Israel
Ukraine
Politik
Wirtschaft
Finanzen
Feuilleton
Karriere
Sport
Gesellschaft
Stil
Rhein-Main
Technik
Wissen
Reise

Inland

Im Dezember 2022 führten vermummte Polizisten Heinrich XIII. Prinz Reuß (2.v.r.), den mutmaßlichen Anführer, ab.

Prozess beginnt am Montag:
Was den „Reichsbürger-Verschwörern“ vorgeworfen wird

In Stuttgart beginnt der erste Prozess gegen „Reichsbürger-Verschwörer“. Lassen sich ihnen wirklich Terrorismus und Hochverrat nachweisen?
Rüdiger Soldt

Reichsbürger vor Gericht:
Hinter dem Stammheimer Panzerglas

Rüdiger Soldt, Stuttgart
Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken

Strategiepapier:
Wie die Linke aus der Krise kommen will

Die Partei- und Gruppenvorsitzenden der Linken versuchen gemeinsam die Wahlkampf-Wende. In einem Papier fordern sie Altbekanntes. Überraschender ist, was darin gar nicht vorkommt.
Matthias Wyssuwa, Berlin
Bundesjustizminister Marco Buschmann am 28. April am Rande des FDP-Parteitags in Berlin

Buschmann zu Spionage-Fall:
„Das ist keine politische Entscheidung“

Marco Buschmann widerspricht Anschuldigungen aus Reihen der AfD, die Spionage-Ermittlungen gegen Krah-Mitarbeiter Jian G. seien politisch motiviert. Zudem rechnet der Justizminister künftig mit weiteren Fällen.
Historisch? Boris Pistorius (links) und Sébastien Lecornu am 26. April nach Unterzeichnung der Vereinbarung in Paris

Gemeinsamer Panzer:
Bewegung für Europas Rüstungskooperation

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam den Panzer der Zukunft bauen. Der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens war schwierig.
Peter Carstens
Ehrenamtliche Einsatzkräfte vom THW und der DLRG befestigen Ende vergangenen Jahres einen Deich in Hodenhagen.

Operationsplan Deutschland:
Faeser muss aufwachen

Die Lage in der Ukraine zeigt: Deutschland muss dringend viel mehr Kraft und Geld in seine Zivilverteidigung stecken. Der Operationsplan Deutschland kann nur ein Anfang sein.
Ein Kommentar von Peter Carstens
Festnahme eines Eindringlings: Die Obergefreite und ihre Kameraden von der Heimatschutzkompanie Südhessen haben während der Übung einen Unbekannten gestellt.

Übung „National Guardian“:
Wie die Bundeswehr den Aufmarsch gen Osten trainiert

Hessen würde im Kriegsfall zum wichtigen Transitland für den Aufmarsch von NATO-Truppen. In Alsfeld übt die Bundeswehr deshalb gemeinsam mit zivilen Kräften den Betrieb eines „Convoy Support Centers“.
Peter Badenhop, Alsfeld
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf dem Parteitag am Sonntag in Berlin

FDP-Generalsekretär:
„Wir haben ein anderes Staatsverständnis als unsere Koalitionspartner“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont die Unterschiede seiner Partei zu SPD und Grünen. Er pocht darauf, dass die Ampelkoalition sich mit der Forderung nach einer Wirtschaftswende befassen müsse.

„Wirtschaftswende“:
Die FDP ist im Kampfmodus

Friederike Haupt, Berlin

Ein Kommentar von
Friederike Haupt, Berlin

Die Liberalen und Christian Lindner wandeln auf einem schmalen Grat. Sie beteuern, weiter regieren zu wollen. Ob sie dabei Erfolg haben, hängt auch von ihrer Nervenstärke ab.

Entschluss der FDP:
Sargnagel für die Atomkraft?

Jasper von Altenbockum

Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum

Die Union schickt sich an, wieder auf Atomkraft zu setzen. Und was macht die FDP? Sie spricht sich auf ihrem Parteitag gegen eine Wiederaufnahme dieser Technik aus.

Unterstützung für die Ukraine:
Die Taurus-Debatte ist fruchtlos

Reinhard Veser

Ein Kommentar von
Reinhard Veser

Statt sich weiter in einer symbolisch aufgeladenen Diskussion über ein Waffensystem zu verstricken, sollten die Unterstützer der Ukraine ihre Energie darauf konzentrieren, die Hilfe für das Land rasch hochzufahren.

Israelischer Ministerpräsident:
Für Netanjahu sind immer die anderen Schuld

Franca Wittenbrink

Ein Kommentar von
Franca Wittenbrink

Der machthungrige Ministerpräsident schlingert weitgehend planlos durch einen erfolglosen Krieg. Er denkt gar nicht daran, Verantwortung zu übernehmen.

Operationsplan Deutschland:
Faeser muss aufwachen

Peter Carstens

Ein Kommentar von
Peter Carstens

Die Lage in der Ukraine zeigt: Deutschland muss dringend viel mehr Kraft und Geld in seine Zivilverteidigung stecken. Der Operationsplan Deutschland kann nur ein Anfang sein.

Wahlrechtsreform:
Wo korrigiert werden muss

Marlene Grunert

Ein Kommentar von
Marlene Grunert

Die Deckelung der Zweitstimmen ist rechtlich nicht zu beanstanden – die Abschaffung der Grundmandatsklausel schon. Denn Wahlen sollen den gesellschaftlichen Pluralismus integrieren.

Weinstein-Urteil:
Maß und MeToo

Alexander Haneke

Ein Kommentar von
Alexander Haneke

Dass eines der Urteile gegen Harvey Weinstein aufgehoben wurde, ist hart für viele mutmaßlich betroffene Frauen. Aber die Entscheidung ist auch eine wichtige Erinnerung daran, dass der Rechtsstaat Maß halten muss.

Scholz und die Ampel:
Der Parteifriedenskanzler

Eckart Lohse

Ein Kommentar von
Eckart Lohse

Noch hält die Koalition zusammen. Aber in allen drei Parteien wächst die Unruhe erheblich. Und „Respekt“-Bundeskanzler Olaf Scholz sucht schon einmal nach einer neuen Rolle.

Steinmeiers Türkei-Reise:
Ein ungeschickter Besucher

Friederike Böge

Ein Kommentar von
Friederike Böge

Bei seiner Reise in die Türkei wurde der Bundespräsident schlecht beraten. Er schätzte den Politikstil von Präsident Erdoğan falsch ein und bediente das Dönerklischee.

Deutsch-französisches Projekt:
Panzer ohne Strategie

Nikolas Busse

Ein Kommentar von
Nikolas Busse

Deutschland und Frankreich wollen mit dem neuen Kampfpanzer die nationale Verfügungsgewalt bei einem Hauptwaffensystem aufgeben. Ein politisches Problem bleibt ungelöst.
Passanten bei der Eröffnungsfeier im August 2017 vor dem neuen Gesundheitskiosk in Hamburg. Es könnte eines von wenigen bleiben.

Trotz Widerstand der FDP:
Lauterbach setzt weiter auf Gesundheitskioske

In einem Gesetzentwurf sind die vom Gesundheitsminister geplanten 1000 Kioske nicht mehr vorgesehen. Er will die Idee dennoch nicht aufgeben – trotz Widerstand der FDP und der Kommunen.
Paul Gross
Björn Höcke (vorne) und Mario Voigt (hinten), Fraktionsvorsitzende von AfD und CDU, sitzen im Plenarsaal des Thüringer Landtags.

Rechtsstaat in Thüringen:
Was tun, wenn die AfD gewinnt?

Sollte die AfD in Thüringen stärkste Fraktion werden, hätte sie auch ohne Regierungsmehrheit viel Einfluss. Juristen und Politologen haben Szenarien durchgespielt – und plädieren für Verfassungsänderungen.
Markus Wehner, Erfurt
Ansgar Georg Schledde (AfD) im Dezember im Landtag Niedersachsen

Mögliche Unregelmäßigkeiten:
Parteizentrale der AfD in Niedersachsen durchsucht

Der AfD-Politiker Ansgar Schledde soll Spenden auf seinem Privatkonto nicht an die Partei weitergeleitet haben. Es geht um 48.000 Euro.
Reinhard Bingener
Die Bewohnerin Christiane Darmstadt in der Oberetage des gemeinschaftlichen Wohnprojekts.

Buschmanns neue Rechtsform:
Wer braucht die neue Verantwortungsgemeinschaft?

Testamente, Patientenverfügungen, Vollmachten: Es gibt etliche Möglichkeiten, rechtlich festzuhalten, dass Menschen sich umeinander kümmern. Nun soll die Verantwortungsgemeinschaft hinzukommen. Manche sehen darin sogar eine Gefahr.
Sara Wagener
Ein Fußballer als Galionsfigur der deutsch-türkischen Partei DAVA? Mesut Özil mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan im Mai 2019 in Istanbul

Der lange Arm Ankaras:
Erdoğans Einfluss auf die Deutschtürken

Verfassungsschützer warnen, der türkische Staat wolle sich in deutsche Angelegenheiten einmischen. Forscher sehen eine „aggressive Diasporapolitik“ der türkischen Regierungspartei AKP.
Reiner Burger
Teilt gegen Grüne und SPD aus: FDP-Chef Lindner in Duisburg.

Parteitag der FDP in NRW:
Mit der „Wirtschaftswende“ gegen den Ampel-Blues

Beim FDP-Parteitag in Duisburg wetzt der Landesvorsitzende Henning Höne eine alte Wahlscharte aus. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner teilt in seiner Rede kräftig gegen die Ampelpartner Grüne und SPD aus.
Reiner Burger, Duisburg
Amthor auf dem CDU-Landesparteitag am Samstag in Rostock

CDU in Mecklenburg-Vorpommern:
Parteitag wählt Amthor zum Generalsekretär

Philipp Amthor übernimmt ein neues Amt in seinem CDU-Landesverband. Der hat außerdem einen neuen Vorsitzenden.
Hat es schwerer als seine Vorgänger: Scholz bei einem früheren Chinabesuch in der Hebeihalle der Großen Halle des Volkes.

Chinareise:
Eine ganz neue Herausforderung für Scholz

Der Umgang mit China war für viele Bundeskanzler ein Balanceakt. Olaf Scholz geht es gegenüber den chinesischen Spitzenfunktionären auch um Krieg und Frieden.
Eckart Lohse, Jochen Stahnke
Für einmal daheim in München: Petr Bystron im Februar 2023 auf einer Kundgebung gegen die Ukraine-Unterstützung

Vorwürfe gegen Petr Bystron:
Der antiglobalistische Globalist

Petr Bystron ist ein weitgereister Mann. Seine Russlandnähe und Verbindungen zu radikalen Gruppen im Ausland stoßen aber auch in der AfD nicht nur auf Gegenliebe.
Theresa Weiß, Niklas Zimmermann
„Taktische Finesse gehört in der Politik gelegentlich dazu“: Hendrik Wüst im Garten der Düsseldorfer Staatskanzlei

Ministerpräsident Wüst:
„Das Gendern spielt in NRW keine Rolle“

Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Düsseldorf, versucht Zweifel an seiner Loyalität zu Friedrich Merz zu zerstreuen. Er fordert außerdem eine schärfere Asylpolitik.
Jochen Buchsteiner, Reiner Burger
Das erste Mal: Kanzler Scholz im November 2022 in Peking

Scholz reist nach China:
Am Puls von Xi Jinping

Olaf Scholz reist zum zweiten Mal als Kanzler nach China. Die Themen könnten größer kaum sein, die Aussichten auf Durchbrüche sind klein.
Jochen Stahnke, Matthias Wyssuwa
Geschlechtergerechte Sprache? Längst beschäftigt das Thema nicht mehr nur Bürger und Politik. Jetzt geht es um die anzuwendenden Bewertungsgrundlagen bei den anstehenden Abiturprüfungen.

Gendern bei Abiturprüfung:
Die Sprechpause wird nicht als Fehler gewertet

Wurden die hessischen Schulen früh genug darauf hingewiesen, dass das Gendern mit Sonderzeichen in den schriftlichen Abiturprüfungen als Fehler gewertet wird? Darüber streiten die Grünen mit dem Kultusministerium.
Ewald Hetrodt
Rolf Weigand 2019 auf einer Wahlkampfveranstaltung in Cottbus

Großschirma in Sachsen:
Wahl von AfD-Bürgermeister ungültig

Nach nur wenigen Wochen ist AfD-Bürgermeister Rolf Weigand sein Amt vorerst wieder los. Die Wahlprüfung hat gleich mehrere Verstöße ergeben.
Markus Wehner, Erfurt
Rechtschreibfehler sollen in Schleswig-Holstein nicht mehr direkt zu schlechteren Noten führen.

Rechtschreibung:
Schleswig-Holstein schafft den Fehlerquotienten ab

Die Schüler sollen künftig eine „qualitative Rückmeldung“ zu ihren Fehlern erhalten, sagt Bildungsministerin Karin Prien. Ihr Land gehe diesen Schritt trotz mancher Bedenken.
Heike Schmoll, Berlin
Klara Geywitz (SPD) betonte die Zusagen an Bonn.

Berlin-Bonn-Gesetz:
Ministerien bleiben auf zwei Städte verteilt

30 Jahre nach Verabschiedung des Berlin-Bonn-Gesetzes steht ein Komplettumzug der Ministerien in die Hauptstadt nicht zur Debatte. Bonn soll weitere Zusagen bekommen.
Reiner Burger
Björn Höcke im Dezember 2013 in Erfurt

Verbotene Parole:
Weitere Anklage gegen Höcke

Die SA-Losung „Alles für Deutschland“ soll der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke nicht nur einmal verwendet haben. Die neue Anklage wird in einem laufenden Verfahren mitbehandelt.
Absprachen fanden in Internetchats statt (Symbolbild).

Geplante Anschläge in NRW:
Vier Jugendliche wegen Terrorverdachts im Namen des IS in Haft

Die Jugendlichen im Alter von 15 und 16 Jahren sollen Anschläge im Namen des „Islamischen Staats“ geplant haben. Ihre Verabredung fand in Gruppenchats statt.
Reiner Burger, Düsseldorf
Das Rathaus in Potsdam

Neues Namensrecht:
Kinder dürfen Doppelnamen tragen

Der Bundestag stimmt für ein neues Namensrecht, das Familien mehr Freiheit bei der Wahl ihres Namens gibt. Auch Doppelnamen sind künftig erlaubt.
Polizisten stehen am Freitag vor einer Pressekonferenz zu dem Palästina-Kongress 2024 in Berlin zwischen Gegendemonstranten und dem Ladenlokal, in dem die Pressekonferenz stattfindet.

Antiisraelische Veranstaltung:
Polizei löst „Palästina-Kongress“ auf

Die Teilnehmer wurden von den Beamten aufgefordert, den Saal zu verlassen. Zuvor hatte ein Redner die Situation in Gaza mit dem Holocaust und dem Völkermord in Ruanda verglichen.
Ole Kaiser
Das Landgericht und Amtsgericht in Düsseldorf im April (Symbolbild)

Islamistische Motive:
Haftbefehl gegen drei Jugendliche wegen Terrorverdachts

Die drei Jugendlichen im Alter von 15 und 16 Jahren sollen Terroranschläge im Namen des „Islamischen Staats“ geplant haben. Der Haftbefehl gegen sie ist bereits am Osterwochenende erlassen worden.
Familienminsterin Lisa Paus (Grüne) im Juni 2022 mit Aktivisten in Berlin

Selbstbestimmungsgesetz:
Männlich, weiblich, divers oder ohne Angabe

An diesem Freitag stimmt der Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz ab. Es sieht grundlegende Änderungen vor. Ein Überblick.
Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU), Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen, vor dem TV-Duell am 11. April 2024.

Höcke im TV-Duell gegen Voigt:
Plötzlich ist Remigration etwas völlig anderes

CDU-Mann Voigt greift im TV-Duell den „Reichskanzler Höcke“ scharf an. Der AfD-Politiker kommt ins Schwimmen, als er mit seinen bekanntesten Aussagen konfrontiert wird.
Markus Wehner, Erfurt
Verwirrung um Vorsitz: Frank Rinck ist Landeschef der AfD Niedersachsen – ob er es bleiben will, ist noch unklar.

Machtkampf Niedersachsen:
AfD-Chef ist nicht gleich AfD-Chef

Erst teilt die niedersächsische AfD mit, ihr Vorsitzender Frank Rinck trete nicht noch einmal an. Der aber widerspricht. Es ist nicht der erste Machtkampf.
Reinhard Bingener, Hannover
Unfertige Großbaustelle: Beim „Tag der offenen Baustelle“ strömen Besucher in die neue Bahnhofshalle.

Pannen-Bahnhof:
Darum könnte sich Stuttgart 21 noch mehr verzögern

Selbst eine provisorische Inbetriebnahme von Stuttgart 21 Ende 2025 wird unwahrscheinlicher. In der Politik ist die Angst groß vor einem Verkehrschaos.
Rüdiger Soldt, Stuttgart
Das Bundeskanzleramt bei Nacht.

Aussprache in der Koalition:
Krieg in der Ukraine, Frieden in der Ampel

Die Koalitionäre tagen für einige Stunden und genießen den Spargel. Einigkeit herrscht in Sachen Ukraine. Selbst SPD-Fraktionschef Mützenich soll nicht mehr von einem Einfrieren des Krieges gesprochen haben.
Peter Carstens, Friederike Haupt, Eckart Lohse, Berlin