Viele der mehr als 26.000 Befragten wünschen sich im Europawahlkampf eine Debatte über die europäische Sicherheit. Bei den Werten, die das künftige EU-Parlament verteidigen soll, steht einer mit Abstand vorne: Frieden.
Der AfD-Politiker Gunnar Beck soll versucht haben, in einem Kaufhaus Produktproben zu stehlen. Außerdem wird laut dem Europaparlament wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen ihn ermittelt.
Die drei Parteien der Mitte-rechts-Koalition in Rom können mit einem starken Abschneiden bei den Europawahlen rechnen. Doch ein Partner hegt Bedenken gegen die EVP-Spitzenkandidatin.
Das selbsternannte europäische Schlachtross schaut zurück und nach vorn: Jean-Claude Juncker über seine ehemalige Sympathie für Putin, Küsse mit Trump und Europa vor der Wahl.
Bystron dementiert vor dem AfD-Bundesvorstand Vorwürfe, er habe Geld aus Russland erhalten. Die Partei lasse sich durch „manipulative Anwürfe“ nicht ihren Wahlkampf diktieren, sagt er nach der Sitzung der F.A.Z.
In den Niederlanden gibt es schon lange eine Partei für türkischstämmige Wähler. Ihr Chef ist Agnostiker – befürwortet aber das Kopftuch. Befehle aus Ankara bekomme er nicht, sagt Stephan van Baarle. Ein Treffen in Den Haag.
Das EU-Parlament bezweifelt, dass alles mit rechten Dingen zuging, als die Kommission im Dezember zehn Milliarden Euro für Ungarn freigab – und will dagegen klagen. Damit brüskiert es die Spitzenkandidaten von EVP und Sozialdemokraten.
Die Ampel will aus der Pandemie lernen, indem sie zufällig ausgewählte Bürger befragt. Für eine systematische Aufarbeitung der Corona-Politik ist das zu wenig.
Bei der Cannabis-Legalisierung ließ die Bundesinnenministerin ihre Kollegen aus den Ländern im Regen stehen. Bei der Speicherung der IP-Adressen sollen sie ihr helfen. Ist das Politik oder kann das weg?
Es scheint, als habe der internationale Druck auf Israel gewirkt. Ein massiver Schlag gegen Iran bleibt zunächst aus. Doch das Grundproblem ist vollkommen ungelöst: Iran baut weiter an der Bombe.
Für die Hinterbliebenen der Flutnacht im Ahrtal mit 135 Toten bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Der damals zuständige Landrat geht trotz seines Versagens straffrei aus. Denn der Staatsanwaltschaft blieb keine andere Wahl.
Das Impeachment gegen Bidens Heimatschutzminister war politisch simpel: Die republikanischen Abgeordneten klagten ihn an, die demokratischen Senatoren beendeten den Spuk. Jetzt aber wird es spannender.
Keine Teilhabe ohne Sprache. Keine Sprachgemeinschaft ohne Regeln. Doch mit dem Deutschen wird so nachlässig umgegangen, welcher Schüler soll die Rechtschreibung da noch ernst nehmen?
Auf dem Weg zur Europawahl zeigen sich Friedrich Merz und Markus Söder auch in der Migrationspolitik einig. Die Fehler der Vergangenheit wollen sie nicht wiederholen.
Die Partei ringt um eine Antwort auf die grünenfeindliche Stimmung im Land. Die einen suchen die Schuld bei sich selbst. Die anderen wollen härter kämpfen.
Bisher pochte Brüssel gegenüber Polen auf Gesetzesänderungen, bevor Geld aus dem Corona-Fonds fließt. Nun sollen Zusagen und Ad-hoc-Maßnahmen reichen. Mit der Begründung tut sich die EU schwer.
„Die Partei“ ist mit Anträgen gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen gescheitert. Sie habe nicht überzeugend dargelegt, inwiefern ihre Rechte verletzt würden, befand der Zweite Senat.
Ursula von der Leyen steht kaum für die Partei, von der sie als Spitzenkandidatin zur Europawahl aufgestellt wurde. Trotzdem kamen die Christdemokraten nicht an ihr vorbei. Die „Spitzenkandidatur“ ist nur noch eine Fassade ohne Substanz dahinter.
Der polnische Justizminister präsentiert in Brüssel einen Plan, um den Justizstreit zu beenden. Er trifft auf großes Wohlwollen, doch hängt alles von Präsident Duda ab.
Weil EU-Grenzschützer Migranten illegal zurückgewiesen haben sollen, gab Fabrice Leggeri 2022 als Frontex-Chef auf. Nun ist er Kandidat von Marine Le Pens Rassemblement National für die Europawahl.
Der Atomschirm wäre unter einem US-Präsidenten Trump nicht mehr sicher, glaubt die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley. Sowohl die Opposition als auch Parteikollegen zeigen sich bestürzt über ihre Aussagen.
Schon lange hatte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni um Viktor Orbán geworben. Nun bestätigt Ungarns Regierungschef: Seine Fidesz-Partei werde sich den Europäischen Konservativen und Reformisten anschließen.
Die DAVA will zur Europawahl antreten. Ihre führenden Vertreter sind aus den großen Islamverbänden bekannt. Kritiker vermuten den türkischen Präsidenten Erdoğan hinter der Partei.
Auf dem ersten BSW-Parteitag teilt Wagenknecht gegen die Ampel aus und grenzt ihre neue Partei von der AfD ab. Die Mitglieder schwört sie darauf ein, keine „Partei der Intrigen“ zu werden.
Katarina Barley zieht wieder für die SPD in den Europawahlkampf. Olaf Scholz lobt sie als starke Stimme für die EU – und setzt auf ein Votum „gegen rechts“. FDP-Chef Lindner warnt vor einer „Denkzettelwahl“.
Mit dem Superwahljahr 2024 im Blick trifft sich das Bündnis Sahra Wagenknecht zum ersten Parteitag in Berlin. Linkspartei-Chefin Wissler wirft der neuen Kraft eine „nach rechts offene Agenda“ vor.
Wer wie die Wagenknecht-Partei europäische Vorgaben nicht umsetzen will, handelt verfassungswidrig. Die Demokraten müssen zeigen, was für eine Wüste Europa wird, wenn man Moskau marschieren lässt.
EU-Ratspräsident Charles Michel verzichtet nach massiver Kritik auf eine Kandidatur bei der Europawahl im Juni. Er habe sich wegen „persönlicher Angriffe" entschieden, doch nicht anzutreten.
Katarina Barley führt die SPD in die Europawahl. Für die Liberalen tritt Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin an. FDP-Chef Lindner würdigt sie als „Eurofighter“.
Über Parteigrenzen hinweg werben Politiker dafür, dass von der Europawahl ein Signal gegen die AfD ausgeht. In ganz Deutschland demonstrierten am Wochenende Zehntausende gegen die AfD.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ unterscheidet sich in vielem von der AfD. Eine Beruhigung ist das aber nicht unbedingt, wie der Programmentwurf der neuen Partei für die Europawahl zeigt.
Der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Geisel ist der SPD nach 40 Jahren überdrüssig. Nun wechselt er die Partei. Vermutlich aus Langeweile, frotzelt ein Sozialdemokrat.
Sahra Wagenknecht gewinnt den Finanzpolitiker Fabio De Masi für die Europawahl. Warum seine Karriere vor Kurzem zu Ende schien – und sich nun doch fortsetzt.
Die CSU stellt ihre Kandidaten für die Europawahl auf. Die Frage, für wie viele Mandate es 2024 noch reichen wird, treibt die Partei um – und Markus Söder denkt laut über Neuwahlen nach.
Die Sozialdemokraten treten mit einem EU-Kommissar aus Luxemburg zur Europawahl an: Nicolas Schmit. Alle Wunschkandidaten hatten abgewinkt. Bei der EVP warten derweil alle darauf, dass Ursula von der Leyen sich erklärt.
Den Termin für eine Europawahl in 27 Staaten festzulegen ist nicht leicht. Die Niederländer wählen donnerstags, die Deutschen und viele andere sonntags – und der Zeitraum muss dem der ersten Europawahl 1979 entsprechen.
Der amerikanische Präsident Donald Trump ist zu einem Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen. Mit Äußerungen zum Brexit, zur britischen Innenpolitik und Herzogin Meghan hat er zuvor schon für Aufregung gesorgt.
Der Kampf um die Spitzenposten in Europa hat begonnen. Ein Bewerber hat sich schon ins Aus manövriert. Die anderen sammeln ihre Truppen. Elmar Brok greift mit deutlichen Worten Emmanuel Macron an.
