Die Gemeinde Binz wollte den Betrieb des Flüssiggas-Terminals in einem Rügener Hafen mit einem Eilantrag verhindern. Angeführte Sicherheitsrisiken seien nicht erkennbar, urteilte nun ein Gericht. Die Anlage werde derzeit in Betrieb genommen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung gefällt, die weitreichende Folgen haben kann. Anwohner können in bestimmten Fällen gegen zugeparkte Gehwege vorgehen. Behörden bleibt aber Spielraum.
Soeben ist die Neuauflage eines Handbuchs zum Rundfunkrecht erschienen. Zum Beitragsrecht kommentieren aktuelle und einstige ARD-Mitarbeiter – im Sinne ihres Arbeitgebers. Das hat Schlagseite.
Ein früherer Minister erklärt den Inlandsgeheimdienst für nicht reformierbar und möchte die „Gesinnungspolizei“ am liebsten abschaffen.
Die AfD, eher eine entsicherte Fünfte Kolonne fremder Mächte, steht weiter unter Verdacht. Und der Verfassungsschutz und sein Präsident unter gerichtlicher Kontrolle.
In wenigen Tagen soll das neue Flüssiggasterminal auf Rügen in Betrieb gehen. Doch die Gemeinde vor Ort befürchtet negative Auswirkungen auf den Tourismus und hat nun Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht.
Polizeieinsätze bei Risikospielen in der Fußball-Bundesliga kosten Millionen. Wer soll dafür aufkommen? Darüber wird nun vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen die Pipeline für das Rügener LNG-Terminal abgewiesen. Nun wollen die Gemeinden gegen das Terminal selbst klagen.
Enttäuschung beim Doping-Opfer-Hilfe-Verein über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Revisionsklage einer früheren Kanutin zurückwies. Evelyn Zupke sieht nun die Bundesregierung am Zug.
Die heimliche Verabreichung von Dopingmitteln habe nicht der politischen Verfolgung der Betroffenen gedient. DDR-Dopingopfer fallen deshalb nicht unter das Rehabilitierungsgesetz.
34 Jahre nach dem Ende der DDR ist noch nicht sicher, welche Rechte Dopingopfer zur Linderung ihres Leids genießen. Ihre Hoffnung schwindet. Das Bundesverwaltungsgericht könnte eine unzumutbare Schieflage beseitigen.
Über die Plattform „FragDenStaat“ stellte ein Bürger eine Anfrage ans Innenministerium. Er wollte etwas zu Plastikmüllsäcken wissen. Das Ministerium wollte nur per Post antworten. Das Bundesverwaltungsgericht sagt: So ist es richtig.
Sollen während der Fußball-EM nach den Spielen in Frankfurt Fans nach 23 Uhr nach Hause fliegen dürfen? Nein. Das Nachtflugverbot darf nicht aufgeweicht werden.
Viele Heilpraktiker führen sogenannte Eigenbluttherapien durch, doch nach Ansicht mehrerer Gerichte dürfen sie dies nicht. Das Bundesverfassungsgericht wies nun drei Beschwerden ab.
In Folge 286 sprechen wir mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz über die Karlsruher Entscheidung zur Finanzierung der NPD-Nachfolgepartei. Wir fragen ihn auch, was sich daraus für Bestrebungen ergibt, juristisch gegen die AfD vorzugehen.
Wie hältst du’s mit dem BDS? So lautet die Gretchenfrage in den hiesigen Debatten um den Nahostkonflikt. Was das Netzwerk wirklich will, bleibt verklausuliert. Ein Tagungsband gibt jetzt erstmals aufschlussreiche Antworten.
Der Bremer Neurowissenschaftler Andreas Kreiter führt umstrittene Versuche an Affen durch, die die Politik mehrfach verbieten wollte. Doch vor Gericht kämpft er erfolgreich für seine Forschung.
Söder hat für seinen Erlass viel Kritik bekommen. Doch das Kreuz ist ein Bekenntnis zu unseren Grundwerten, die von nicht wenigen Gästen einer wertlosen Willkommenspolitik mit Füßen getreten werden. Deshalb muss es hochgehalten werden.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist Klagen gegen Söders Kreuzerlass zurück. Damit bleibt die Verwaltungsvorschrift von 2018 gültig.
Ein glänzender, parteiloser Richter am Bundesverwaltungsgericht und „toller Typ“ ist auf Vorschlag der CDU zum Bundesverfassungsrichter gewählt worden.
Innerhalb der Debatten zur Reform der juristischen Ausbildung wird das Referendariat oft vergessen. Eine bundesweit tätige Referendariatskommission will das jetzt ändern.
Der Anbieter eines Ausweises für nebenberufliche Journalisten wollte erreichen, dass sein Papier dem bundeseinheitlichen Presseausweis gleichgestellt wird. Das Bundesverwaltungsgericht lehnt das ab.
In Folge 279 gehen wir der Frage nach, ob das Strafrecht ausreichende Mittel gegen Organisierte Kriminalität enthält. Der Juraprofessor Arndt Sinn fordert im Interview, Bargeldkäufe jenseits von 15.000 Euro zu unterbinden.
Im Streit um das in Limburg geplante Töten von Stadttauben durch Genickbruch verweist der Kreis auf einen Gerichtsbeschluss zugunsten des Falkners. Andere Städte verringern die Zahl dieser Vögel tiergerechter.
Was das Bundesverwaltungsgericht vor sechs Jahren für möglich hielt, schließt es jetzt aus. Dennoch dürfte der Bundestag das Thema Suizidassistenz nicht wieder an sich ziehen wollen.
Das Bundesverwaltungsgericht versperrt Sterbewilligen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel. Es gebe „andere zumutbare Möglichkeiten“, sein Leben zu beenden, argumentiert das Gericht.
Die halbstaatliche Firma Juris veröffentlicht Gerichtsentscheidungen. Dafür arbeiten ihr Gerichte zu. Juris verdient, der Staat subventioniert quer und zahlt drauf. Justizminister Marco Buschmann sollte sich das genauer ansehen.
Darf der Rewe-Konzern an der A45 nahe Wölfersheim ein großes Logistikzentrum bauen? Diese Frage harrt auch nach einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht der Antwort. Auch der BUND muss sich gedulden.
Laute Handys und Sirenen schrecken um elf Uhr die Menschen in Deutschland auf. Laut Bundesamt für Bevölkerungshilfe und Katastrophenschutz war der Warntag ein Erfolg.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Ministerpräsidentin von Hessen werden. Im Gespräch verteidigt sie ihre Migrationspolitik – und sagt, dass die Union mit ihren Angriffen die AfD stärke.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen den Bau des Rügener Flüssigerdgas-Terminals geklagt. Nun hat sie vor dem Bundesgericht aber einen Rückschlag erfahren. Die Klage erweist sich laut Gericht als unbegründet.
Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2021 hatte den Nachweis deutlich erschwert. Eine Änderung des Vertriebenengesetzes ist schon lange geplant. Nun soll es offenbar wirklich so weit sein.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist keine Überraschung. Sie folgt dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs – lässt aber gewisse Spielräume. Die Bundesregierung muss nun endlich handeln.
Vor einem Jahr hat der EuGH ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt. Nun folgen die Leipziger Richter des Bundesverwaltungsgerichts. Aber die politische Streitfrage bleibt ungelöst.
Wer mit dem Programm der Öffentlich-Rechtlichen nicht zufrieden ist, muss trotzdem den Rundfunkbeitrag zahlen. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Neubau hemmen dürfte, liegt auf der Hand. Im Detail bleiben für das Bundesbauministerium aber noch Fragen offen. Das Ministerium prüft nun, ob es Empfehlungen für die Handhabe braucht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Genehmigungsverfahren für Neubaugebiete geurteilt. Laut Baupräsident Böll werde den Kommunen damit „jegliche Flexibilität zu schnellen und sinnvollen Entscheidungen genommen.“