US-Wahl 2020 : Ehemaliger Trump-Anwalt Giuliani vor Gericht Rudy Giuliani muss sich in Arizona wegen Vorwürfen der Wahlmanipulation verantworten. Die Anklage behauptet, Giuliani und andere hätten versucht, durch falsche Wählerregistrierungen Trumps Wiederwahl 2020 zu beeinflussen. 25.04.2024, 10:05 Uhr
Wahlbetrugsprozess : Trump scheitert mit Antrag auf Verfahrenseinstellung in Georgia Der frühere US-Präsident Donald Trump wollte einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs mit Verweis auf die Redefreiheit verhindern. Doch der zuständige Richter im Bundesstaat Georgia hat dies nun abgelehnt. 05.04.2024, 04:21 Uhr
Reaktionen auf Putins Sieg : „Es war keine demokratische und faire Wahl“ Die Bundesregierung teilt mit, der Kanzler habe Putin nicht gratuliert. Die EU spricht der Wahl die Rechtmäßigkeit ab. Doch es gibt auch Staaten, die den russischen Machthaber beglückwünschen. 18.03.2024, 13:35 Uhr
Verfahren gegen Trump : Entweder die Staatsanwältin geht oder ihr Mitarbeiter Donald Trump wollte die Staatsanwältin, die ihn in Georgia wegen Wahlbetrugs angeklagt hat, loswerden. Ein Verhältnis der Juristin mit einem Kollegen reicht dafür nicht aus, entscheidet der Richter – wenn sie ihn entlässt. Sofia Dreisbach, Washington 15.03.2024, 15:31 Uhr
USA : Oberstes Gericht stimmt Anhörung zur Immunität von Trump zu Der frühere Präsident will einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs verhindern. Die Entscheidung des Gerichts könnte immense Folgen haben – nicht nur für Trump. 29.02.2024, 04:47 Uhr
Senegal : Wo die Demokratie auf dem Rückzug ist Senegal galt lange als demokratisches Vorzeigeland in Afrika. Nun fürchtet die Opposition einen „Verfassungsputsch“. Das Land gehört zu einer wachsenden Zahl afrikanischer Staaten, die sich von der Demokratie abkehren. Claudia Bröll, Kapstadt 16.02.2024, 09:37 Uhr
Anklage in Georgia : Wird die Trump-Anklägerin vom Prozess abgezogen? Fani Willis ist die Anklägerin Donald Trumps im Fall wegen versuchtem Wahlbetrugs. Die erst spät öffentlich gemachte Beziehung zu einem Sonderstaatsanwalt des Falls lässt sie nun in schlechtem Licht erscheinen. Sofia Dreisbach, Washington 14.02.2024, 14:25 Uhr
Offene Rechtsfragen : Trump-Prozess zu versuchtem Wahlbetrug soll später starten Mitten im Wahljahr ist Donald Trump mit vier Strafverfahren konfrontiert, etwa wegen seiner Versuche, den Wahlausgang 2020 zu kippen. Der Prozess dazu sollte Anfang März beginnen. Daraus wird nichts. 03.02.2024, 02:27 Uhr
Entscheidung der Republikaner : Vorwahlen im Zeichen Trumps In den Vereinigten Staaten laufen die Vorwahlen. Bei den Republikanern gibt es einen klaren Favoriten. Er muss nun in den Primaries und Caucuses Delegiertenstimmen sammeln. Oliver Kühn und Jens Giesel 22.01.2024, 10:30 Uhr
Serbiens Opposition : Keine Hoffnung auf Unterstützung durch die EU Die serbische Oppositionsführerin Tepić beendet ihren Hungerstreik, ohne Neuwahlen erreicht zu haben. Dafür stellt sie Vučićs Nummernstreit-Kompromiss mit dem Kosovo als „Verrat“ dar. Michael Martens, Wien 02.01.2024, 22:26 Uhr
Oberstes US-Gericht : Frage der Immunität Trumps vorerst kein Thema Ein entsprechender Antrag von Sonderermittler Jack Smith wurde am Freitag ohne Begründung abgelehnt. Der für Anfang März geplante Termin für den Prozess wegen Wahlbetrugs dürfte damit nicht mehr zu halten sein. 23.12.2023, 10:57 Uhr
Supreme Court : Trump gewinnt Zeit Der frühere Präsident will die Strafverfahren gegen ihn verzögern. Das Oberste Gericht hat entschieden, dass es sich nicht vorschnell mit seinem Fall befassen will. Für Sonderermittler Jack Smith ist das ein schwerer Schlag. 23.12.2023, 02:11 Uhr
Oppositionelle im Hungerstreik : „Viele Menschen in Serbien sind von der EU sehr enttäuscht“ Serbiens Oppositionsführerin Marinika Tepić ist aus Protest gegen Wahlbetrug in Serbien in den Hungerstreik eingetreten. Im Gespräch mit der F.A.Z. spricht sie über die Vorwürfe und eine serbische Zukunft in der EU. Michael Martens 21.12.2023, 12:47 Uhr
Oberster Gerichtshof der USA : Genießt Donald Trump vollständige Immunität? Um eine Verzögerung des Prozesses zu versuchtem Wahlbetrug zu verhindern, hat Sonderermittler Smith direkt den Supreme Court angerufen. Der solle über die „grundlegende Frage im Herzen unserer Demokratie“ entscheiden. Sofia Dreisbach 12.12.2023, 15:59 Uhr
Serbien : Präsident Vucic kündigt Neuwahlen an Der serbische Präsident löst nach heftiger Kritik an seiner Regierung das Parlament auf und kündigt für den 17. Dezember Neuwahlen an. Oppositionsgruppen werfen Vucic und dessen Partei unter anderem Unterdrückung der Medienfreiheit und Wahlbetrug vor. 01.11.2023, 17:41 Uhr
Wahlmanipulation : Warum Trump sich von Powell distanziert Die Deals zweier Anwälte in Strafverfahren wegen Verschwörung zum Wahlbetrug in Georgia sind eine Schlappe für Trump. Werden die beiden Zeugen den früheren Präsidenten belasten? Majid Sattar, Washington 24.10.2023, 16:40 Uhr
Verfahren wegen Wahlbetrug : Trumps ehemalige Anwältin Sidney Powell bekennt sich schuldig Die Kehrtwende einer einst standhaften Trump-Unterstützerin kommt überraschend und ist bedeutsam. Sie soll an wichtigen Gesprächen beteiligt gewesen sein. 20.10.2023, 15:59 Uhr
Verfahren wegen Wahlbetrugs : US-Richterin verbietet Trump Verbalattacken Eine Richterin untersagt Donald Trump, Staatsanwälte, Gerichtsmitarbeiter und potenzielle Zeugen verbal anzugreifen. Der ehemalige US-Präsident bezeichnet die Entscheidung der Richterin als verfassungswidrig. 17.10.2023, 11:42 Uhr
Verfahren wegen Wahlbetrugs : Richterin untersagt Trump Attacken gegen Staatsanwälte und Zeugen Im Prozess wegen des Versuchs der Wahlmanipulation hat die zuständige Richterin in Washington dem früheren US-Präsidenten untersagt, Verfahrensbeteiligte verbal anzugreifen. Majid Sattar, Washington 17.10.2023, 06:12 Uhr
Donald Trump : US-Richterin lehnt Antrag auf Rücktritt ab Donald Trump hatte der zuständigen Richterin in einem Verfahren wegen versuchtem Wahlbetrug Befangenheit vorgeworfen. Diese kontert nun – die Vorwürfe gegen sie seien unbegründet. 28.09.2023, 04:47 Uhr
Vorwurf des Wahlbetrugs : Trump-Prozess in Georgia könnte vier Monate laufen Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Präsidenten versuchten Wahlbetrug vor. Trump hat sich für nicht schuldig erklärt. Wann der Prozess beginnt, ist noch unklar. 07.09.2023, 10:19 Uhr
Anklage in Georgia : Trump plädiert auf „nicht schuldig“ Auch im US-Bundesstaat Georgia ist Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Abermals weist der Republikaner alle Vorwürfe zurück. Zur Anklageverlesung wird er nicht vor Gericht erscheinen. 31.08.2023, 18:09 Uhr
Während Wahlkampf : Trumps Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs beginnt im März 2024 Bundesrichterin Tanya Chutkan legt den Prozessbeginn auf den 4. März fest. Trumps Anwälte versuchten das Verfahren auf die Zeit nach dem Wahlkampf zu verschieben. 29.08.2023, 06:52 Uhr
Früherer US-Präsident : Trump-Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs beginnt im März 2024 Die Verhandlung im Fall der Bundesanklage gegen den früheren US-Präsidenten soll am 4. März nächsten Jahres beginnen. Eine schnelle Lösung sei im Sinne der Öffentlichkeit, so die Richterin. Trump wollte einen Prozessbeginn 2026. Sofia Dreisbach, Washington 28.08.2023, 18:01 Uhr
Anklage in Georgia : Trump wird zu Insasse P01135809 Donald Trump hat sich im Zuge der Anklage wegen Wahlbetrugs am Donnerstagabend im Gefängnis in Atlanta gestellt. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde dabei ein erkennungsdienstliches Foto eines US-Präsidenten aufgenommen. Sofia Dreisbach, Washington 25.08.2023, 06:09 Uhr
Wahlbetrug-Anklage : Trumps Anwälte wollen Prozessbeginn im April 2026 Wegen der Masse an Beweismaterial fordert Donald Trumps Rechtsteam, den Prozessbeginn für die Bundesanklage wegen Wahlbetrugs um Jahre zu verschieben. Die Staatsanwaltschaft wollte im Januar 2024 beginnen. Sofia Dreisbach, Washington 18.08.2023, 14:26 Uhr
USA : Donald Trump sagt Pressekonferenz ab Der ehemalige US-Präsident kündigte an, seine Sicht auf die Anklage in Georgia gegen ihn wegen Wahlverschwörung darzulegen. Er versprach „unwiderlegbare und überwältigende Beweise für Wahlbetrug“. Nun machte er einen Rückzieher. 18.08.2023, 12:31 Uhr
Anklage in Georgia : Trump gibt lieber doch keine Pressekonferenz Er hatte einen großen Auftritt angekündigt und wollte wohl einmal mehr die Mär vom Wahlbetrug auftischen. Donald Trumps Anwälte hielten das für keine gute Idee. Bei einer anderen Anklage auf Bundesebene wollen sie den Prozessbeginn auf 2026 hinausschieben. 18.08.2023, 04:43 Uhr
Vorwurf der Wahlmanipulation : Trump auch in Georgia angeklagt 11 Anklagepunkte reichte die Staatsanwaltschaft gegen Trump und seine Mitarbeiter ein. Unter anderem geht es dabei um Verschwörung zur Fälschung und Erpressung. 15.08.2023, 07:43 Uhr
Wahlbetrugsanklage in Georgia : Trump und seine „kriminelle Vereinigung“ Für Trumps Anklage wegen Wahlbetrugs in Georgia nutzt die Staatsanwaltschaft ein Gesetz, das bislang für organisierte Kriminalität angewendet wurde. Mit ihm sind 18 weitere Personen angeklagt. Allen drohen hohe Haftstrafen. Sofia Dreisbach, Washington 15.08.2023, 07:15 Uhr
Anklage wegen Wahlbetrugs : Wer sind Trumps Mitverschwörer Nummer 1 und 2? In der Anklageschrift gegen Donald Trump firmieren sie als Mitverschwörer 1 und 2. New Yorks früherer Bürgermeister Rudy Giuliani und der Juraprofessor John Eastman waren demnach Trumps wichtigste Helfer beim versuchten Wahlbetrug. Sofia Dreisbach, Washington 11.08.2023, 19:28 Uhr
Anklage wegen Wahlbetrugs : Trump plädiert auf nicht schuldig In der Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, sich mit sechs Personen verschworen zu haben, um das Ergebnis der Wahl 2020 abzuändern. Trump sagt, die Anklage sei politisch motiviert und dies sei ein „trauriger Tag für Amerika“. 04.08.2023, 06:59 Uhr
Ex-Präsident vor Gericht : Trump plädiert auf „nicht schuldig“ und spricht von „einem traurigen Tag“ Der ehemalige Präsident weist alle Vorwürfe im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol von sich. Vor seinem Rückflug wettert Trump abermals gegen die Justiz. 03.08.2023, 23:26 Uhr
Anklage wegen Wahlbetrugs : Eine harte Richterin für Trump Die Washingtoner Richterin Tanya Chutkan steht im Ruf, gegenüber Teilnehmern am Sturm auf das Kapitol keine Gnade zu kennen. Nun sitzt sie Donald Trump gegenüber. Oliver Kühn 03.08.2023, 18:52 Uhr
Sechs Verfahren : Trump vor Gericht – ein Überblick Die Anklage im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol ist nicht die erste gegen Donald Trump nach seiner Amtszeit – und wird möglicherweise auch nicht die letzte sein. Oliver Kühn 02.08.2023, 13:21 Uhr
Pence über Trump-Anklage : „Wer sich über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident sein“ Einst war Mike Pence Vizepräsident unter Donald Trump. Die Anklage gegen Letzteren bezeichnet er als „wichtige Erinnerung“. Auch Floridas Gouverneur Ron DeSantis meldet sich zu Wort. 02.08.2023, 09:36 Uhr