Nachfolgerin von Ulrich Kelber : Unsere Datenschützerin, Prof. Dr. Specht Die Hängepartie um den Datenschutzbeauftragten hat ein Ende: Künftig soll eine Juraprofessorin die Fahne des Datenschutzes hochhalten – ohne die Digitalisierung zu gefährden. Corinna Budras 16.04.2024, 16:05 Uhr
Einspruch Exklusiv : Warum der Tiktok-Account des Bundeskanzlers rechtswidrig ist Seit Montag hat der Bundeskanzler einen eigenen Account auf Tiktok. Damit verstößt er gegen europäisches Datenschutzrecht, seine Pflicht zur politischen Neutralität und er schadet der Gesundheit. Stefan Brink 11.04.2024, 17:13 Uhr
EuGH-Rechtsprechung : Mehr Freiraum beim Datenschutz Die Luxemburger Urteile zur Datenschutzgrundverordnung sind kritikwürdig. Der EuGH gibt aber selbst einen Fingerzeig, wie sich die Mitgliedstaaten seiner fragwürdigen Rechtsprechung teilweise entziehen können. Bernd Grzeszick und Rolf Schwartmann 03.04.2024, 17:30 Uhr
Sorge um Unabhängigkeit : Wie politisch gefügig muss ein Datenschützer sein? Deutschlands oberster Datenschützer Ulrich Kelber bekommt im Streit um seine Vertragsverlängerung Rückhalt aus der Zivilgesellschaft: Der Umgang mit ihm schade dem Amt, heißt es jetzt in einem offenen Brief. Corinna Budras 20.03.2024, 16:39 Uhr
Künstliche Intelligenz : Daten-Training in Zeiten des Datenschutzes Viele Unternehmen wollen eigene KI-Modelle trainieren – und machen sich Sorgen um Datenschutz und Compliance. Die KI-Verordnung ist womöglich nicht das größte Problem. Hendrik Wieduwilt 20.03.2024, 06:37 Uhr
Ende der Cookies : Google kippt das System des kostenlosen Internets Hebt Google das Internet mit seinen Werbepraktiken aus den Angeln? Der Werbechef des Unternehmens verteidigt die Abschaffung der Drittanbietercookies und schiebt den Datenschutz als Argument vor. Gregor Brunner 27.02.2024, 10:09 Uhr
Untersuchung der Behörde : Italien: ChatGPT verstößt gegen Datenschutzregeln Der italienischen Behörde für Datenschutzaufsicht zufolge verstößt OpenAI, die Firma hinter ChatGPT, gegen europäisches Recht. Vor einem Jahr war das Programm in Italien sogar schon kurzzeitig gesperrt. 29.01.2024, 14:28 Uhr
AI Act : Jetzt kommt es auf Deutschland an Europas Regeln für Künstliche Intelligenz stehen vor der entscheidenden Abstimmung. Die Unternehmen fürchten, dass sich die Probleme der Datenschutzregeln wiederholen. Alexander Wulfers 27.01.2024, 13:57 Uhr
DSGVO : Verwirrspiel um die Haftung im Datenschutz Der EuGH verschärft die Verantwortung für Verstöße gegen das EU-Datenschutzrecht. Aber wichtige Fragen bleiben offen. Ein Gastbeitrag. Gregor Thüsing 24.01.2024, 12:27 Uhr
Datenschutz : Eine Volkszählung ist schuld am Cookie-Banner-Wahnsinn Das millionenfache Wegklicken von Datenschutzhinweisen im Netz nervt, aber sie ist der Ausfluss eines deutschen Grundsatzurteils aus den Achtzigern. Nun will ein EU-Kommissar damit aufräumen – sagt er. Hendrik Wieduwilt 09.01.2024, 21:06 Uhr
Werbefreie Version : Datenschützer kritisiert Facebook-Bezahl-Abo Facebook stellt künftig eine werbefreie Version des Netzwerks bereit – gegen Bezahlung. Die Datensammelei gehe dennoch weiter, sagt der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel. 04.01.2024, 07:41 Uhr
Recht und Steuern : Europarichter stärken den Datenschutz Der EuGH schlägt beim Datenschutz neue Pflöcke ein. Den überzogenen Standards deutscher Datenschützer erteilt er eine Absage. Stefan Brink 02.01.2024, 19:12 Uhr
Wiesbadener Pilotprojekt : Datenschutz bremst Falschparkerjagd durch Busfahrer aus Mit großem Medienecho wurde das Wiesbadener Pilotprojekt im Sommer angekündigt. Busfahrer sollten die Falschparker auf Umweltspuren bestrafen helfen. Doch bislang hakt es in der Praxis. Oliver Bock, Wiesbaden 19.12.2023, 21:02 Uhr
Datenschutz : Welche Spielräume der EuGH beim Scoring lässt Der EuGH hat Regeln für automatisierte Entscheidungen bei der Kreditvergabe gesetzt. Für die Banken ändert das nicht viel, wohl aber für den Gesetzgeber. Louisa Specht-Riemenschneider 12.12.2023, 20:01 Uhr
EuGH-Urteil : Wer schützt uns vor Schufa und Datenschutz? Gut, dass die Tätigkeit der Datenschutzbehörden vollständig gerichtlich überprüft werden kann. Auch die Schufa steht nicht außerhalb des Rechts. Reinhard Müller 07.12.2023, 12:40 Uhr
Schutz im Internet : Kinder ohne Lobby Ob Chatkontrolle oder Speicherung von IP-Adressen: Wer gegen „anlasslose Massenüberwachung“ polemisiert, kann sich des Beifalls der „Netzgemeinde“ sicher sein. Das Wort „Kinderrechte“ kommt in deren Wortschatz nicht vor. Daniel Deckers 05.12.2023, 06:37 Uhr
Streit um Gebühr : Datenschützer legen Beschwerde gegen Metas Abo-Modell ein Den Plänen von Meta zufolge erhalten europäische Nutzer ab dem 1. März 2024 gegen eine monatliche Zahlung von 9,99 bis 12,99 Euro werbefreie Zugänge zu Instagram und Facebook. Dagegen regt sich Widerstand. 28.11.2023, 10:18 Uhr
Anzeige gegen Tippgeber : Wenn Whistleblower den Datenschutz beachten sollen Ein Tippgeber erhebt den Vorwurf von Vetternwirtschaft und nennt Namen: Die Stadt Frankfurt sieht darin einen Verstoß gegen den Datenschutz und erstattet Anzeige gegen den Whistleblower. Die Verwaltung steht vor einem Dilemma. Bernhard Biener 28.10.2023, 09:32 Uhr
Gefahr durch Hacker : „Die Lage ist äußerst kritisch“ Die Gefahr, die von Cyberkriminellen ausgeht, wächst. Der Geschäftsführer des Datenschutz-Spezialisten Link11 Jens-Philipp Jung hält Unternehmen für unzureichend geschützt. Daniel Schleidt 06.10.2023, 12:10 Uhr
Datenschutz : Microsoft in die Knie zwingen? Sieben Datenschutzbehörden haben eine Handreichung für rechtssichere Cloud-Nutzung veröffentlicht. Die To-do-Liste ist eine Machtphantasie ohne Praxisbezug. Hendrik Wieduwilt 26.09.2023, 17:17 Uhr
Irland entscheidet : Datenschutz-Strafe von 345 Millionen Euro für Tiktok Der Umgang von Betreibern sozialer Netze mit minderjährigen Nutzern sorgt immer wieder für Streit. Jetzt muss Tiktok laut einer Entscheidung der Datenschutzbehörde aus Irland eine Millionenstrafe zahlen. 15.09.2023, 14:32 Uhr
Wegen Datenschutz : Tiktok eröffnet Rechenzentrum in Irland Es hat viel Ärger um den Datenschutz der beliebten App gegeben. Nun geht der Betreiber Bytedance aus China einen Schritt und will das Vertrauen der europäischen Tiktok-Nutzer zurückgewinnen. 05.09.2023, 15:32 Uhr
Lehrerverband fordert : Weg mit „Datenschutz-Klimbim“ Sehr pointiert äußert sich der neue Lehrerverbands-Präsident Stefan Düll dazu, dass Lehrer zu viele Aufgaben haben, die sie vom Unterrichten abhalten. Zum Beispiel „Datenschutz-Klimbim“. 05.09.2023, 09:12 Uhr
Digitalisierung der Medizin : „Bürokratie kann tödlich wirken“ Wird das noch etwas mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens? Und wer will sie überhaupt? Im Gespräch erklären Experten, wie sich die Digitalblockade lösen ließe und warum Dänemark als Vorbild taugt. Joachim Müller-Jung 10.08.2023, 06:25 Uhr
Kritik von Datenschützern : Sachsens Landesregierung will auf Facebook bleiben Facebook-Seiten der Regierung verstoßen gegen geltendes Recht, sagen Datenschützer. Wie der Bund, hat nun auch Sachsen dagegen Klage eingereicht. Die Landesregierung will weiterhin ihre Politik auf der Plattform erläutern. Stefan Locke, Dresden 07.08.2023, 15:41 Uhr
Podcast Künstliche Intelligenz : EU AI Act: „Endlich fokussieren wir uns auf die wirklich gefährliche KI“ Führende Tech-Köpfe wie Sundar Pichai von Google oder Sam Altman von OpenAI warnen immer wieder vor zu schnellen Fortschritten in der Künstlichen Intelligenz – drehen das Rad aber immer schneller. Die neue Folge des F.A.Z.-KI-Podcasts. 07.08.2023, 05:10 Uhr
Rechtskolumne „Mein Urteil“ : Wann Arbeitsgerichte Überwachungsvideos verwerten dürfen Datenschutz darf kein Täterschutz sein – so lautete bisher die Linie an deutschen Arbeitsgerichten. Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts bestätigt sie in einem Fall, in dem es um eine Kündigung ging. Anja Mengel 29.07.2023, 13:45 Uhr
Neuauflage von Privacy Shield : Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft Zweimal haben sich EU und USA auf ein Abkommen zum Datentransfer geeinigt, zweimal hat der EuGH die Regelung gekippt. Nun gibt es einen neuen Rechtsrahmen. Doch die nächste Klage zeichnet sich schon ab. 10.07.2023, 21:54 Uhr
Europäischer Gerichtshof : EuGH gibt Kartellamt im Datenstreit mit Facebook & Co. recht Deutsche Wettbewerbshüter hatten Meta im Jahr 2019 untersagt, Nutzerdaten von Facebook, Instragram und Whatsapp zu bündeln. Dagegen klagte der Konzern. Ein Urteil des EuGH stützt nun grundsätzlich die Entscheidung der Behörde. 04.07.2023, 10:40 Uhr
EU-Datengesetz : Brüssel hebt den Datenschatz Vernetzte Autos, Flugzeuge, Windräder oder Industrieanlagen erzeugen Massen an Daten. Genutzt werden die bisher kaum. Mit der Pflicht zur Weitergabe an die Nutzer und Dritte will die EU das nun ändern. Hendrik Kafsack, Brüssel 28.06.2023, 19:19 Uhr
Nummern ziehen beim Bürgeramt : Deshalb versagen wir bei der Digitalisierung In anderen Ländern Europas erledigen die Bürger ihre Behördengänge längst online. Warum geht das bei uns nicht? Denn das ist nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit, sagen Fachleute. Es gefährdet am Ende sogar die Demokratie. Oliver Georgi 23.06.2023, 13:13 Uhr
Unabhängige Aufsicht : Politisches Geschacher um den Datenschützer? Die niedersächsische Datenschützerin fühlt sich ausgebootet und zieht dagegen vor Gericht: Der Fall wirft Fragen über die Unabhängigkeit der Behörde auf. Corinna Budras, Berlin 13.06.2023, 16:42 Uhr
KI-Sprachmodelle : Die Macht der Maschine erforschen! Die aktuellen Entwicklungen in der KI-Forschung werfen eine Vielzahl von Fragen auf. Die Herausforderung ist nun, diese in einen systematischen Zusammenhang zu bringen. Ein Gastbeitrag. Klaus Kornwachs und Nico Stehr 11.06.2023, 11:28 Uhr
EU-Regelwerk DSGVO : Datenschutz mit Verunsicherungsfaktor Seit fünf Jahren schützt die Datenschutzgrundverordnung die Daten der Bürger in der Europäischen Union. Während Datenschützer die Gesetzgebung feiern, hadern Unternehmen mehr denn je mit ihren Folgen. Corinna Budras, Berlin 25.05.2023, 08:39 Uhr
Datenschutz missachtet : 1,2 Milliarden Euro Strafe gegen Facebook-Konzern Meta Der Konzern habe entgegen eines früheren Gerichtsurteils Daten europäischer Nutzer in die USA übermittelt. Es handelt sich um die höchste jemals in Europa verhängte derartige Strafe. Meta reagiert umgehend mit der Ankündigung, Berufung einzulegen. 22.05.2023, 13:48 Uhr
Datenschutz : Meta vor Rekordbußgeld in EU Irische Datenschützer unterbinden Datentransfer. 18.05.2023, 20:26 Uhr