Sportfördergesetz : Länder setzen Bund unter Druck
Die Länder fordern den Bund auf, seine Verantwortung für die Finanzierung des Spitzensports in dem geplanten Sportfördergesetz festzuschreiben. Auf Basis dieses Gesetzes sollen Steuerung und Finanzierung des olympischen Top-Sports auf eine unabhängige Agentur übertragen werden.
Die im Gesetzentwurf angelegte Einwerbung von Drittmitteln dürfe diese grundsätzliche Festlegung nicht in Frage stellen, sondern lediglich als Ergänzung gelten, schreiben die Länder in einer Stellungnahme von der Sportministerkonferenz am Donnerstag in Saarbrücken.
Sie machen sich damit Sorge und Kritik des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zu eigen. Dies gilt auch für den Hinweis der Länder, dass sie das bislang vorgesehene Vetorecht des Bundes im Stiftungsrat der Agentur als nicht zielführend betrachten. Sie verlangen eine Stärkung des vom Sport dominierten Fachbeirat.
Der DOSB hatte gegen den am 1. März bekannt gewordenen Referentenentwurf für das Gesetz aus dem Bundesinnenministerium heftig protestiert und dem Ministerium vorgeworfen, dem Sport eine Position auf Augenhöhe zu verweigern. Auf die Forderung des Haushaltsausschusses des Bundestages, den Ländern nur unter der Bedingung die geplanten drei Sitze im Stiftungsrat zuzugestehen, dass sie sich an der Finanzierung der Agentur beteiligen, regieren die Sportminister mit dem Hinweis, dass Länder und Gemeinden mehr als 60 Prozent der Förderung des Spitzensports trügen.
Eine aktive Rolle der Länder in der Spitzensportförderung durch Vertretung im Stiftungsrat sei unverzichtbar. Die Länder fordern zudem, die Förderung der Institute für Sportgerätebau und Trainingswissenschaft, FES in Berlin und IAT in Leipzig, im Gesetz zu verankern. Überraschend kommt die Forderung der Länder nach einem Pilotprojekt zur Individualförderung von herausragenden Athleten, außerhalb der Strukturen von Sporthilfe und Bundeswehr.
