F.A.Z.-Frühdenker : Bundestag berät über Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter Die AfD-Spionageaffäre ist Thema im Bundestag. Wer zahlt die Polizeikosten bei Hochrisikospielen? Und: Venedig verlangt jetzt Eintritt. Der F.A.Z.-Newsletter. Rebecca Boucsein 25.04.2024, 06:10 Uhr
Stabilitätspakt : EU-Parlament beschließt Reform der Schuldenregeln Der Streit um Schuldenquoten hätte die EU fast schon mal auseinander brechen lassen. Jetzt wurden die neuen Regeln für die nationalen Haushalte gerade noch rechtzeitig vom Parlament verabschiedet. Werner Mussler, Brüssel 23.04.2024, 13:50 Uhr
Deutsche Zukunftstechnik : Der X-Faktor Die legendäre Industriemesse in Hannover läutet eine weitere Runde der Digitalisierung ein. Deutsche Unternehmen setzen sich im Wettlauf um die Zukunft an die Spitze. Stephan Finsterbusch, Hannover 23.04.2024, 09:17 Uhr
Europäisches Parlament : Was Sie zur Europawahl 2024 wissen müssen In der EU werden alle fünf Jahre die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Das abgesenkte Mindestalter, die Folgen des Brexits, die Unterlagen für die Briefwahl – was Sie als Wähler wissen müssen. Laura Roban 23.04.2024, 08:47 Uhr
F.A.Z. Frühdenker : Ermittlungen ohne Brorhilker – wie geht es mit Cum-ex weiter? Das Verfassungsgericht verhandelt über die Wahlrechtsreform, das EU-Parlament entscheidet über eine Neuregelung des Stabilitätspakts und in Kanada wird über ein Abkommen zum Kampf gegen Plastikmüll verhandelt. Der F.A.Z.-Newsletter. Simon Hüsgen 23.04.2024, 06:04 Uhr
CSU-Chef reist nach Italien : Hat Söder sich in Meloni getäuscht? Markus Söder ging Manfred Weber hart an, als dieser sich für eine Mitte-rechts-Regierung in Italien aussprach. Nun trifft er sich selbst mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Timo Frasch, München 22.04.2024, 13:39 Uhr
F.A.Z. Frühdenker : Der Bundespräsident reist in die Türkei – und trifft zuerst die Opposition Bundespräsident Steinmeier reist in die Türkei. Eine internationale Expertenkommission stellt ihren Bericht zu den Vorwürfen gegen UNRWA vor. Und: Immanuel Kant wäre heute 300 Jahre alt geworden. Der F.A.Z.-Frühdenker. Tatjana Heid 22.04.2024, 06:34 Uhr
Ex-EZB-Chef Draghi : Die Rückkehr von „Super-Mario“ Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi sucht seine Rolle. Immer mehr Stimmen rufen ihn auf die europäische Bühne zurück. Bleibt er Analyst – oder wird er doch wieder zum Protagonisten? Christian Schubert, Rom 22.04.2024, 06:24 Uhr
Zukunft der Energie : Stark-Watzinger will eigenes Gesetz für Kernfusion Seit Jahrzehnten wird mit der Kernfusion die Hoffnung verbunden, die zukünftigen Energieprobleme zu lösen. Deutschland soll nun als erstes Land weltweit die Rahmenbedingungen regeln. 22.04.2024, 06:05 Uhr
Hannover Messe beginnt : Waren die Erwartungen an Industrie 4.0 zu groß? Am Sonntagabend wird die Hannover Messe mit viel Politprominenz eröffnet. Künstliche Intelligenz und Plattformökonomie bestimmen die größte Industrieschau Deutschlands. Doch manches Versprechen der Vergangenheit ist bis heute nicht eingelöst. Uwe Marx, Hannover 21.04.2024, 12:57 Uhr
Drohnen-Unternehmer : Der Deutsche, auf den Kiew vertraut Mit seinen Drohnen will Florian Seibel der Ukraine zum Sieg verhelfen. Sein Start-up mischt eine konservative Branche auf. Das gefällt nicht jedem. Anna Sophie Kühne 21.04.2024, 11:44 Uhr
EU-Deal zugunsten von Zypern : Libanon soll syrische Flüchtlinge im Land halten Der EU-Staat Zypern sieht sich an der Belastungsgrenze. EU-Geld soll dem Libanon helfen, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, statt sie weiterreisen zu lassen. Zypern Präsident fordert außerdem die Ausweisung sicherer Herkunftsregionen in Syrien. 21.04.2024, 02:54 Uhr
Besuch an Grenze zu Russland : Wie von der Leyen Finnland unterstützen will Die Präsidentin der EU-Kommission verspricht Helsinki weitere Unterstützung im Kampf gegen die „hybriden Angriffe“ Russlands, das Migranten instrumentalisiert. Helsinki preist sie als Vorbild in Fragen der Sicherheit. Julian Staib, Hamburg 19.04.2024, 15:02 Uhr
Vorwürfe der Vetternwirtschaft : CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet auf Topjob bei EU EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollten ihren Parteifreund zum „Mittelstandsbeauftragten“ machen. Nach heftiger Kritik verzichtet der nun auf das gut dotierte Amt. 16.04.2024, 02:32 Uhr
EU-Gipfel zur Wirtschaftslage : Zweite Chance für von der Leyen Bisher hat sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht großartig für die Wettbewerbsfähigkeit der EU interessiert. Dabei ist die Lage alarmierend. Hendrik Kafsack 15.04.2024, 18:56 Uhr
Angst vor billigen E-Autos : Bundeskanzler will fairen Wettbewerb mit China Bundeskanzler Scholz nutzt den Besuch in China nutzt, um die Position deutscher Unternehmen zu schützen. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht den wachsenden Import billiger Elektroautos kritisch. 15.04.2024, 10:29 Uhr
EU-Parlament : Ursula von der Leyen wird Vetternwirtschaft vorgeworfen Die Kommissionspräsidenten soll CDU-Abgeordneten Markus Pieper zum neuen Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen ernannt haben – trotz besserer Bewerber. Von der Leyen weist die Vorwürfe zurück. 11.04.2024, 16:42 Uhr
Wahlkampfleiiter Björn Seibert : Er soll von der Leyens Mehrheit sichern Als er 2019 mit der Kommissionspräsdientin zur EU wechselte, waren viele skeptisch: Der spricht ja nicht einmal Französisch! Heute genießt er hohes Ansehen – und steht vor einer neuen Aufgabe. Thomas Gutschker, Brüssel 09.04.2024, 22:36 Uhr
Spitzenkandidatur Europawahl : Italiens Christdemokraten zweifeln an von der Leyen Die drei Parteien der Mitte-rechts-Koalition in Rom können mit einem starken Abschneiden bei den Europawahlen rechnen. Doch ein Partner hegt Bedenken gegen die EVP-Spitzenkandidatin. Matthias Rüb, Rom 08.04.2024, 15:20 Uhr
Naturschutz : Falsche Prioritäten in der EU-Umweltpolitik Verluste der Natur und Ertragseinbußen der Landwirtschaft sind als Zwillingskrisen zu bewältigen. Doch das gelingt der EU nicht. Katja Gelinsky 08.04.2024, 14:09 Uhr
Wieder einmal Transparenzfrage : Von der Leyen wegen Ernennung eines Parteifreunds unter Druck Dass die Kommissionspräsidentin einen CDU-Parteifreund zum „Mittelstandsbeauftragten“ gemacht hat, stößt auf Kritik. Seine Parteizugehörigkeit könnte dabei „eine entscheidende Rolle gespielt haben“. Dies könne auch taktische Gründe haben. Werner Mussler, Brüssel 05.04.2024, 18:54 Uhr
Bosnien-Hercegovina : EU beschließt Beitrittsverhandlungen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) lobte dabei die schnellen Fortschritte des Landes bei Reformen. Der Schritt gilt vor allem als Signal an Russland. 22.03.2024, 09:17 Uhr
Brüsseler Reformvorschläge : Die Zukunft der EU bleibt im Vagen Die EU-Kommission legt ein Papier vor, in dem sie Reformen vor der nächsten Erweiterungsrunde mehr umschleicht als konkretisiert. Der Grund dafür ist politisch. Thomas Gutschker, Brüssel 20.03.2024, 16:49 Uhr
Eingefrorene Reserven : Wenig Finanzoptionen für die Ukraine Die EU-Kommission schlägt vor, die Zinsen auf die in der EU eingefrorenen russischen Guthaben für die Ukraine zu verwenden. Mehr geht wohl nicht. Die EU kann nicht die Rechtsprinzipien einreißen, auf denen sie selbst aufgebaut ist. Werner Mussler, Brüssel 17.03.2024, 18:24 Uhr
Von der Leyen in Kairo : EU vereinbart Partnerschaft mit Ägypten Die EU-Kommission hat ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit Ägypten geschlossen. Es soll irreguläre Migration eindämmen, aber auch die Menschenrechtslage verbessern. Thomas Gutschker, Brüssel 17.03.2024, 16:46 Uhr
„Schäbig, borniert und korrupt“ : Heftige Kritik an geplantem EU-Migrationsabkommen mit Ägypten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist für den Abschluss eines milliardenschweren Abkommens nach Kairo. Die EU erhofft sich davon weniger Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Flüchtlingsorganisationen halten das für den falschen Weg. 17.03.2024, 07:19 Uhr
Europäische Union : EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Hercegovina Kommissionspräsidentin von der Leyen bescheinigt dem Land „beeindruckende“ Fortschritte. Die Entscheidung liegt nun bei den Staats- und Regierungschefs. Thomas Gutschker, Brüssel 12.03.2024, 18:40 Uhr
„Beeindruckende Schritte“ : EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Bosnien-Hercegovina Bosnien-Hercegovina erfüllt laut EU-Kommission die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Ursula von der Leyen verwies unter anderem auf Verbesserung beim Grenzschutz und die Umsetzung der Russland-Sanktionen. 12.03.2024, 11:15 Uhr
Wahlprogramm von CDU/CSU : Eine klare Alternative für Europa Findet die Ampelkoalition keine pragmatische Antwort auf die Migrationspolitik von Union und EVP, wird es am 6. Juni so kommen, wie es sich jetzt schon ankündigt: SPD, Grünen und FDP droht ein Debakel. Jasper von Altenbockum 12.03.2024, 06:30 Uhr
CDU und CSU vor Europawahl : So harmonisch wie lange nicht Auf dem Weg zur Europawahl zeigen sich Friedrich Merz und Markus Söder auch in der Migrationspolitik einig. Die Fehler der Vergangenheit wollen sie nicht wiederholen. Eckart Lohse, Berlin 11.03.2024, 17:27 Uhr
Hilfskorridor für Gaza : Entscheidet die Hamas, wer versorgt wird? Selbst Israels engste Verbündete wissen sich angesichts der katastrophalen Lage der Zivilisten in Gaza nicht mehr anders zu helfen, als an Israel vorbei Hilfsgüter dorthin zu transportieren. Ein Erfolg für die Hamas. Peter Sturm 08.03.2024, 20:44 Uhr
Einspruch Exklusiv : Wie die EU einen Verteidigungskommissar ins Amt bringen könnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, dass es nach der Europawahl einen EU-Verteidigungskommissar geben soll. Wie könnte sich das neue Amt ins Europarecht einfügen? Tobias Rudloff 08.03.2024, 16:46 Uhr
Ursula von der Leyen : EU will Hilfskorridor von Zypern zum Gazastreifen eröffnen Kommissionspräsidentin von der Leyen hofft, dass die EU ein erstes Schiff mit Hilfsgütern schon am Wochenende nach Gaza bringen kann. Unklar blieb jedoch zunächst, ob Israel die nötigen Freigaben erteilt hat. Thomas Gutschker, Brüssel 08.03.2024, 16:40 Uhr
Krieg in Nahost : Hilfskorridor ab Zypern könnte schon Sonntag öffnen Der geplante maritime Hilfskorridor von Zypern zu dem von Israel abgeriegelten und angegriffenen Palästinensergebiet soll möglichst schon am Sonntag öffnen. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Zypern. 08.03.2024, 13:54 Uhr
Kür der EVP-Spitzenkandidatin : Von der Leyen bekommt ein ehrliches Ergebnis Ursula von der Leyen reißt die Delegierten beim EVP-Parteitag in Bukarest nicht von den Sitzen. Sie hält eine präsidentielle Bewerbungsrede – und lässt sich nicht an die kurze Leine nehmen. Thomas Gutschker, Bukarest 07.03.2024, 17:22 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin : Von wegen Wahl Das Konzept der „Spitzenkandidaten“ gaukelt den Wählern in der EU etwas vor. Nicht sie entscheiden darüber, ob Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit erhält. Nikolas Busse 07.03.2024, 17:16 Uhr