Gerichtsurteil zur Klimapolitik:
In der Spirale der Unglaubwürdigkeit
Ein Gericht hält das Klimaschutzprogramm für unzureichend. Das hat mit übereifrigen Zielen zu tun.
Jasper von Altenbockum
17.05.2024, 21:35 Uhr
Gerichtsurteil Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
F.A.Z. Machtprobe:
Milliarden im US-Wahlkampf: Ist die Präsidentschaft käuflich?
Im US-Präsidentschaftswahlkampf geben beide Seiten mehrere Milliarden Dollar aus. Die Regulierung der Wahlkampffinanzierung ist durchsetzt mit Schlupflöchern. Wir fragen nach: Ist die US-Präsidentschaft käuflich?
Felix Hoffmann
01.06.2024, 07:00 Uhr
Alle Artikel und Videos zu:
Gerichtsurteil
Zu Geldstrafe verurteilt:
Höcke legt Revision gegen Urteil ein
Das Langericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen eines Nazi-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Verteidigung hat nun Revision beantragt.
16.05.2024, 11:55 Uhr
Gerichtsurteil:
FIFA muss Freistoßspray-Erfinder Entschädigung zahlen
David gewinnt gegen Goliath: Der brasilianische Erfinder des Freistoßsprays bekommt auf allen Gerichtsebenen recht. Nun muss ihm die FIFA eine hohe Entschädigungssumme zahlen.
15.05.2024, 11:50 Uhr
Betriebswirtschaftslehre:
Die Erfassung von Arbeitszeiten macht unflexibel
Ein umstrittenes Gerichtsurteil fordert die Dokumentation von Arbeitsstunden fast wie mit der Stechuhr. Das sorgt für mehr Bürokratie und Unsicherheit in vielen Unternehmen. Ein Gastbeitrag.
Hagen Köckeritz
15.05.2024, 09:12 Uhr
Landgericht Halle:
AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt
Weil der AfD-Politiker Björn Höcke eine verbotene Parole benutzt hat, verurteilt das Landgericht Halle ihn zu einer Geldstrafe. Er muss 13.000 Euro zahlen.
Markus Wehner, Halle
14.05.2024, 20:09 Uhr
Gerichtsurteil zu Stuttgart 21:
Kretschmanns Erfolg gegen die Bahn
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht gab der grün-schwarzen Landesregierung in erster Instanz Recht: Die seit 2016 verhandelte Klage der Bahn sei teilweise unzulässig und unbegründet. Die Bürger des Landes wird es freuen.
Rüdiger Soldt
08.05.2024, 15:07 Uhr
Mord in Pragsdorf:
Fast acht Jahre Jugendstrafe wegen Mordes an Sechsjährigem
Ein 15 Jahre alter Teenager ist nach dem gewaltsamen Tod des sechsjährigen Joel aus Pragsdorf verurteilt worden. Das Landgericht Neubrandenburg sprach ihn des Mordes schuldig.
02.05.2024, 12:04 Uhr
Strafmaß verkündet:
Zehn Jahre Haft für Eltern des Todesschützen in Michigan
Zum ersten Mal sind in den USA Eltern eines Todesschützen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun hat das Gericht das Strafmaß verkündet.
09.04.2024, 23:00 Uhr
Geschichtspolitik in Russland und Belarus:
Gerichtsurteil gegen einen Toten
Russland erklärt die Blockade Leningrads zum Genozid, Belarus verurteilt einen Ukrainer postum für Naziverbrechen. Geschichtspolitiker beider Länder nutzen Versäumnisse deutschen Gedenkens zur Konstruktion eines „Kollektiven Westens“. Ein Gastbeitrag
Felix Ackermann und Gundula Pohl
09.04.2024, 08:24 Uhr
Videos
Gaza-Proteste an Unis:
Professoren stellen sich hinter die Studenten
21.05.2024, 15:24 Uhr
Gerichtsurteil:
Krank nach Corona-Impfung: Astrazeneca muss Auskunft geben
Eine Frau erringt vor Gericht einen Erfolg gegen den Pharmakonzern: Dieser muss Daten zu Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs zur Verfügung stellen, die ein bestimmtes Syndrom betreffen.
08.04.2024, 16:28 Uhr
Student setzt KI ein:
Erstes Urteil zu ChatGPT an Hochschulen
Ein Student ließ seine Bewerbung für einen Masterstudiengang von Künstlicher Intelligenz mitverfassen. Die TU München bemerkte den Betrug. Vor Gericht scheitert der Student.
Jochen Zenthöfer
05.03.2024, 12:35 Uhr
Entscheidung vor Gericht:
„Süddeutsche“ verliert in Metoo-Disput gegen Lindemann-Anwalt
Simon Bergmann, der Anwalt des Rammstein-Sängers Till Lindemann, hatte in der Presse die Recherchemethoden der „Süddeutschen“ kritisiert. Die Zeitung meinte, er stelle Tatsachen falsch dar. Die Gerichte sehen das anders.
Michael Hanfeld
27.02.2024, 07:31 Uhr
Gerichtsurteil zu Kununu:
Job-Bewertungsplattform muss Klarnamen nennen oder Eintrag löschen
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg ist ziemlich klar: Wer eine Bewertung über einen Arbeitgeber verfasst, trägt das Risiko, dass er nicht anonym bleibt.
Susanne Preuß, Hamburg
16.02.2024, 15:29 Uhr
Gerichtsurteil:
Steuerpflicht für Meister-Bafög
Wer Aufstiegs-Bafög bezieht, muss bei einem Teilerlass des Darlehens Einkommensteuer auf den erlassenen Betrag zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Katja Gelinsky, Berlin
16.02.2024, 09:35 Uhr
Gerichtsurteil in Berlin:
Wirtschaftsministerium muss Akten zu Kernkraftdebatte herausgeben
Rechtswidrige Geheimhaltung: Das Verwaltungsgericht Berlin gibt dem Magazin „Cicero“ Recht und veranlasst die Herausgabe von Akten zur Kernkraft-Laufzeitverlängerung durch das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck.
15.02.2024, 10:42 Uhr
Wegen eines Gerichtsurteils:
Proteste in russischer Teilrepublik Baschkortostan
In der Kleinstadt Baimak ist es zu Auseinandersetzungen zwischen einer Menschenmenge und Sicherheitskräften gekommen. Zuvor war der baschkirische Aktivist Fail Alssynow zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt worden.
Friedrich Schmidt
17.01.2024, 12:54 Uhr
Ausstand der GDL:
Gericht weist Eilantrag der Bahn gegen Lokführer-Streik ab
Das Landesarbeitsgericht in Hessen lehnt eine Klage der Deutschen Bahn gegen den GDL-Streik ab. Bahngäste müssen von Mittwoch bis Freitag mit zahlreichen Zugausfällen und Verspätungen rechnen.
09.01.2024, 19:58 Uhr
Abschiebungen nach Ruanda:
Londons großer Plan zur Abschreckung
Großbritannien will Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Gerichte sind dagegen. Die Regierung versucht mit allen Mitteln, den Plan zu retten.
Johannes Leithäuser
05.01.2024, 21:35 Uhr
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20.12.2023, 06:23 Uhr
Gerichtsurteil in Asti:
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Ein Juwelier hatte zwei Räuber erschossen, nachdem sie sein Geschäft überfallen und seine Frau und Tochter gefesselt hatten. Ein Gericht hat ihn dafür wegen Mordes verurteilt. Der Geschäftsmann sagt, er habe in Notwehr gehandelt.
Matthias Rüb, Rom
06.12.2023, 10:40 Uhr
Oberverwaltungsgericht urteilt:
Bundesregierung muss Klima-Sofortprogramm vorlegen
Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist rechtswidrig, sagt ein Oberverwaltungsgericht. Für die Sektoren Gebäude und Verkehr müssen nun Sofortprogramme aufgesetzt werden.
30.11.2023, 10:13 Uhr
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Was der Klimafonds alles finanzieren soll
Ohne Subventionen werde Deutschland wirtschaftlich geschwächt, sagt der Wirtschaftsminister. Wohin die Milliarden für Klima und Transformation bislang fließen sollen – ein Überblick.
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Nach Gerichtsurteil:
Großbritannien und Ruanda halten an Abschiebeplänen fest
Die britische Regierung kündigt einen neuen Vertrag zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „binnen Tagen“ an. Ruanda erklärt, dieser werde unverzüglich ratifiziert.
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16.11.2023, 14:11 Uhr
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23.06.2023, 17:14 Uhr
Gerichtsurteil:
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Das Gericht hat entschieden, dass es nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung darauf ankommt, wann das Ziel erreicht wird. Auch wenn unterschiedliche Fluggesellschaften genutzt werden.
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Datenschutz missachtet:
1,2 Milliarden Euro Strafe gegen Facebook-Konzern Meta
Der Konzern habe entgegen eines früheren Gerichtsurteils Daten europäischer Nutzer in die USA übermittelt. Es handelt sich um die höchste jemals in Europa verhängte derartige Strafe. Meta reagiert umgehend mit der Ankündigung, Berufung einzulegen.
22.05.2023, 13:48 Uhr
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