbruchs und trotz des gewachsenen Wohlstands hat sich im Osten 20 Jahre nach der Osterweiterung eine EU-Müdigkeit eingestellt. Das hat Folgen. Andreas Mihm, Wien 30.04.2024, 20:48 Uhr
Bundespräsident in Prag : Steinmeier ruft zur Verteidigung der Demokratie bei Europawahl auf Bei einer Feier in Prag zur großen EU-Erweiterung vor 20 Jahren richtet der deutsche Bundespräsident den Blick voraus auf die Europawahl. Er warnt: Die EU sei nicht unzerstörbar. Man müsse sie verteidigen. 30.04.2024, 20:19 Uhr
Proteste in Tiflis : Wie ein Oligarch die georgische Opposition einschüchtert Angesichts wochenlanger Proteste droht Georgiens reichster und mächtigster Mann seinen Gegnern für die Zeit nach der Wahl im Herbst mit Verfolgung. Die Opposition werde er „um keinen Preis“ an die Macht kommen lassen. Reinhard Veser 30.04.2024, 18:58 Uhr
Italiens Regierungschefin : Meloni macht die Europawahl zum Votum über sich Italiens Ministerpräsidentin tritt als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl an. Nach Straßburg wechseln will sie nicht. Ihr Ziel: Die Linke in der EU in die Opposition schicken – und die eigene Macht festigen. Matthias Rüb, Rom 30.04.2024, 13:34 Uhr
Verdacht auf Verstöße : EU-Kommission ermittelt gegen Facebook und Instagram Vor der Europawahl im Juni untersucht die EU-Kommission das Verhalten des Mutterkonzerns Meta. Es werde unter anderem geprüft, ob er sich im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten hat. 30.04.2024, 12:28 Uhr
Nukleare Abschreckung : Könnte Deutschland eine Atombombe bauen? Mit dem Krieg in der Ukraine bekommt die nukleare Abschreckung neue Relevanz. In Deutschland stellt sich die Frage, ob das Land nach dem Atomausstieg noch in der Lage wäre, eine eigene Bombe zu entwickeln. Manfred Lindinger 30.04.2024, 11:59 Uhr
In Europa : Mehr als 50.000 minderjährige Flüchtlinge vermisst EU-Innenkommissarin Ylva Johansson spricht von einem „kaputten Migrationssystem“. Die Asylreform soll etwas Abhilfe verschaffen. 30.04.2024, 11:26 Uhr
F.A.Z. Frühdenker : Vorentscheidung in der Völkermord-Klage gegen Deutschland In Den Haag entscheidet der Internationale Gerichtshof über Nicaraguas Eilantrag zu einem deutschen Rüstungsstopp. Tausende Stahlkocher protestieren in Duisburg. Und: Bayern-Trainer Tuchel träumt von Wembley. Der F.A.Z.-Frühdenker. Rebecca Boucsein 30.04.2024, 06:12 Uhr
Proteste in Georgien : Die Regierung sieht sich im Kampf gegen das Böse Der Westen greife die „traditionelle Lebensweise“ der Georgier an, antwortet die Regierung in Tiflis auf Kritik aus den USA und der EU am Vorgehen gegen NGOs. Damit hat sie die orthodoxe Kirche an ihrer Seite. Reinhard Veser 29.04.2024, 19:46 Uhr
Beschleunigte Grenzverfahren : EU-Staaten beginnen mit Umsetzung der Asylreform Für Deutschland kündigt Innenministerin Nancy Faeser an, dass alles viel schneller gehen solle als vorgeschrieben Am Montag verschärften die Mitgliedstaaten schon die Visabestimmungen für Äthiopien. Thomas Gutschker, Brüssel 29.04.2024, 18:27 Uhr
Vor BGH-Verhandlung : Endspiel für Sportwettenanbieter Der Bundesgerichtshof soll am Donnerstag verhandeln, ob Spieler Verluste aus zehn Jahren zurückfordern können. 20 Milliarden Euro stehen im Feuer. Ob die Verhandlung stattfindet, steht auf der Kippe. Gregor Brunner und Marcus Jung 29.04.2024, 17:32 Uhr
F.A.Z. Podcast für Deutschland : Kann Europa sterben? Macrons Horrorszenario vor der EU-Wahl Droht bei der Europawahl ein Erdrutschsieg der Rechten? Emmanuel Macron hat in einer emotionalen Ruckrede versucht, die Europäer aufzurütteln. Wir analysieren seine martialische Wortwahl. Simon Strauß 29.04.2024, 17:26 Uhr
Ruanda-Abschiebeflüge : Irland will nicht zum „Schlupfloch“ werden Die britische Regierung will schon bald Abschiebeflüge nach Ruanda durchführen. Das hat erste Konsequenzen: Nun fliehen Migranten über die grüne Grenze nach Irland. Johannes Leithäuser. London 29.04.2024, 16:24 Uhr
Geldwäsche : Mit Künstlicher Intelligenz den Finanzbetrügern auf der Spur Künstliche Intelligenz hilft im Kampf gegen Geldwäsche. Das neue KI-Gesetz der EU setzt den Banken aber auch Grenzen. Johannes Ritter, Zürich 29.04.2024, 16:10 Uhr
„Gatekeeper“ : Apple muss auch iPad in der EU öffnen Nun also auch das iPad: Apple muss das Betriebssystem in den kommenden Monaten in der EU für andere öffnen. Damit steht der Konzern nicht allein da. 29.04.2024, 14:48 Uhr
Mögliche zweite Amtszeit : Welche Herausforderungen auf von der Leyen warten Vor fünf Jahren wurde Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin. Wenn die 65-Jährige abermals das Spitzenamt in Brüssel übernimmt, muss sie zahlreiche unterschiedliche Interessen zusammenbringen. 29.04.2024, 11:21 Uhr
LNG aus Amerika : „Auch nach 2050 wird die Welt unser Gas brauchen“ Deutschland und Europa wollen klimaneutral werden. Dennoch rechnet der amerikanische Gas-Lobbyist Fred Hutchison mit guten Geschäften. Christian Geinitz, Berlin 29.04.2024, 10:53 Uhr
Kosovo und Serbien : Der Europarat und die perfekte Falle Im Mai soll über die Aufnahme des Kosovos in den Europarat entschieden werden. Serbien stellt dafür Forderungen – und unternimmt zugleich alles, damit sie nicht erfüllt werden können. Michael Martens 29.04.2024, 09:04 Uhr
Verteidigungshaushalt : So groß ist die Finanznot der Bundeswehr Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert in den Haushaltsverhandlungen mehr Geld. Berechnungen des Ifo-Instituts zeigen: Das ist dringend nötig – sonst gibt es kaum Spielraum für neue Investitionen. Corinna Budras und Jonas Jansen 29.04.2024, 08:07 Uhr
Zu homophob für die Lega? : Europakandidat bringt Salvini in Bedrängnis Das Verteidigungsministerium hat den für seine Ausfälle berüchtigten General Roberto Vannacci suspendiert. Lega-Chef Salvini stellt ihn dennoch zur Europawahl auf. Das gefällt im rechten Lager nicht allen. Matthias Rüb, Rom 28.04.2024, 19:15 Uhr
Verstaatlichung : Moskau greift nach Tochterunternehmen von Bosch und Ariston Deutschland und Italien kritisieren, dass Putin zwei ausländische Unternehmen unter die Kontrolle des staatlichen Gazprom-Konzerns stellt. Ein Schritt, der einer Enteignung gleichkommt. Christian Schubert, Benjamin Wagener, Katharina Wagner 28.04.2024, 13:43 Uhr
Hohe Kosten der Transformation : Die 10-Billionen-Euro-Frage Neue Stromleitungen, klimafreundliche Industrieanlagen, energieeffiziente Gebäude: Der Weg zur Klimaneutralität wird teuer für das Land, seine Unternehmen und seine Bürger. Wer soll das alles bezahlen? Julia Löhr, Berlin 28.04.2024, 13:03 Uhr
Wahlkampfauftakt ohne Krah : Chrupalla sieht die AfD im „Sturmfeuer“ Die AfD eröffnet ihren Wahlkampf ohne den Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla bedankt sich bei dem „lieben Max“ – und macht eine Ansage. Jonas Wagner, Donaueschingen 27.04.2024, 22:11 Uhr
Chris Killip in Retrospektive : Mittendrin statt nur dabei Die Deutsche Börse Photography Foundation zeigt das Werk des großen britischen Dokumentarfotografen Chris Killip in einer Retrospektive. Christian Riethmüller 27.04.2024, 18:26 Uhr
Söder über AfD : „Das sind doch nichts anderes als Kremlknechte“ Auf dem CSU-Europaparteitag gibt Markus Söder ein klares Ziel für die Europawahl aus. Und zur AfD finden er und CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber deutliche Worte. Timo Frasch, München 27.04.2024, 15:50 Uhr
20 Jahre EU-Osterweiterung : Das unvollständige Projekt Die EU-Osterweiterung 2004 war ein großer Erfolg. Diesseits und jenseits der alten Trennlinie Europas wuchs der Wohlstand. Aber es bleibt noch viel zu tun. Andreas Mihm, Wien 27.04.2024, 14:55 Uhr
Spionagevorwürfe : Krahs Büro soll geheime Dokumente abgerufen haben Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Laut einem Medienbericht rief das Büro mehrfach geheime Dokumente im Handelsausschuss des EU-Parlaments ab. 27.04.2024, 09:18 Uhr
Nach Abstimmung im Kongress : Washington schnürt der Ukraine das lang ersehnte Waffenpaket So lange die Freigabe neuer US-Gelder für Kiew sich verzögerte, so schnell geht es nun. Und ein EU-Land trennt sich zugunsten der Ukraine von weiteren Patriot-Raketen zur Luftverteidigung. 27.04.2024, 08:17 Uhr
F.A.Z.-Leserkongress : „Wir haben die Pflicht zur Aufklärung“ Hemmt der Föderalismus den Fortschritt? SAP-Vorstandschef Christian Klein glaubt das. Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann widerspricht, zeigt aber auch Verständnis. 26.04.2024, 19:00 Uhr
F.A.Z.-Leserkongress : „Wir haben die Pflicht zur Aufklärung“ Hemmt der Föderalismus den Fortschritt? SAP-Vorstandschef Christian Klein glaubt das. Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann widerspricht, zeigt aber auch Verständnis. Matthias Trautsch 26.04.2024, 17:46 Uhr
CSRD und Nachhaltigkeit : Wirtschaftsprüfer wollen ESG-Haftung entschärfen Die Wirtschaftsprüferkammer begrüßt die Prüfpflicht von Nachhaltigkeitsinformationen über Klima, Umwelt, Soziales und gute Führung. Doch fordert sie eine mildere Haftung als bei der klassischen Bilanzprüfung. Mark Fehr 26.04.2024, 17:39 Uhr
Koalition in Hessen : CDU und SPD bescheinigen sich einen Kickstart 100 Tage nach der Regierungsübernahme präsentiert die schwarz-rote Koalition in Hessen mehr als 80 auf den Weg gebrachte Vorhaben. Die Union reklamiert vor allem Erfolge in der Asylpolitik für sich. Ewald Hetrodt 26.04.2024, 16:38 Uhr