Die Lage in Nahost : USA und EU wollen neue Sanktionen gegen Iran
Die USA und die EU wollen mit weiteren Sanktionen gegen Iran nach dessen Großangriff auf Israel einen neuen Krieg im Nahen Osten verhindern. Die Sanktionen richteten sich unter anderem gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik und würden mit Verbündeten wie den G-7-Staaten koordiniert, teilte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Kurz zuvor hatte auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell neue Sanktionen angekündigt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will sich an diesem Mittwoch in Israel dafür einsetzen, dass die Krise nicht weiter befeuert wird.
„Niemand darf jetzt weiteres Öl ins Feuer gießen“, sagte Baerbock am Dienstag vor ihrer Abreise in Berlin. Das gelte vor allem für Iran und seine Stellvertreter. Noch ist unklar, wie Israel auf den iranischen Angriff vom Wochenende reagieren wird.
Iran hatte Israel in der Nacht zum Sonntag mit Hunderten von Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, die aber fast vollständig abgefangen wurden. Der Angriff war eine Reaktion auf einen mutmaßlich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem am 1. April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden. Experten sehen nun eine große Kriegsgefahr in Nahost.
Israels Außenminister: Iran muss gestoppt werden
Der israelische Außenminister Israel Katz sagte am Dienstag, er führe eine „diplomatische Offensive“ an und habe Dutzende von Regierungen angeschrieben, um mehr Sanktionen gegen Teheran zu fordern. Diese sollten eine „militärische Antwort“ flankieren, schrieb er auf X, ohne Details zu nennen. „Iran muss jetzt gestoppt werden – bevor es zu spät ist“, so Katz.
Nach einer Videoschalte der Außenminister der EU-Staaten sagte EU-Chefdiplomat Borrell, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten. „Wir werden das Sanktionsregime (...) ausweiten und verschärfen.“ Wann die geplanten neuen Sanktionen in Kraft gesetzt werden könnten, sagte er zunächst nicht.
Die von US-Sicherheitsberater Sullivan am Dienstagabend angekündigten neuen Sanktionen Washingtons sollen neben dem iranischen Raketen- und Drohnenprogramm auch Unterstützer der Revolutionsgarden sowie das Verteidigungsministerium treffen. Die Revolutionsgarden sind die Irans Elitestreitmacht und einflussreicher als die reguläre Armee des Landes. Schon in den vergangenen Jahren hatten die USA weitreichende Sanktionen verhängt, die unter anderem auf iranischen Ölhandel zielen. Sie sollen den Erzfeind der Atommacht Israel an der Entwicklung von Atomwaffen und ballistischen Raketen hindern.
Experten warnen vor weiterer Eskalation
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kündigte einen Vergeltungsschlag gegen iranische militärische Einrichtungen an. Israels Verteidigungsminister Joav Galant sagte am Dienstag, jeder Feind, der Israel bekämpfe, werde selbst zum Ziel. „Die Iraner werden nicht in der Lage sein, einen neuen Status der Abschreckung gegen den Staat Israel zu schaffen“, so Galant. Sollten sich Iran und Israel weiter mit Angriffen und Gegenangriffen überziehen, „führt das zu einer echten Eskalation“, warnte Ofer Fridman, israelischer Ex-Offizier und Militärexperte am King's College London, im „Wall Street Journal“.
„So eine Eskalationsspirale entgleitet sehr schnell und sehr einfach, weil für beide Seiten sowohl Eskalation als auch Deeskalation riskant ist“, sagte der Konflikt- und Protestforscher Tareq Sydiq von der Universität Marburg der Deutschen Presse-Agentur. „Man weiß nicht genau, wie die andere Seite reagieren wird und ab welchem Zeitpunkt ein Krieg auch unausweichlich wird. Das Risiko würde ich sehr hoch einschätzen.“
Baerbock erneut in Israel
Damit es nicht zu einem neuen Krieg kommt, laufen die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren. In Israel werde sie ihren Gesprächspartnern „die volle Solidarität Deutschlands versichern und wir werden darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann“, sagte Baerbock vor ihrem überraschend angekündigten Besuch – ihrem siebten seit dem Überfall islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober. „Es kommt jetzt darauf an, Iran Einhalt zu gebieten, ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten“, sagte sie bei einem Treffen mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi in Berlin.
Neben Netanjahu will die Grünen-Politikerin mit ihrem israelischen Kollegen Katz sowie mit Benny Gantz sprechen, der dem Kriegskabinett angehört. Anschließend reist sie weiter zum Treffen mit den Außenministern der G-7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien auf der italienischen Insel Capri.
Der britische Premierminister Rishi Sunak riet in einem Telefonat mit Netanjahu zu Besonnenheit. Eine erhebliche Eskalation sei in niemandes Interesse. Sunak habe bei dem Gespräch am Dienstagnachmittag die Unterstützung Großbritanniens für Israels Sicherheit und die Stabilität in der Region bekräftigt, teilte die britische Regierung mit. Iran habe sich schwer verrechnet und sei international zunehmend isoliert, während die G-7-Gruppe eine diplomatische Antwort vorbereite.
Im Mittelpunkt der bis Freitag andauernden G-7-Beratungen auf Capri werden auch Israels Militäraktion gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die verheerende humanitäre Lage der Zivilbevölkerung dort stehen. Zur G-7-Runde gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Italien hat dieses Jahr den Vorsitz.
EU und USA auch über Gewalt im Westjordanland besorgt
Die Europäische Union und die USA sind zudem besorgt über die Lage im Westjordanland, die sich ebenfalls zusehends verschärft. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Besitztum habe in den vergangenen Tagen nach der Ermordung eines 14-Jährigen aus einer Siedlung stark zugenommen, sagte ein Sprecher von EU-Chefdiplomat Borrell. Israel müsse Siedlergewalt verhindern und sicherstellen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. In der gegenwärtigen Situation sollten alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, weitere Spannungen zu verhindern. Ähnlich äußerte sich am Dienstag auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Die israelische Regierung habe die Verantwortung, extremistische Siedler für Gewalttaten zur Verantwortung zu ziehen.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.