Streit um die Sportreform : „Keine 300 Millionen Euro in eine Black Box“
Es gibt eine gute Nachricht für den Sport: So wie der Referentenentwurf das Bundesinnenministerium verlassen hat, wird er nicht zum ersten Sportfördergesetz der Bundesrepublik werden. Davon sind die einflussreichsten Abgeordneten der Ampelkoalition überzeugt. Jedoch: Die lautstarke Empörung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) ist im politischen Berlin schlecht angekommen.
Es sei erstaunlich, wie hoch die Vertreter des Verbandes auf der Palme geklettert seien, kommentierte ein Mitglied der kleinen Runde von haushaltspolitischen Berichterstattern und der sportpolitischen Sprecher, die in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Mahmut Özdemir zur Sache beriet. Ob der DOSB Gesetze, die ihn selbst betreffen, etwa selbst schreiben wolle, fragte ein anderes pikiert.
Bundestag will den Hut aufhaben
Die Stimmung ist angespannt, die Aussichten sind nicht gut. „Wir geben nicht 300 Millionen Euro in eine Black Box“, sagt der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb und weist die Forderung des Sports zurück, den Einfluss der Politik auf die Agentur zu reduzieren. Es bestehe Einigkeit in der Koalition, dass der Bundestag den Hut aufhabe und Parlamentarier Sitz und Stimme im Stiftungsrat der Agentur einnähmen.
Auch die Forderung der Sportorganisationen, der Bund möge sich zur Förderung des Spitzensports per Gesetz verpflichten und die Fördersumme festschreiben, die derzeit allein aus dem Innenministerium 300 Millionen Euro beträgt, stößt nicht auf zustimmende Resonanz.
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass Finanzminister Christian Lindner für den Haushalt 2025 weitere Einsparungen fordere. Spekuliert wird mit Streichungen in Höhe von 25 Milliarden Euro. Die Lage sei dramatisch, der Sport werde nicht davon ausgenommen bleiben können, heißt es. Die Aufregung um die Streichungen, die für 2024 vorgesehen waren, sei im Vergleich zu dem, was komme, ein laues Lüftchen gewesen.
„Wir bestehen auf Umsetzung“
Liebs Kollege Martin Gerster von der SPD bestätigte der F.A.Z. auf Anfrage, dass der Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses und damit die Frage der Wirtschaftlichkeit der Agentur ein zentrales Anliegen der Parlamentarier bleibe: „Der Entwurf geht in eine gute Richtung. Aber ein Maßgabebeschluss ist keine Ideensammlung. Wir bestehen auf Umsetzung.“
Im Oktober hatten die Abgeordneten beschlossen, die Gründung der Agentur so lange aufzuhalten, bis die parlamentarische Kontrolle durch das Aufsichtsgremium gesichert sei. Sie fordern zudem eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Agentur bis zum 30. Juni. Im Entwurf des Gesetzes wird die Förderung der neuen Struktur mit jährlich 4,5 Millionen Euro angekündigt. Keine Rede ist von Einsparungen etwa durch die Abschaffung von Stellen in der Sportabteilung des Ministeriums oder die Schließung des Bereichs Leistungssport im DOSB.
Keine Rede ist in dem Entwurf auch von der Spitzensportförderung durch Bundeswehr und Bundespolizei; auch sie gehört nach Auffassung der Abgeordneten in den Einflussbereich der Agentur. Die Parlamentarier fordern vom Innenministerium, die Ziele der Spitzensportreform eindeutig und widerspruchsfrei zu definieren.
Das Sportfördergesetz solle darauf aufbauen und werde, selbstverständlich, im Bundestag beraten. Das Ministerium solle nachweisen, dass es Bedarf für die geplante Spitzensportagentur gebe und deren Gründung als Stiftung wirtschaftlicher sei als andere Modelle.
In einer Pressemitteilung hatte der Präsident des DOSB, Thomas Weikert, den Referentenentwurf „nicht akzeptabel“ genannt; man werde sich ihm entgegenstellen. Das Innenministerium stelle mit dem Papier, klagte der DOSB, die bisher vertrauensvolle Zusammenarbeit infrage.
