Wieder versammeln sich in der georgischen Hauptstadt Tausende, um gegen das geplante „Agentengesetz“ zu protestieren. Im Parlament wird es auch in zweiter Lesung angenommen.
Konkrete Raketenbauteile sollen nicht nach Iran geliefert werden. Dagegen hatte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zunächst gesperrt.
Die EU-Staaten wollen die Sanktionen gegen das iranische Drohnenprogramm verschärfen. Auch Lieferungen an Teherans Verbündete sollen erfasst werden. Dagegen hatte sich der EU-Außenbeauftragte Borrell zunächst gesträubt.
Während Israel sich weiter bedeckt hält, sollen Sanktionen gegen Teherans Raketen- und Drohnenprogramm Iran schwächen. Auch die G-7-Außenminister schmieden Pläne.
Nach dem groß angelegten Angriff auf Israel verurteilen westliche Staaten den iranischen Angriff scharf. Die Vereinten Nationen und arabische Staaten warnen vor einer weiteren Eskalation. In Teheran jubeln Menschen.
Knapp zwei Monate nach Beginn der Mission Aspides im Roten Meer zieht die EU eine erste Bilanz. Der Außenbeauftragte Josep Borrell warnt, die Huthi-Miliz greife „wahllos“ Handelsschiffe an.
Paris plädiert für die Einführung von Eurobonds, um mehr Geld für die Verteidigung ausgeben zu können. Berlin ist strikt dagegen. Der Vorschlag dazu kam aus einem Land, das bisher wenig Sympathien für EU-Anleihen hatte.
Braucht man in Zeiten von GPS-Systemen noch Leuchtfeuer? Ein Besuch bei den letzten Leuchtturmwärtern an Spaniens Küsten. Viele haben die Einsamkeit bewusst gewählt – und tauschten die Großstadt gegen den Meereshorizont.
Die EU-Kommission will Zinserträge aus russischen Staatsguthaben für Waffenlieferungen an die Ukraine verwenden. Nötig ist dafür eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten. Aber die ist noch fraglich.
Die EU-Staaten wollen Hunderttausende Granaten außerhalb Europas kaufen, um Kiew zügig zu helfen. Bis 2026 soll die eigene Rüstungsindustrie dann jährlich zwei Millionen Geschosse produzieren. An Bestellungen mangelt es jedoch noch.
Die ungarische Regierung hat ihren Widerstand aufgegeben, so dass sich die EU-Staaten nicht nur auf Sanktionen gegen Hamas-Terroristen verständigen konnten, sondern auch gegen radikale Siedler.
Die Bundesregierung teilt mit, der Kanzler habe Putin nicht gratuliert. Die EU spricht der Wahl die Rechtmäßigkeit ab. Doch es gibt auch Staaten, die den russischen Machthaber beglückwünschen.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell wollte, dass die Mitgliedstaaten 20 Milliarden Euro aufbringen, um Waffenlieferungen für Kiew teilweise zu erstatten. Jetzt sind davon faktisch weniger als 5 Milliarden Euro übrig geblieben.
Die EU und UN fordern Israel auf, mehr Hilfsgüter auf dem Landweg nach Gaza zu lassen. Ein neuer Weg wurde geöffnet, aber die humanitäre Not wird von Tag zu Tag schlimmer. Über US-Präsident Biden ist man in Israel verärgert.
Die Mitgliedstaaten kaufen für 80 Prozent ihres Rüstungsetats Waffen und Munition außerhalb der EU. Diese Quote soll auf die Hälfte verringert werden. Dafür stehen der Kommission jedoch nur 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Bis am Montagnachmittag wurden von Menschenrechtsschützern in Russland fast 400 Festnahmen gemeldet. Die EU-Außenminister drohen mit Sanktionen und kündigen an, die russische Zivilgesellschaft weiter zu unterstützen.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte eine Erklärung zur angekündigten israelischen Offensive in Rafah vorbereitet. Aber Ungarn stellte sich dagegen. Vor allem Irland und Spanien dringen auf eine härtere Linie.
Der Kanzler kritisiert den amerikanischen Präsidentschaftsbewerber scharf. Auch Bundespräsident Steinmeier wirft dem Republikaner vor, mit seinen Aussagen vor allem Russland in die Hände zu spielen.
In Kiews Abwehrkampf gegen Russland ist Artillerie entscheidend. Jetzt sagt eine Studie: Die Munition ist bald verbraucht, und Amerika könnte ausfallen. Politiker in Berlin und Brüssel schlagen Alarm.
Olaf Scholz stellte zuletzt EU-Angaben zur militärischen Unterstützung der Ukraine in Frage. Eine F.A.Z.-Recherche zeigt: Der Kanzler brachte selbst die Zahlen durcheinander.
In einer Fabrik weit östlich von Moskau, die Teile für Raketen herstellt, gab es eine Explosion. Ob die Ukraine damit zu tun hat, ist unklar. Deren Präsident Selenskyj erhebt Anspruch auf eingefrorene russische Vermögen.
Neben der Lage in der Ukraine stehen auch das Verhältnis zur Türkei und die Situation in der Sahel-Region auf der Agenda. Beschlüsse werden von dem Treffen nicht erwartet.
Die EU-Staaten wollen der Ukraine in diesem Jahr deutlich mehr Waffen liefern als erwartet. Doch sie verfehlen ihr Ziel, bis März die versprochene Menge Artilleriemunition bereitzustellen.
Mehrere Ländern stoppen die Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der UN. Sie reagieren damit auf Vorwürfe, UNRWA-Mitarbeiter seien an den Terror-Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell wirbt für einen neuen Anlauf zu einer Zweistaatenlösung, konterkariert das aber mit unbedachten Äußerungen. Beim Treffen der Außenminister führt das zu Irritationen.
Nach Deutschland hat auch Belgien eine Fregatte zugesagt, die Luftangriffe der Huthi abwehren kann. Auch die Niederlande denken darüber nach, sich zu beteiligen.
Israels Regierungschef hat einer Zweistaatenlösung eine deutliche Absage erteilt. US-Präsident Biden sieht dennoch Chancen. Derweil rumort es in Netanjahus Kriegskabinett. Der Überblick.
Mitten in der Hamas-Hochburg Khan Junis erörterten die Spitzen von Israels Militär und Geheimdienst die Lage. Nicht weit entfernt geht der Häuserkampf weiter. Die humanitäre Situation im Gazastreifen wird immer katastrophaler. Der Überblick.
Für die kommenden Monate ist das Funktionieren der Sicherheitsorganisation gesichert. Russlands Außenminister Lawrow nutzt den Gipfel für Drohgebärden und Treffen mit den Außenministern Österreichs und Ungarns.
Israels EU-Botschafter Haim Regev weist Kritik an seinem Land zurück und teilt aus – vor allem gegen Spanien und Irland. Aber auch mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ist der Diplomat nicht zufrieden.
Das Verhältnis zwischen EU und Türkei bleibt kompliziert. Nicht zuletzt wegen der „gravierenden Menschenrechtslage“ in der Türkei. Zu diesem Ergebnis kommen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst in einem Bericht.
Es hätte ein erster Schritt zu einer Annäherung werden können. Aber das Ministertreffen der Mittelmeerunion wurde zu einer Abrechnung der arabischen Staaten mit Israel. Die EU-Staaten setzten dem wenig entgegen.
Bei seinem Besuch in Israel zeigt der der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Solidarität mit dem Land – spricht aber auch mahnende Worte. Und er wirbt für eine palästinensische Verwaltung in Gaza.
Eine Million Granaten in einem Jahr – das war das Versprechen vom Frühjahr. Doch bisher kamen erst 300.000 zusammen, und die Neuproduktion dauert. Verteidigungsminister Pistorius winkt in Brüssel ab: Das Ziel sei nicht zu schaffen.
Nachdem in einem Dorf in Burkina Faso über 70 Menschen getötet wurden, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Unter den Toten sind vor allem Kinder und Ältere. EU-Außenbeauftragter Borrell spricht von einem Massaker.
Die EU-Staaten verständigen sich nach langem Ringen auf eine gemeinsame Erklärung. Frankreich will eine „lange und dauerhafte“ Kampfpause. Annalena Baerbock lehnt das ab.
Die Forderung begründet der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit dem Schutz zivilen Lebens. In den vergangenen Tagen hat sich die Lage in den Krankenhäusern im nördlichen Gazastreifen dramatisch verschlechtert.