Kretschmer auf F.A.Z.-Kongress : Niemals mit der AfD – aber lieber ohne „Brandmauer“ Auf dem F.A.Z.-Leserkongress grenzt sich der sächsische Ministerpräsident von Rechtspopulisten ab. Eine „Brandmauer“ aber mache nur die AfD zu Opfern. In der Ukraine-Politik setzt Michael Kretschmer auf das „Einfrieren des Konflikts“. 26.04.2024, 14:15 Uhr
Neuwahl des Bundestags : Vielleicht nicht das Klügste Friedrich Merz kann es nicht lassen. Immer wieder bringt er den Bruch der Koalition und die Neuwahl des Bundestags ins Gespräch. Was weiß der CDU-Vorsitzende, das so viele andere nicht wissen? Daniel Deckers 26.03.2024, 09:24 Uhr
Äußerung zu Neuwahlen : FDP-Vize Kubicki wirft Merz „Größenwahn“ vor Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki betitelt Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über mögliche vorgezogene Wahlen als „Größenwahn“. Die FDP halte an der Koalition fest, sagte Kubicki. 25.03.2024, 12:25 Uhr
CDU-Grundsatzprogramm : Diskutieren mit Merz Auf der letzten von sechs Konferenzen spricht Merz mit der Basis über den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm. Und wieder sind sich alle einig. Tobias Schrörs, Berlin 22.03.2024, 23:40 Uhr
Mit der AfD gestimmt : Ein Loch in der CDU-Brandmauer Die CDU will Anträgen der AfD nicht zustimmen – aber in Dresden tat sie es jetzt. Es sei eine „Zwangslage“ gewesen. Friedrich Merz findet es dennoch inakzeptabel. Friederike Haupt, Stefan Locke und Matthias Wyssuwa 22.03.2024, 18:05 Uhr
Einigung im Bundesrat : Merz: Zusagen an Bauern ermöglichten Ja zu steuerlichem Entlastungspaket Der Oppositionsführer erklärt das Abstimmungsverhalten der Unions-Ministerpräsidenten im Bundesrat. Wie die Wirtschaft glaubt er nicht an die Verheißungen des Wachstumschancengesetzes. 22.03.2024, 12:20 Uhr
Friedrich Merz : Was zum Kanzlerglück noch fehlt In der CDU hat Friedrich Merz als Vorsitzender Erfolge vorzuweisen. Viele wollen diese Merz-CDU mit hartem Migrationskurs und Leitkultur. Die größte Aufgabe liegt aber noch vor ihm. Tobias Schrörs 22.03.2024, 10:28 Uhr
Laut CDU-Chef Merz : Union würde Cannabis-Gesetz bei Regierungsübernahme stoppen CDU-Chef Friedrich Merz warnt die Bundesländer vor einer „fatalen Fehlentscheidung“ durch eine Legalisierung. Diese hätte massive Auswirkungen auf die Gesundheit insbesondere junger Menschen. 22.03.2024, 06:04 Uhr
Debatte im Bundestag : Heftiger Schlagabtausch über Bezahlkarte für Asylbewerber Die Union wirft der Ampel in Sachen Bezahlkarte Verschleppung vor – und bringt den Beschluss dazu kurzerhand als Gesetzentwurf ein. Die Grünen „liegen quer im Saal“ sagt der Fraktionsvositzende Merz. 21.03.2024, 11:45 Uhr
Ein Zug in seiner Schulzeit : Merz: Habe einmal Cannabis probiert – „war furchtbar“ In einer Fernsehsendung bekräftigt der CDU-Chef sein Nein zur Cannabis-Legalisierung. Er selbst habe in seiner Schulzeit mal einen Zug von der Droge genommen. „Es war furchtbar“, resümiert Merz. 21.03.2024, 11:36 Uhr
Wachstumschancengesetz : Friedrich Merz treibt riskante Machtspiele Friedrich Merz will versuchen, über den Bundesrat die Pläne für das Wachstumschancengesetz zu stoppen. Doch schon einmal scheiterte er mit so einer Steuerblockade. Und nun? Manfred Schäfers, Berlin 20.03.2024, 12:39 Uhr
Diskussion im Adenauer-Haus : Die Rückkehr der Leitkultur Die CDU wirbt mit einem Begriff für sich, über den früher auch in der Partei viel diskutiert wurde. Auf einer Veranstaltung macht Merz deutlich, wie er ihn versteht. Eckart Lohse, Berlin 18.03.2024, 21:32 Uhr
Merz und die Migrationspolitik : Es braucht Grenzen Was eine nahezu unkontrollierte Migration anrichtet, zeigt sich Tag für Tag. Fest steht, dass es so nicht weitergehen kann. Die Überforderung muss ein Ende haben. Philip Eppelsheim 17.03.2024, 21:12 Uhr
CDU-Chef im Interview : Würden Sie Soldaten in die Ukraine schicken, Herr Merz? Der CDU-Chef wirft Kanzler Scholz vor, nicht strategisch zu denken, sondern auf Umfragen zu schielen. Einen nationalen Nuklearschirm schließt er nicht aus – und will wieder in die Atomkraft einsteigen. Jochen Buchsteiner und Konrad Schuller 16.03.2024, 08:43 Uhr
Debatte über Taurus-Lieferung : Merz: Scholz spielt mit Kriegsängsten der Bevölkerung „Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle“, warnt der CDU-Chef. Am Donnerstag will seine Fraktion im Bundestag einen Antrag für die Lieferung von Taurus zur Abstimmung stellen. 14.03.2024, 10:14 Uhr
Nach Merz-Absage : Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Union zu neuen Gesprächen bereit Zunächst waren die Gespräche der Ampel mit der Union über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gescheitert. Nun aber sollen sie offenbar noch in dieser Woche weitergehen. 12.03.2024, 14:26 Uhr
CDU und CSU vor Europawahl : So harmonisch wie lange nicht Auf dem Weg zur Europawahl zeigen sich Friedrich Merz und Markus Söder auch in der Migrationspolitik einig. Die Fehler der Vergangenheit wollen sie nicht wiederholen. Eckart Lohse, Berlin 11.03.2024, 17:27 Uhr
TV-Kritik „Caren Miosga“ : Wie geht Mimosenhaftigkeit, Herr Söder? Der bayerische Ministerpräsident hat in der Talkshow am Sonntagabend kein Heimspiel, grüßt aber Friedrich Merz mit einer Kampfansage. Edo Reents 04.03.2024, 06:16 Uhr
CDU-Treffen in Chemnitz : „Jede Stimme für die AfD ist eine halbe Stimme für die Ampel“ In Chemnitz macht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz klar, wer für ihn der politische Gegner ist: die AfD. Im Publikum gibt es Widerspruch. Es müsse auch eine Brandmauer gegen die Grünen geben. Carlota Brandis, Chemnitz 01.03.2024, 08:16 Uhr
Christdemokraten : Merkel meinen, ohne Merkel zu sagen Beim CDU-Treffen in Hannover nennt Friedrich Merz den Namen der Alt-Kanzlerin nur einmal. Die Kritik an ihrem Regierungsstil wird dennoch deutlich. Eckart Lohse, Hannover 29.02.2024, 04:57 Uhr
CDU-Regionalkonferenz : Merz wirbt für neues Grundsatzprogramm Friedrich Merz hat auf der ersten von sechs Regionalkonferenzen für den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU geworben. „Dieses Land wird unter Wert regiert. Wir könnten es besser in Deutschland“, sagte er in Mainz. 28.02.2024, 12:13 Uhr
Merz über Grundsatzprogramm : „Erst dann können wir sagen: Die CDU ist wieder da“ Zeitenwende, Bürokratie, Leitkultur: Merz spricht in Mainz mit der Parteibasis über die großen Themen. Ein neues Grundsatzprogramm soll her – und Erfolg bei den anstehenden Wahlen ermöglichen. Tobias Schrörs, Mainz 28.02.2024, 08:05 Uhr
Migrationspolitik : Scholz attackiert Merz: „Ist aus Angst weggelaufen“ Zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz ist die Stimmung recht eisig. Merz wirft Scholz immer wieder mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vor. Jetzt kontert der Kanzler. 26.02.2024, 18:00 Uhr
Kanzlerkandidatur : Taktiker Merz Der CDU-Vorsitzende hat sich festgelegt: Als Kanzlerkandidat will er die Wahlkämpfe in Thüringen, Sachsen und Brandenburg nicht bestreiten. Wenn das mal nicht zu seinen Ungunsten auslegt wird. Daniel Deckers 26.02.2024, 17:41 Uhr
Merz und die Union : Anlauf ins Kanzleramt Friedrich Merz hat seine Rhetorik geändert. Damit will er zeigen: Ich bin kanzlerfähig. In einer Frage legt er sich zudem fest – die Frage, wer für die Union bei der Bundestagswahl ins Rennen geht, will er nach den Landtagswahlen im Herbst klären. Eckart Lohse 26.02.2024, 17:28 Uhr
Zwei Jahre Ukrainekrieg : Eine echte Verteidigungsunion schaffen Die EU sollte nach der Europawahl auch zu einer Verteidigungsunion werden. Das ist eine der Konsequenzen aus dem Überfall auf die Ukraine, meinen Ursula von der Leyen und Friedrich Merz. Ein Gastbeitrag. Ursula von der Leyen und Friedrich Merz 23.02.2024, 18:03 Uhr
Debatte um Taurus : Bundestag stimmt gegen Unions-Antrag Der Bundestag hat gegen einen Unionsantrag gestimmt, der die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine fordert. CDU-Chef Friedrich Merz attackiert Bundeskanzler Scholz: Die „Zeitenwende“ sei „nur ein Wort“ geblieben. Gregor Grosse 22.02.2024, 15:15 Uhr
Mit oder gegen die Grünen? : Die neue Strategie des Friedrich Merz Der CDU-Vorsitzende erklärt die AfD zum Hauptfeind und die Grünen zum möglichen Partner. Manche in der Partei murren, anderen geht das nicht weit genug. Oliver Georgi und Konrad Schuller 18.02.2024, 13:19 Uhr
Merz blickt auf heikle Wahl : Thüringen hat schon einer Vorgängerin die Karriere zerstört Der CDU-Vorsitzende Merz nimmt bei einem Auftritt in Apolda eine abwägende Haltung ein. Buhrufe bleiben da nicht aus. Eckart Lohse 15.02.2024, 20:14 Uhr
Merz in Apolda : Thüringer Schande Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat recht: Die CDU darf die AfD nicht kleinreden oder ignorieren. Aber auch SPD, Grüne und FDP müssen endlich die Realität anerkennen. Philip Eppelsheim 15.02.2024, 20:14 Uhr
Landtagswahl in Thüringen : Höcke-Regierung wäre laut Merz „Schande für Deutschland“ Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen wird der CDU-Chef deutlich: Es solle keine „Denkzettelwahl“ für die Politik in Berlin werden. Vor einer AfD-geführten Regierung warnt er eindringlich. 15.02.2024, 03:04 Uhr
Politischer Aschermittwoch : Söder an die Ampel: „Ihr hattet eure Chance“ Schlagabtausch von Passau bis Vilshofen beim politischen Aschermittwoch: Als Erstes fährt CSU-Chef Söder den Grünen an den Karren – und damit auch dem CDU-Vorsitzenden Merz. 14.02.2024, 10:33 Uhr
CDU-Chef in Israel : Merz setzt sich von Baerbock ab Der CDU-Vorsitzende zeigt Verständnis für die geplante Operation in Rafah, ganz anders als die Außenministerin. Ist die Bundesregierung noch dafür, die Hamas zu zerschlagen? Nikolas Busse 12.02.2024, 20:15 Uhr
Koalitionsoptionen der CDU : Was Friedrich Merz wirklich will Schon kurz nach der Bildung einer Koalition aus CDU und SPD in Hessen wird auf der nationalen Ebene über Schwarz-Grün spekuliert. Ein plausibler Grund dafür ist nicht zu erkennen. Ewald Hetrodt 12.02.2024, 17:35 Uhr
F.A.Z. Frühdenker : Merz zu Besuch in Israel – mehr als nur ein Zeichen? Friedrich Merz besucht Israel vor der möglichen Bodenoffensive in Rafah. Der polnische Regierungschef Tusk will die deutsch-polnischen Beziehungen wiederbeleben. Und die Rosenmontagszüge präsentieren ein Kanzler-Faultier. Der F.A.Z. Newsletter. Thomas Thiel 12.02.2024, 06:14 Uhr
Konjunktur : Merz fordert Entlastungen Die Spitzen der Unionsparteien haben Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, mit zwölf Sofortmaßnahmen für eine Entlastung der deutschen Wirtschaft zu sorgen. Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen sie keine. Stefan Paravicini 11.02.2024, 19:08 Uhr