Nach Terroranschlägen : Merkel will militanten Islamismus in der EU stärker bekämpfen Angela Merkel will eine neue Initiative gegen den islamistischen Terrorismus starten, gemeinsam mit Emmanuel Macron und Sebastian Kurz sowie den Spitzen der EU. Das Thema soll auch den nächsten EU-Gipfel beschäftigen. Johannes Leithäuser, Berlin 09.11.2020, 12:14 Uhr
Nach EU-Gipfel : Fortsetzung der Brexit-Gespräche ungewiss Großbritanniens Premierminister Boris Johnson erklärte weitere Verhandlungen über ein Handelsabkommen für sinnlos, sollte Brüssel seine Position nicht „grundsätzlich ändern". 16.10.2020, 20:05 Uhr
Wegen Corona : Merkel sagt EU-Gipfel im November in Berlin ab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den für November geplanten EU-Sondergipfel in Berlin wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Angesichts der Lage müsse die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf das Treffen verzichten, sagte Merkel in Brüssel. 16.10.2020, 16:12 Uhr
Johnson zu Brexit-Gesprächen : „Für ein unabhängiges Land völlig inakzeptabel“ Boris Johnson beklagt sich darüber, dass die EU sich zuletzt „ernsthaften Verhandlungen verweigert“ hätte und droht indirekt mit einem Abbruch der Verhandlungen. Doch er lässt die Tür einen Spalt offen. Jochen Buchsteiner und Thomas Gutschker 16.10.2020, 15:14 Uhr
Wichtiger Teilnehmer fehlte : EU-Staaten vertagen Entscheidung über schärferes Klimaziel Merkel drängt auf eine stärkere Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030. Vor allem Polen und Ungarn sträuben sich jedoch. Es ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Hendrik Kafsack, Brüssel 16.10.2020, 11:15 Uhr
Flug MH17 : Russland will nicht mehr mit Niederlanden und Australien über Abschuss reden Fast 300 Menschen starben 2014 beim Abschuss einer Passagiermaschine. Nun verlässt Moskau Beratungen dazu. Es sei bösartig, Russland die Alleinschuld zuzuweisen. Die Ukraine vermutet „Angst vor der Wahrheit“. 16.10.2020, 04:29 Uhr
Klimapolitik : Greta Thunberg macht EU-Gipfel Druck Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg hat vor dem EU-Gipfel zur Klimapolitik an die teilnehmenden Politiker appelliert, „so viel wie möglich" zu tun. Es müsse jetzt gehandelt werden, nicht erst in der Zukunft. 15.10.2020, 11:28 Uhr
Vor dem EU-Gipfel : Was Sie über die Brexit-Verhandlungen wissen müssen Fischerei, Umweltstandards und mehr: Die europäischen Regierungschefs beraten den Brexit. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen. 15.10.2020, 08:36 Uhr
Johnson zu Handelspakt mit EU : „Es liegt an unseren Freunden“ Der britische Premierminister sieht für das Zustandekommen eines Handelsabkommens die EU in der Pflicht. Nach einem weiteren erfolglosen Verhandlungsgipfel appelliert Johnson nun an den gesunden Menschenverstand. 02.10.2020, 19:42 Uhr
Bei EU-Gipfel : Merkel hält Conte auf Corona-Abstand Wenn Staatsmänner und -frauen aufeinandertreffen, ist das Hallo groß. In Zeiten von Corona heißt es aber Abstandhalten. Daran muss Bundeskanzlerin Angela Merkel den italienischen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte erinnern. 02.10.2020, 13:33 Uhr
EU-Gipfel : Sanktionen gegen Belarus, Drohungen gegen Türkei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Gipfel der Europäischen Union bislang als „sehr erfolgreich“ bezeichnet. Am Freitagmorgen werden die Gespräche in Brüssel fortgesetzt. 02.10.2020, 03:19 Uhr
EU-Gipfel : Michel will Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkas durchsetzen Bislang ließ Zypern keine Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkas zu. EU-Ratspräsident Charles Michel hofft, dass das Land sein Veto beim EU-Gipfel aufgibt. 01.10.2020, 15:18 Uhr
Nord Stream 2 : Ein schneller Baustopp ist kaum zu erreichen Vor dem EU-Gipfel in Brüssel sind die Töne aus Berlin verhalten: Trotz der Vergiftung Alexej Nawalnyjs seien gravierende europäische Reaktionen wie ein Aus für die Ostseepipeline nicht zu erwarten. Denn schon vor Nawalnyj tat sich die EU schwer im Umgang mit der Pipeline. Hendrik Kafsack, Brüssel 01.10.2020, 14:03 Uhr
Europäische Wirtschaftspolitik : Endspiel um die offene Marktwirtschaft Vor dem EU-Gipfel tobt hinter den Kulissen ein Richtungsstreit, ob die Union sich stärker abschotten soll oder nicht. Und Berlin ist das Zünglein an der Waage. Hendrik Kafsack, Brüssel 01.10.2020, 07:50 Uhr
Menschenrechtspolitik Chinas : Chinesischer Botschafter warnt vor „erhobenem Zeigefinger“ Der Botschafter beklagt Doppelmoral in Deutschland und vergleicht das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz mit dem deutschen Strafgesetzbuch. Jedes Land solle sich um seine eigenen Probleme kümmern, so Wu Ken. 22.09.2020, 07:15 Uhr
Macrons Mittelmeer-Gipfel : Protest unter Palmen Auf Korsika schwört Frankreichs Präsident Macron die Anrainerstaaten auf einen gemeinsamen Kurs gegen die Türkei in der Mittelmeer-Politik ein. Michaela Wiegel, Paris 10.09.2020, 17:16 Uhr
Post-Brexit-Verhandlungen : Die Hoffnung auf eine Einigung zerrinnt Am Dienstag beginnt die entscheidende Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Selbst Optimisten in London halten einen harten Brexit für wahrscheinlich. Boris Johnson erhöht den Druck. Jochen Buchsteiner, London 07.09.2020, 11:02 Uhr
Verhandlungen mit EU : Johnson droht mit No-Deal-Brexit Die Übergangsphase läuft ab, und noch ist kein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU in Sicht. Kein Deal wäre auch in Ordnung, sagt Premier Johnson, und nennt ein anderes Land als Vorbild. 07.09.2020, 03:45 Uhr
Ministerpräsident Löfven : „Schwedens Corona-Strategie war richtig“ Trotz der vielen Toten sieht Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven die Strategie seines Landes bestätigt. Noch habe man aber Corona nicht überwunden. Und er fordert von Russland, sich in Belarus herauszuhalten. Matthias Wyssuwa 05.09.2020, 11:02 Uhr
Gespräch mit Wolfgang Schäuble : „Wir sollten auch im Bundestag immer Masken tragen“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht im F.A.S.-Interview über die Arbeit des Parlaments in Corona-Zeiten. Er pocht auf die Einhaltung von Abständen. Virtuelle Sitzungen wird es wohl nicht geben. Ralph Bollmann und Frank Pergande 29.08.2020, 15:04 Uhr
Streit in der Koalition : Merkel und Scholz uneins über EU-Schulden Für Finanzminister Scholz ist die Schuldenaufnahme der EU ein „echter Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“. Merkel scheint das anders zu sehen, ihr Sprecher kontert die Aussagen von Scholz. 24.08.2020, 14:31 Uhr
Corona in Skandinavien : Der lange Weg zur Maskenpflicht Bisher waren Masken im Kampf gegen Corona in Skandinavien verpönt. Angesichts steigender Infektionszahlen setzen die nordischen Länder jetzt aber doch verstärkt auf den Mund-Nasen-Schutz. Nur Schweden macht weiter wie bisher. Matthias Wyssuwa 21.08.2020, 11:26 Uhr
EU-Gipfel zu Belarus : Europa und Lukaschenkas Gegenoffensive Auch ohne den EU-Gipfel zu Belarus hätte Lukaschenka von westlicher Einmischung gesprochen. Es ist richtig, dass die Gemeinschaft seine angebliche Wiederwahl nicht anerkennt. Reinhard Veser 19.08.2020, 19:05 Uhr
Vor Videogipfel zu Belarus : Tichanowskaja fordert von EU Nichtanerkennung des Wahlergebnisses Vor dem EU-Gipfel zur Lage in Belarus wendet sich Lukaschenkas Gegnerin per Video an die Staats- und Regierungschefs: „Verehrte Anführer Europas, ich rufe Sie dazu auf, das Aufwachen von Belarus zu unterstützen.“ 19.08.2020, 11:17 Uhr
Gipfel zu Belarus : Die EU muss jetzt Flagge zeigen Der Kreml hat in Belarus zwei aus seiner Sicht schlechte Optionen: Lukaschenka gewaltsam im Amt zu halten oder einen Machtwechsel von unten zuzulassen. Die EU kann auf diese Abwägung einwirken. Reinhard Veser 17.08.2020, 20:41 Uhr
Europa macht Schulden : Wo ist die Legitimation? In der Krise ändert die EU ihr Gesicht. Die ursprüngliche Begründung für den Wiederaufbaufonds finden die wenigsten noch erwähnenswert. Über kurz oder lang wird er das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Werner Mussler, Brüssel 13.08.2020, 14:08 Uhr
Mehr Geld für Brüssel? : Was die EU für ihre Bürger leisten sollte Weiterwursteln lautet das ungeschriebene Bauprinzip der Europäischen Union. Die jüngsten Gipfelbeschlüsse haben daran nichts geändert. Ein Gastbeitrag. Gabriel Felbermayr 08.08.2020, 15:14 Uhr
Zu kompliziert und unrentabel : Sparkassen-Volkswirte zweifeln am geplanten EU-Klimazoll Importe aus Staaten mit geringen Klimaauflagen will die EU künftig verteuern. Das wurde beim jüngsten EU-Gipfel vereinbart. Doch die Zweifel an der Wirksamkeit eines Klimazolls werden lauter. 05.08.2020, 14:25 Uhr
Stimmungswandel in Frankreich : Läuft wieder für Macron Der Austausch seines Kabinetts und der Ausgang des EU-Gipfels haben die Stimmung in Frankreich zugunsten des Präsidenten gedreht. Marine Le Pen hat das Nachsehen. Vorerst. Michaela Wiegel, Paris 03.08.2020, 14:53 Uhr
Ministerin im Gespräch : „Polen ist einer der größten Gipfelprofiteure“ Jadwiga Emilewicz ist Entwicklungsministerin und die mächtigste Frau Polens. Das finanzielle Ergebnis des EU-Gipfels erfreut sie. Den Einsatz von Kohle und Hilfen für die Wirtschaft verteidigt sie vehement. Gerhard Gnauck, Warschau 01.08.2020, 07:46 Uhr
„Grüne“ Geldpolitik : Das heikle Experiment der EZB Klimaschutz ist ein sehr wichtiges Thema. Aber Zweifel bleiben, ob die Europäische Zentralbank dafür wirklich die richtige Institution ist. Christian Siedenbiedel 30.07.2020, 12:00 Uhr
Contes Machtbasis bröckelt : War der Applaus nur Fake? Die Mehrheit der Italiener feiert ihren Ministerpräsidenten für das Corona-Krisenmanagement und die harten Verhandlungen um Geld in Brüssel. Doch politisch bröckelt seine Machtposition – selbst in den eigenen Reihen. Matthias Rüb, Rom 29.07.2020, 17:54 Uhr
Stark gegenüber dem Dollar : Warum der Euro-Anstieg so bemerkenswert ist Kritisiert, angefeindet, klein geredet: Der Euro hatte es nicht leicht in den vergangenen Jahren. Ausgerechnet in der Corona-Krise erlebt er nun einen Höhenflug am Devisenmarkt. Christian Siedenbiedel 28.07.2020, 17:47 Uhr
Nach dem EU-Sondergipfel : Brüsseler Geld nur für Rechtsstaaten? Polen und Ungarn sind nach dem EU-Gipfel zum Corona-Wiederaufbaupaket in der Defensive. Geschlagen sind sie aber noch nicht. Denn die Vereinbarung zum Rechtsstaatsmechanismus eröffnet Spielraum. Thomas Gutschker, Brüssel 28.07.2020, 05:37 Uhr
Kritik an Rechtsstaatsklausel : „Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU“ Staatsminister Roth sieht in der Rechtsstaatsklausel des EU-Finanzpakets eine Chance. Dass Ungarns Ministerpräsident Orbán sich nach der Einigung zum Sieger erklärte, hält er nicht für zielführend, sagt er im Interview. Johannes Leithäuser 27.07.2020, 11:20 Uhr
EU-Finanzpaket : Merkel und Macron halten den Laden zusammen Die Kanzlerin und der Präsident sahen beim EU-Gipfel über enge nationale Interessen hinaus und behielten das Ganze im Blick. Sie leisten das, was schon Helmut Kohl und François Mitterand als ihre Aufgabe sahen. Und das ist gut so. Thomas Gutschker 26.07.2020, 16:09 Uhr