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Im Dezember 2022 führten vermummte Polizisten Heinrich XIII. Prinz Reuß (2.v.r.), den mutmaßlichen Anführer, ab.

Prozess beginnt am Montag:
Was den „Reichsbürger-Verschwörern“ vorgeworfen wird

In Stuttgart beginnt der erste Prozess gegen „Reichsbürger-Verschwörer“. Lassen sich ihnen wirklich Terrorismus und Hochverrat nachweisen?
Rüdiger Soldt

Reichsbürger vor Gericht:
Hinter dem Stammheimer Panzerglas

Rüdiger Soldt, Stuttgart
Bundesjustizminister Marco Buschmann am 28. April am Rande des FDP-Parteitags in Berlin

Buschmann zu Spionage-Fall:
„Das ist keine politische Entscheidung“

Marco Buschmann widerspricht Anschuldigungen aus Reihen der AfD, die Spionage-Ermittlungen gegen Krah-Mitarbeiter Jian G. seien politisch motiviert. Zudem rechnet der Justizminister künftig mit weiteren Fällen.
Historisch? Boris Pistorius (links) und Sébastien Lecornu am 26. April nach Unterzeichnung der Vereinbarung in Paris

Gemeinsamer Panzer:
Bewegung für Europas Rüstungskooperation

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam den Panzer der Zukunft bauen. Der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens war schwierig.
Peter Carstens
Ehrenamtliche Einsatzkräfte vom THW und der DLRG befestigen Ende vergangenen Jahres einen Deich in Hodenhagen.

Operationsplan Deutschland:
Faeser muss aufwachen

Die Lage in der Ukraine zeigt: Deutschland muss dringend viel mehr Kraft und Geld in seine Zivilverteidigung stecken. Der Operationsplan Deutschland kann nur ein Anfang sein.
Ein Kommentar von Peter Carstens
Festnahme eines Eindringlings: Die Obergefreite und ihre Kameraden von der Heimatschutzkompanie Südhessen haben während der Übung einen Unbekannten gestellt.

Übung „National Guardian“:
Wie die Bundeswehr den Aufmarsch gen Osten trainiert

Hessen würde im Kriegsfall zum wichtigen Transitland für den Aufmarsch von NATO-Truppen. In Alsfeld übt die Bundeswehr deshalb gemeinsam mit zivilen Kräften den Betrieb eines „Convoy Support Centers“.
Peter Badenhop, Alsfeld
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf dem Parteitag am Sonntag in Berlin

FDP-Generalsekretär:
„Wir haben ein anderes Staatsverständnis als unsere Koalitionspartner“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont die Unterschiede seiner Partei zu SPD und Grünen. Er pocht darauf, dass die Ampelkoalition sich mit der Forderung nach einer Wirtschaftswende befassen müsse.
FDP-Chef Christian Lindner am Samstag in Berlin vor einem überlebensgroßen Bundesadler-Baby

FDP-Parteitag in Berlin:
Lindner wirbt für die Wirtschaftswende

Die FDP rückt auf ihrem Parteitag zusammen und lässt einen Baby-Bundesadler schlüpfen. Besonders eine CDU-Politikerin kritisieren die Liberalen deutlich.
Friederike Haupt, Lukas Fuhr, Berlin

„Wirtschaftswende“:
Die Wette der FDP

Friederike Haupt, Berlin

Ein Kommentar von
Friederike Haupt, Berlin

Die Liberalen sind im Kampfmodus. Sie beteuern, weiter regieren zu wollen. Ob sie dabei Erfolg haben, hängt auch von ihrer Nervenstärke ab.

Unterstützung für die Ukraine:
Die Taurus-Debatte ist fruchtlos

Reinhard Veser

Ein Kommentar von
Reinhard Veser

Statt sich weiter in einer symbolisch aufgeladenen Diskussion über ein Waffensystem zu verstricken, sollten die Unterstützer der Ukraine ihre Energie darauf konzentrieren, die Hilfe für das Land rasch hochzufahren.

Israelischer Ministerpräsident:
Für Netanjahu sind immer die anderen Schuld

Franca Wittenbrink

Ein Kommentar von
Franca Wittenbrink

Der machthungrige Ministerpräsident schlingert weitgehend planlos durch einen erfolglosen Krieg. Er denkt gar nicht daran, Verantwortung zu übernehmen.

Operationsplan Deutschland:
Faeser muss aufwachen

Peter Carstens

Ein Kommentar von
Peter Carstens

Die Lage in der Ukraine zeigt: Deutschland muss dringend viel mehr Kraft und Geld in seine Zivilverteidigung stecken. Der Operationsplan Deutschland kann nur ein Anfang sein.

Wahlrechtsreform:
Wo korrigiert werden muss

Marlene Grunert

Ein Kommentar von
Marlene Grunert

Die Deckelung der Zweitstimmen ist rechtlich nicht zu beanstanden – die Abschaffung der Grundmandatsklausel schon. Denn Wahlen sollen den gesellschaftlichen Pluralismus integrieren.

Weinstein-Urteil:
Maß und MeToo

Alexander Haneke

Ein Kommentar von
Alexander Haneke

Dass eines der Urteile gegen Harvey Weinstein aufgehoben wurde, ist hart für viele mutmaßlich betroffene Frauen. Aber die Entscheidung ist auch eine wichtige Erinnerung daran, dass der Rechtsstaat Maß halten muss.

Scholz und die Ampel:
Der Parteifriedenskanzler

Eckart Lohse

Ein Kommentar von
Eckart Lohse

Noch hält die Koalition zusammen. Aber in allen drei Parteien wächst die Unruhe erheblich. Und „Respekt“-Bundeskanzler Olaf Scholz sucht schon einmal nach einer neuen Rolle.

Steinmeiers Türkei-Reise:
Ein ungeschickter Besucher

Friederike Böge

Ein Kommentar von
Friederike Böge

Bei seiner Reise in die Türkei wurde der Bundespräsident schlecht beraten. Er schätzte den Politikstil von Präsident Erdoğan falsch ein und bediente das Dönerklischee.

Deutsch-französisches Projekt:
Panzer ohne Strategie

Nikolas Busse

Ein Kommentar von
Nikolas Busse

Deutschland und Frankreich wollen mit dem neuen Kampfpanzer die nationale Verfügungsgewalt bei einem Hauptwaffensystem aufgeben. Ein politisches Problem bleibt ungelöst.

Wie lief der Atomausstieg?:
Habeck fehlte der Mumm

Eckart Lohse

Ein Kommentar von
Eckart Lohse

Hätte der Wirtschaftsminister überhaupt Hinweise aus seinem Haus gebraucht, um noch mal über den Atomausstieg nachzudenken? Der Kanzler hatte nach Putins Überfall jedenfalls mehr Entschlusskraft.
Die AfD-Politiker Marc Jongen, Emil Sänze, Alice Weidel und Tino Chrupalla eröffnen den Wahlkampf für die Europawahl am Samstag in Donaueschingen

Wahlkampfauftakt ohne Krah:
Chrupalla sieht die AfD im „Sturmfeuer“

Die AfD eröffnet ihren Wahlkampf ohne den Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla bedankt sich bei dem „lieben Max“ – und macht eine Ansage.
Jonas Wagner, Donaueschingen
Gerhard Schröder verließ das Kanzleramt 2005 – wegen seiner Beziehungen zu Russland und Putin stand er zuletzt in der Kritik.

Im Berliner „Borchardt“:
Schröder feiert 80. Geburtstag mit Gabriel, Gysi und Co. nach

Zur Feier des Altkanzlers erscheinen Parteifreunde und alte Weggefährten. Von der SPD-Spitze hatte es trotz frostiger Beziehungen immerhin Geburtstagskarten gegeben.
FDP-Chef Lindner am Samstag beim Bundesparteitag der Liberalen in Berlin.

Parteitag der FDP:
Lindner will zurück in die Weltspitze

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beschreibt zum Auftakt des Parteitags ein Land im Niedergang. Und erklärt die Dringlichkeit einer Wende: Wer wirtschaftlich nicht stark sei, könne weder aufrüsten noch Sozialpolitik machen.
Friederike Haupt, Lukas Fuhr, Berlin
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Bayerns, auf dem CSU-Europaparteitag am Samstag in München

Söder über AfD:
„Das sind doch nichts anderes als Kremlknechte“

Auf dem CSU-Europaparteitag gibt Markus Söder ein klares Ziel für die Europawahl aus. Und zur AfD finden er und CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber deutliche Worte.
Timo Frasch, München
„Den Sinn sehen. Dann kann man alles durchstehen“: Lindner am 17. April bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington

FDP-Parteitag:
Für Lindner geht es ums Überleben

Die FDP ist in der Krise, ihr Vorsitzender Christian Lindner ist es nicht. Er hat schon einmal bewiesen, dass er eine totgesagte Partei retten kann. Kann es ihm ein zweites Mal gelingen?
Friederike Haupt, Berlin
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet am 23. April 2024 die mündliche Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition.

Wahlrechtsreform:
Wo korrigiert werden muss

Die Deckelung der Zweitstimmen ist rechtlich nicht zu beanstanden – die Abschaffung der Grundmandatsklausel schon. Denn Wahlen sollen den gesellschaftlichen Pluralismus integrieren.
Ein Kommentar von Marlene Grunert
Maximilian Krah bei einer AfD-Veranstaltung im vergangenen Jahr

AfD-Politiker:
Maximilian Krah darf sein Buch nicht mehr verkaufen

Auf dem Titel des Buchs „Politik von rechts - ein Manifest“ ist das Kloster Maulbronn zu sehen. Weil der Verlag von Maximilian Krah die Nutzungsrechte dafür nicht hatte, klagte das Land Baden-Württemberg - und bekam Recht.
Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah im Europäischen Parlament

Spionagevorwürfe:
Krahs Büro soll geheime Dokumente abgerufen haben

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Laut einem Medienbericht rief das Büro mehrfach geheime Dokumente im Handelsausschuss des EU-Parlaments ab.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Ausschussvorsitzende Katrin Zschau am Freitag in Berlin

Debatte über Atomausstieg:
War grüne Parteipolitik mit im Spiel?

Die Opposition wittert einen Skandal: Wurde die Verlängerung der AKW-Laufzeiten wirklich ergebnisoffen geprüft – oder war grüne Parteipolitik wichtiger? Wirtschaftsminister Habeck gibt sich betont gelassen.
Christian Geinitz, Matthias Wyssuwa, Berlin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zu Beginn einer Diskussion zum Nahostkonflikt im Schloss Bellevue (Archivbild).

Nach Kritik wegen Besetzung:
Steinmeier sagt Veranstaltung zum Nahost-Krieg ab

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel fand bereits mehrmals der Runde Tisch im Schloss Bellevue statt. Nun fällt das Format aus – zuvor wurde das Fehlen palästinensischer Stimmen kritisiert.
Auf einer Bank: Otto Graf Lambsdorff, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Schmidt (v.l.) im Plenarsaal, acht Tage vor dem Ende der Koalition

„Wende“-Papier:
Oh FDP, Scheiden tut weh

Vor ihrem Parteitag setzen sich die Liberalen mit einem „Wende“-Papier vom SPD-Kanzler ab. Gab es das nicht schon einmal?
Jochen Buchsteiner, Berlin
Der Präsident von Aserbaidschan, Heydar Alijew, mit Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag in Berlin.

Petersberger Klimadialog:
Wo öffentliche Gelder nicht mehr reichen

Der Petersberger Klimadialog kreist um die Frage, wer die Abkehr von fossilen Energien bezahlt. Geht es nach Berlin, sollen das nicht mehr nur Industrieländer sein.
Lukas Fuhr, Berlin
Ach du dickes Ei: Hat Söder sich das in China abgeschaut?

Bayerische Eier-Saga:
Söder verlost weitere Eier

Merz äußerte sich spöttisch, als Söder ein Riesen-Schoko-Ei mit seinem Konterfei verloste. Nun legt Söder nach.
Timo Frasch, München
Demonstrationsflug eines Flugtaxis in Bruchsal

F.A.Z. exklusiv:
Flugtaxi-Unternehmen Volocopter offenbar kurz vor der Übernahme

Wenn Bayern dem Unternehmen keine Bürgschaft gebe, liefere man den Chinesen Volocopter „auf dem Silbertablett“, sagt der Vorsitzende des Beirats. Wirtschaftsminister Aiwanger verteidigt seine kritische Haltung.
Timo Frasch, Rüdiger Soldt
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und sein Stellvertreter Kaweh Mansoori (SPD) in Wiesbaden

Koalition in Hessen:
CDU und SPD bescheinigen sich einen Kickstart

100 Tage nach der Regierungsübernahme präsentiert die schwarz-rote Koalition in Hessen mehr als 80 auf den Weg gebrachte Vorhaben. Die Union reklamiert vor allem Erfolge in der Asylpolitik für sich.
Ewald Hetrodt
Döner-Imbiss mit deutschen Wurzeln in London.

Fraktur:
Döner macht schöner

Ein letztes Wort zur Döner-Diplomatie: Warum die Vorhaltungen an Steinmeier an der Sache vorbeigehen.
Timo Frasch
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen im April 2022 in Potsdam

Gesetz verabschiedet:
Brandenburg prüft angehende Beamte auf Verfassungstreue

Mit dem neuen Gesetz soll der Verfassungsschutz angehende Beamte auf ihre Verfassungstreue prüfen können. Brandenburgs Innenminister Stübgen sieht damit den Schutz der Demokratie gestärkt.
„Wir werden auch in Zukunft vieles gemeinsam bestehen“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf dem F.A.Z. Kongress.

F.A.Z.-Leserkongress:
Steinmeier geißelt „verantwortungslosen und hemmungslosen Populismus“

Der Bundespräsident hat die Seite eins der ersten F.A.Z. gelesen – und sieht sich bestätigt. Der Kampf gegen Extremismus richtet sich gegen Diktatoren, aber auch gegen Unwahrheit, Vermassung, Trägheit und Unduldsamkeit.
Andreas Ross, Frankfurt
Eine Bezahlkarte im März in Bayern

Leistungen für Asylbewerber:
Bundesrat billigt Einführung der Bezahlkarte

Die Länder hatten die Einführung einer Bezahlkarte gefordert, um Asylbewerbern finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Nun wird sie bundesweit im Gesetz verankert.
Tino Chrupalla im April im Bundestag in Berlin

Russland- und China-Affäre:
Chrupalla verteidigt eigenes Agieren

Die AfD werde Konsequenzen ziehen, wenn sich die Vorwürfe gegen Maximilian Krah und Petr Bystron erhärteten, sagt der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Bis dahin besteht er auf der Unschuldsvermutung.
Robert Habeck am Freitag im Bundestag in Berlin

Debatte über Atomausstieg:
Habeck sieht sich von seinem Haus gut informiert

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt, alle wichtigen Fragen zum Atomausstieg seien im Voraus mit den Kraftwerksbetreibern diskutiert worden. Einem möglichen Untersuchungsausschuss sehe er entspannt entgegen.
Ein Bluttest kann für Schwangere zu schwierigen Auseinandersetzungen führen. Wäre das in vielen Fällen vermeidbar?

Trisomie-Kinder unerwünscht?:
Abgeordnete stellen sich gegen Bluttestroutine für Schwangere

Ist es gut, wenn Bluttests in vielen Fällen Aufschluss über Trisomien bei Föten geben? Im Bundestag regt sich Widerstand gegen die aktuelle Regelung.
Paul Gross
Blick ins Reichstagsgebäude: WIe viel staatliche Regulierung wollen die Deutschen?

Allensbach-Umfrage:
Die Deutschen wollen viel Staat, aber wenig Regulierung

Viele Bürger stehen ihrem Staat positiver gegenüber als früher, doch mischt er sich aus ihrer Sicht zu viel ein. Deutlich wird, wie stark die Debatte über das Heizungsgesetz nachhallt.
Thomas Petersen
Soldaten der Ehrenformation der Bundeswehr stehen im März anlässlich der Akkreditierung von Botschaftern durch Bundespräsident Steinmeier vor dem Schloss Bellevue (Symbolbild)

Am 15. Juni:
Bundestag beschließt jährlichen Veteranentag

Für Verteidigungsminister Pistorius ist der Veteranentag ein überfälliges Zeichen der Wertschätzung. Jeweils am Wochenende vor oder nach dem 15. Juni soll es in Berlin eine große Veranstaltung geben.
SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns.

Ärger über Kommission:
Klingbeil fordert höheren Mindestlohn

SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigt seine Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns – und kritisiert die zuständige Kommission.