Mögliche Unregelmäßigkeiten : Parteizentrale der AfD in Niedersachsen durchsucht
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwochvormittag die Parteizentrale der niedersächsischen AfD sowie des AfD-Kreisverbands Ems-Vechte wegen möglichen Unregelmäßigkeiten in den Parteifinanzen durchsucht. Die Polizeibeamten begannen mit diesen Maßnahmen unmittelbar nachdem der Niedersächsische Landtag am Morgen der Maßnahme zugestimmt und in seiner Plenumssitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten Ansgar Schledde aufgehoben hatte.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover sagte der F.A.Z., es gebe den Anfangsverdacht von Verstößen gegen das Parteiengesetz. Möglicherweise seien Spenden, die auf das Privatkonto des Abgeordneten eingezahlt wurden, nicht wie vorgeschrieben unverzüglich an die Partei weitergeleitet worden.
Die Staatsanwaltschaft dementierte nicht, dass es sich um insgesamt rund 48.000 Euro und rund hundert einzelne Überweisungen handelt, die zum Teil von Abgeordneten stammen. In den Ermittlungen geht es zudem um die Frage, ob jene Spenden, die an die AfD weitergeleitet wurden, korrekt von der Partei verbucht wurde. Man ermittle wegen des Verdachts der Abgabe eines unrichtigen Rechenschaftsberichts, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
AfD spricht von „Schmutzkampagne“
Der 47 Jahre alte Schledde ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender, stellvertretender Landesvorsitzender sowie Kreisvorsitzender der AfD in Ems-Vechte. Der Einfluss des Bauunternehmers reicht aber weit darüber hinaus; Schledde gilt seit längerer Zeit als der eigentliche Strippenzieher in der niedersächsischen AfD.
Auf Betreiben Schleddes wurde vor zwei Jahren der Bundestagsabgeordnete Frank Rinck zum Vorsitzenden des jahrelang zerrütteten Landesverbands gewählt. Anfang vergangener Woche kündigte Schledde allerdings an, beim anstehenden Parteitag selbst als Vorsitzender zu kandidieren. Ein Parteisprecher teilte kurze Zeit später mit, der gegenwärtige Vorsitzende Rinck werde nicht wieder antreten, wovon dieser jedoch nichts wusste.
Rinck möchte die Entscheidung erst auf dem Parteitag verkünden und sagte der F.A.Z., mit Schledde herrsche weiterhin Einvernehmen. Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte in der vergangenen Woche auf Anfrage der F.A.Z. mit, dass sie zu möglichen Ermittlungen gegen Schledde gegenwärtig keine Auskunft geben könne. Hintergrund dürfte seine Immunität als Abgeordneter gewesen sein.
Der Verdacht, dass Schledde freihändig mit AfD-Finanzen umgeht, ist nicht neu. Bereits rund um die Landtagswahl 2022 gab es entsprechende Berichte; damals sollen im Zusammenhang mit der parteiinternen Listenaufstellung der AfD Zahlungen in eine „Kriegskasse“ Schleddes geflossen sein. Auch der Wahlprüfungsausschuss beschäftigte sich mit den Vorgängen. Der AfD-Landesvorsitzende Rinck nannte die Durchsuchungen am Mittwoch „völlig unverhältnismäßig“. Die Vorwürfe gegen Schledde seien „kalter Kaffee“. Es dränge sich der Verdacht auf, die Justiz werde für eine „Schmutzkampagne“ gegen die AfD missbraucht.
