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Joachim Holzhausen hier ganz rechts

Richter im Reichsbürgerprozess:
Spektakuläre Fälle sind für ihn nichts Neues

Joachim Holzhausen hat viel Übung darin, komplizierte Verhandlungen sachlich und fair zu führen. Über den Richter im ersten „Reichsbürgerverfahren“.
Rüdiger Soldt, Stuttgart
Im Dezember 2022 führten vermummte Polizisten Heinrich XIII. Prinz Reuß (2.v.r.), den mutmaßlichen Anführer, ab.

Prozess beginnt am Montag:
Was den „Reichsbürger-Verschwörern“ vorgeworfen wird

In Stuttgart beginnt der erste Prozess gegen „Reichsbürger-Verschwörer“. Lassen sich ihnen wirklich Terrorismus und Hochverrat nachweisen?
Rüdiger Soldt
Demonstrationsflug: Ein Flugtaxi in Singapur

Bürgschaft für Volocopter?:
Eine Innovation, an der sich niemand die Finger verbrennen will

Das Flugtaxi-Unternehmen Volocopter braucht dringend Kapital. Doch weder Bayern noch Baden-Württemberg können sich zu einer Bürgschaft durchringen.
Timo Frasch, Rüdiger Soldt
Im Dezember 2022 führten vermummte Polizisten Heinrich XIII. Prinz Reuß ab.

Prozess gegen „Reichsbürger“:
Verschwörung für Fortgeschrittene

In Stuttgart beginnt der erste von drei Prozessen gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß. Angeklagt sind jene, die Waffen für einen Umsturz beschafft haben sollen – und Kampfverbände.
Jonas Wagner
Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken

Strategiepapier:
Wie die Linke aus der Krise kommen will

Die Partei- und Gruppenvorsitzenden der Linken versuchen gemeinsam die Wahlkampf-Wende. In einem Papier fordern sie Altbekanntes. Überraschender ist, was darin gar nicht vorkommt.
Matthias Wyssuwa, Berlin
Bundesjustizminister Marco Buschmann am 28. April am Rande des FDP-Parteitags in Berlin

Buschmann zu Spionage-Fall:
„Das ist keine politische Entscheidung“

Marco Buschmann widerspricht Anschuldigungen aus Reihen der AfD, die Spionage-Ermittlungen gegen Krah-Mitarbeiter Jian G. seien politisch motiviert. Zudem rechnet der Justizminister künftig mit weiteren Fällen.
Historisch? Boris Pistorius (links) und Sébastien Lecornu am 26. April nach Unterzeichnung der Vereinbarung in Paris

Gemeinsamer Panzer:
Bewegung für Europas Rüstungskooperation

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam den Panzer der Zukunft bauen. Der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens war schwierig.
Peter Carstens

„Wirtschaftswende“:
Die FDP ist im Kampfmodus

Friederike Haupt, Berlin

Ein Kommentar von
Friederike Haupt, Berlin

Die Liberalen und Christian Lindner wandeln auf einem schmalen Grat. Sie beteuern, weiter regieren zu wollen. Ob sie dabei Erfolg haben, hängt auch von ihrer Nervenstärke ab.

Wahlkampfauftakt:
In Kriegszeiten

Jasper von Altenbockum

Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum

Die Parteien läuten den Wahlkampf ein. Es droht hitzig zu werden. Gibt es noch jemanden, der zur Deeskalation aufruft?

Entschluss der FDP:
Sargnagel für die Atomkraft?

Jasper von Altenbockum

Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum

Die Union schickt sich an, wieder auf Atomkraft zu setzen. Und was macht die FDP? Sie spricht sich auf ihrem Parteitag gegen eine Wiederaufnahme dieser Technik aus.

Unterstützung für die Ukraine:
Die Taurus-Debatte ist fruchtlos

Reinhard Veser

Ein Kommentar von
Reinhard Veser

Statt sich weiter in einer symbolisch aufgeladenen Diskussion über ein Waffensystem zu verstricken, sollten die Unterstützer der Ukraine ihre Energie darauf konzentrieren, die Hilfe für das Land rasch hochzufahren.

Israelischer Ministerpräsident:
Für Netanjahu sind immer die anderen Schuld

Franca Wittenbrink

Ein Kommentar von
Franca Wittenbrink

Der machthungrige Ministerpräsident schlingert weitgehend planlos durch einen erfolglosen Krieg. Er denkt gar nicht daran, Verantwortung zu übernehmen.

Operationsplan Deutschland:
Faeser muss aufwachen

Peter Carstens

Ein Kommentar von
Peter Carstens

Die Lage in der Ukraine zeigt: Deutschland muss dringend viel mehr Kraft und Geld in seine Zivilverteidigung stecken. Der Operationsplan Deutschland kann nur ein Anfang sein.

Wahlrechtsreform:
Wo korrigiert werden muss

Marlene Grunert

Ein Kommentar von
Marlene Grunert

Die Deckelung der Zweitstimmen ist rechtlich nicht zu beanstanden – die Abschaffung der Grundmandatsklausel schon. Denn Wahlen sollen den gesellschaftlichen Pluralismus integrieren.

Weinstein-Urteil:
Maß und MeToo

Alexander Haneke

Ein Kommentar von
Alexander Haneke

Dass eines der Urteile gegen Harvey Weinstein aufgehoben wurde, ist hart für viele mutmaßlich betroffene Frauen. Aber die Entscheidung ist auch eine wichtige Erinnerung daran, dass der Rechtsstaat Maß halten muss.

Scholz und die Ampel:
Der Parteifriedenskanzler

Eckart Lohse

Ein Kommentar von
Eckart Lohse

Noch hält die Koalition zusammen. Aber in allen drei Parteien wächst die Unruhe erheblich. Und „Respekt“-Bundeskanzler Olaf Scholz sucht schon einmal nach einer neuen Rolle.

Steinmeiers Türkei-Reise:
Ein ungeschickter Besucher

Friederike Böge

Ein Kommentar von
Friederike Böge

Bei seiner Reise in die Türkei wurde der Bundespräsident schlecht beraten. Er schätzte den Politikstil von Präsident Erdoğan falsch ein und bediente das Dönerklischee.
Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU), Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen, vor dem TV-Duell am 11. April 2024.

Höcke im TV-Duell gegen Voigt:
Plötzlich ist Remigration etwas völlig anderes

CDU-Mann Voigt greift im TV-Duell den „Reichskanzler Höcke“ scharf an. Der AfD-Politiker kommt ins Schwimmen, als er mit seinen bekanntesten Aussagen konfrontiert wird.
Markus Wehner, Erfurt
Verwirrung um Vorsitz: Frank Rinck ist Landeschef der AfD Niedersachsen – ob er es bleiben will, ist noch unklar.

Machtkampf Niedersachsen:
AfD-Chef ist nicht gleich AfD-Chef

Erst teilt die niedersächsische AfD mit, ihr Vorsitzender Frank Rinck trete nicht noch einmal an. Der aber widerspricht. Es ist nicht der erste Machtkampf.
Reinhard Bingener, Hannover
Unfertige Großbaustelle: Beim „Tag der offenen Baustelle“ strömen Besucher in die neue Bahnhofshalle.

Pannen-Bahnhof:
Darum könnte sich Stuttgart 21 noch mehr verzögern

Selbst eine provisorische Inbetriebnahme von Stuttgart 21 Ende 2025 wird unwahrscheinlicher. In der Politik ist die Angst groß vor einem Verkehrschaos.
Rüdiger Soldt, Stuttgart
Das Bundeskanzleramt bei Nacht.

Aussprache in der Koalition:
Krieg in der Ukraine, Frieden in der Ampel

Die Koalitionäre tagen für einige Stunden und genießen den Spargel. Einigkeit herrscht in Sachen Ukraine. Selbst SPD-Fraktionschef Mützenich soll nicht mehr von einem Einfrieren des Krieges gesprochen haben.
Peter Carstens, Friederike Haupt, Eckart Lohse, Berlin
Steht aktuell in der Kritik: Petr Bystron.

Der Fall Bystron:
Aktuelle Stunde als Generalabrechnung mit der AfD

Nach den Beschuldigungen gegen den AfD-Politiker Bystron ist dieser Thema im Bundestag. Die SPD macht sich über ihn lustig, die CDU sieht seine Partei als „Vollstrecker“ Putins.
Friederike Haupt, Berlin
Will zeigen, was Höckes Absichten bedeuten: Mario Voigt, CDU-Landesvorsitzender in Thüringen (Aufnahme vom Landesparteitag in Mühlhausen im November 2023)

CDU-Kandidat Mario Voigt:
Kann er Björn Höcke schlagen?

Bis vor Kurzem kannte ihn kaum jemand. Jetzt tritt Mario Voigt im TV-Spitzenduell gegen Höcke an. Wer ist der Mann, der es mit der AfD in Thüringen aufnimmt?
Markus Wehner, Erfurt
Bald nicht mehr überall verfügbar? Die Krankenhausreform hat viele Kritiker.

Gesundheitssystem:
Lauterbachs Reform „frisst Krankenhäuser“

Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft meint, die von Gesundheitsminister Lauterbach geplante Reform werde zu Klinikschließungen und Engpässen bei der Versorgung führen. Ein Gastbeitrag.
Ingo Morell
Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah mit dem Rechtsanwalt Christian Conrad am Donnerstag in Münster

Verhandlungen in Münster:
Die AfD am Programm messen oder an ihren Worten?

Die AfD wehrt sich weiter, als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft zu werden. Vertreter der Partei und der Anwalt des Verfassungsschutzes legen vor Gericht ihre Argumente dar.
Ein Fahrradfahrer fährt über die gesperrte Autobahn A1 nahe Blessem in Erftstadt (Symbolbild).

Streit über Klimaschutzgesetz:
SPD und Grüne empört über Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverbot

Verkehrsminister Volker Wissing hat vor herben Einschränkungen wie bundesweiten Fahrverboten an den Wochenenden gewarnt, sollte das neue Klimaschutzgesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten. SPD und Grüne sind verärgert.
Anfang 2021: Johannes Volkmann in der Fernsehsendung „Wer wird Millionär“?

Wahl im Mai:
Kohl-Enkel kandidiert für CDU-Bundesvorstand

Johannes Volkmann arbeitet im Europaparlament und ist Kreistagsvorsitzender im hessischen Lahn-Dill-Kreis. Nun wurde der Enkel von Helmut Kohl für den Bundesvorstand der CDU nominiert.
Abgeordneter der AfD im Europäischen Parlament: Gunnar Beck

Verdacht auf Ladendiebstahl:
AfD-Europa-Abgeordneter Gunnar Beck verliert Immunität

Der AfD-Politiker Gunnar Beck soll versucht haben, in einem Kaufhaus Produktproben zu stehlen. Außerdem wird laut dem Europaparlament wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen ihn ermittelt.
Wahlberechtigte bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin im Februar 2024.

Kluft im Wahlverhalten:
Die gespaltene Generation Z

Junge Frauen wählen eher links, ihre männlichen Altersgenossen gehen andere Wege. Die Unterschiede zwischen Geschlechtern im Wahlverhalten sind größer als früher. Das hat Gründe.
Thomas Holl
Angehörige des Wachbataillon der Bundeswehr begrüßen am 27. März 2024 Bundeskanzler Scholz vor dem Eintreffen der lettischen Ministerpräsidentin Silia vor dem Bundeskanzleramt.

Zukunft der Bundeswehr:
Viele Anfänge, wenig Kampfkraft

Verteidigungsminister Boris Pistorius arbeitet mit Elan, aber ohne nennenswerte Unterstützung aus dem Kanzleramt und seiner SPD. Das hilft der Armee wenig.
Ein Kommentar von Peter Carstens
Mit offenem Visier: Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Oberst André Wüstner

Chef des Bundeswehrverbandes:
Der Mann, der von Scholz ein Machtwort fordert

Der Afghanistan-Einsatz hat André Wüstner geprägt. Seit 2013 ist er der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes. Den Konflikt mit politischen Größen scheut er nicht. Nun fordert er ein Machtwort vom Kanzler.
Gregor Grosse
Passanten gehen am Reichstagsgebäude vorbei.

Extremismus:
Bas stellt verschärfte Sicherheitsmaßnahmen für Bundestag in Aussicht

Die Bundestagspräsidentin will das Parlament besser vor Extremisten schützen. Sie erwägt schärfere Sicherheitsüberprüfungen. Mitarbeitern von Abgeordneten soll unter Umständen der Zugang zum Intranet gekappt werden.
Lesen im Tandem: Ein lesestarker Schüler unterstützt einen leseschwachen in der Primarstufe der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule Ostfildern.

Lesebänder und Co:
Wie neue Lerntechniken in der Grundschule eingesetzt werden

Alle Länder suchen nach Möglichkeiten, die Anzahl der Risikoschüler zu senken, die weder lesen noch schreiben und rechnen können. Baden-Württemberg hat jetzt praktische Handreichungen für Lehrer entwickelt.
Heike Schmoll
Der ausgebrannte Dachstuhl eines Mehrfamilienhauses in Sonneberg im Jahr 2016. Bei dem Brand ist eine Frau aus dem Irak verletzt worden.

Brennpunkt Sonneberg:
Wo rassistische Gewalt „normal“ ist

Im Landkreis Sonneberg in Thüringen gab es 2023 viele rassistisch motivierte Angriffe. Die Beratungsstelle Ezra sieht einen Zusammenhang mit dem AfD-Wahlsieg.
Markus Wehner, Erfurt
Der Europaabgeordnete Gunnar Beck (AfD)

Gunnar Beck:
Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen AfD-Politiker

Dem Europaabgeordneten Gunnar Beck wird Ladendiebstahl vorgeworfen. Seine Immunität könnte schon an diesem Donnerstag aufgehoben werden.
Thomas Gutschker, Brüssel
Alles hängt mit allem zusammen: Diana Stolz (CDU), die neue hessische Familienministerin, in ihrem Büro in Wiesbaden.

Diana Stolz im Portrait:
Hessische Familienministerin hält Krankenhausreform für nötig

Die neue hessische Familienministerin Diana Stolz fühlt sich auf ihre Aufgabe gut vorbereitet. Sie kennt die kommunale Perspektive und verfügt über praktische Erfahrungen.
Ewald Hetrodt
Glasfaserkabel stecken in einem Rechenzentrum vom bayerischen Landeskriminalamt in einem Netzwerk-Switch.

Einigung auf Datenspeicherung:
Was ist Quick-Freeze?

Jahrelang haben SPD und FDP über die Vorratsdatenspeicherung gestritten. Nun hat sich Justizminister Buschmann gegen Innenministerin Faeser durchgesetzt. Die SPD dafür an anderer Stelle.
Marlene Grunert
Wirbt am Mittwoch im Bundestag für den Gesetzentwurf: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne)

Demos von Abtreibungsgegnern:
Bundestag debattiert das Verbot von Gehsteigbelästigung

Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken sollen in Zukunft erschwert werden. Im Bundestag wirft die Opposition der Ampel vor, das sei nur ein Schritt auf dem Weg zur Legalisierung von Abtreibungen.
Susanne Kusicke, Leonie Feuerbach
Ukrainische Soldaten arbeiten in Klietz in Sachsen-Anhalt an einem Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5.

Finanzierung der Bundeswehr:
Die Beharrungskräfte sind stärker

Das „Sondervermögen“ ist verplant. Doch die Bundeswehr braucht weit mehr. Bliebe es beim Schuldenmachen, hätte die Koalition die Dimension der Zeitenwende nicht begriffen.
Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum
Wollen über ihren Körper selbst bestimmen: Frauen auf einer Demonstration in Bayern

ELSA-Studie:
Dichteste Versorgung mit Abtreibungspraxen im Osten

Eine Studie schaut sich erstmals den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in ganz Deutschland an. Demnach leben viereinhalb Millionen Menschen außerhalb einer angemessenen Erreichbarkeit zum nächsten Angebot.
Leonie Feuerbach
Erster Versuch in Berlin: Mitglieder des Bürgrrats Ernährung und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

Bürgerräte in der Politik:
Nur Mut – es kann funktionieren!

In Deutschland ist es noch ein Experiment. Im Osten Belgiens sind Bürgerräte seit Jahren etabliert. Der dortige Ministerpräsident sagt, das stärke das Vertrauen in die Demokratie. Ein Gastbeitrag.
Oliver Paasch
Achtung, Kontrolle: Ein Polizeibeamter winkt einen Autofahrer raus

Streit um THC-Grenzwerte:
Wie die Polizei bekiffte Autofahrer aufspüren soll

Noch immer gibt es Streit um den Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr. Die Polizei muss die neuen Vorgaben kontrollieren. Anders als beim Alkohol lässt sich die THC-Konzentration aber nicht in der Atemluft bestimmen.
Reinhard Bingener, Hannover