Brexit

Das nächste Brexit-Chaos in London? In Brüssel gibt EU-Ratspräsident Donald Tusk einen gelassenen Ton vor. Bis zur Entscheidung über das Verlängerungsschreiben werden wohl noch einige Tage vergehen.

Wie es das Gesetz verlangt, hat die britische Regierung in einem Brief den Aufschub des Brexit angefordert. Boris Johnson hat den Brief jedoch nicht unterschrieben – und einen weiteren hinterhergeschickt.

Auch Boris Johnson ist nicht immun gegen das, was seiner Vorgängerin Theresa May widerfahren war. Mehr als drei Jahre nach dem Referendum liegt der Austritt des Vereinigten Königreichs weiter im Nebel. Vielleicht kann das bei einem Thema von dieser Bedeutung nicht anders sein.

Zum „Super Saturday“ sind auch Hunderttausende Demonstranten nach London gekommen. Viele fühlen sich belogen, wollen Boris Johnson die Zukunft nicht anvertrauen – sondern selbst ein zweites Mal abstimmen.

Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal verschoben. Premierminister Boris Johnson kündigt an, er werde „weiterhin alles tun, damit wir am 31. Oktober die EU verlassen.“ Trotzdem muss er Brüssel um einen Aufschub bitten.

Am „Super Saturday“ liefert sich Boris Johnson gleich mit mehreren Abgeordneten einen Schlagabtausch. Ob am Nachmittag überhaupt über den Brexit-Vertrag abgestimmt wird, ist jedoch unsicher.

Boris Johnson braucht für seinen neuen Brexit-Deal auch Stimmen aus der Oppositionspartei. Wie seine Vorgängerin dürfte auch der jetzige Premierminister manchen Abgeordneten deswegen mehr oder weniger unsittliche Angebote machen.

Nordirlands Unionisten könnten Ende 2024 den Brüsseler Zoll-Kompromiss allein nicht aushebeln – dafür bräuchten sie Einigkeit in ihrem Parlament. Dieses ist allerdings seit 2017 suspendiert.

Boris Johnson hat im Unterhaus bisher alle Abstimmungen verloren, denen er sich stellen musste. Am Samstag entscheiden die Abgeordneten über „seinen“ Deal, seine politische Zukunft und die des Vereinigten Königreichs.

Ein Drittel aller Güter, die zwischen dem europäischen Festland und dem Vereinigten Königreich gehandelt werden, passiert den Eurotunnel. Was ändert sich dort nach dem Brexit? Ein Besuch.

Nach der Einigung zwischen Großbritanniens Regierung und der EU dominiert in europäischen Zeitungen die Hoffnung auf eine glimpfliche Trennung. Der „Presse“ kann es nicht schnell genug gehen.

Mit den EU-Partnern hat sich Großbritanniens Regierungschef auf eine neuen Entwurf des Brexit-Vertrags geeinigt. Doch im britischen Unterhaus muss Boris Johnson weiter um jede Stimme dafür kämpfen.

Treten die Briten nun geordnet aus der EU aus? Die Wirtschaft setzt darauf. Doch Skepsis bleibt – denn das Parlament in London muss noch zustimmen.

Die Chefs der verbleibenden 27 EU-Staaten billigen das neue Brexit-Abkommen. Zudem sagen sie ihre Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zu. Jetzt fehlt jedoch noch die Zustimmung des britischen Unterhauses.

Der Backstop heißt offiziell nicht mehr so, aber faktisch ändert sich wenig – London und Brüssel haben sich in der Irland-Frage geeinigt. Ein Überblick über die erzielten Kompromisse.

Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Das bestätigen Jean-Claude Juncker und Boris Johnson auf Twitter. Ein Scheitern des Abkommens ist aber immer noch möglich.

Politische Instabilität, schlechte Aussichten und zunehmende Ausgrenzung: Die Stimmung und persönliche Situation von Expats in Großbritannien hat sich einer Umfrage zufolge seit 2016 stark verändert.

Für Boris Johnson spielt in der Brexit-Frage nur die Machterhaltung eine Rolle. Mit diesem fehlgeleiteten Antrieb ähnelt er Wilhelm II. Der letzte deutsche Kaiser hat damit sein Reich verspielt, Johnson könnte ähnliches passieren. Ein Gastbeitrag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kurz vor weiteren Brexit-Verhandlungen in Brüssel gesagt, eine Einigung mit dem britischen Premierminister Johnson sei möglich aber kompliziert. Dessen Position wird erschwert von nordirischen Unionisten.

Die Zeichen stehen ein weiteres Mal auf Verlängerung im Ringen um den Brexit. Fortschritte habe es bei den jüngsten Verhandlungen zwar gegeben, doch Boris Johnson habe keine ausreichend Mehrheit garantieren können, heißt es aus Brüssel.

London hat Brüssel in den Brexit-Verhandlungen neue Vorschläge für die irische Grenze gemacht. Doch die seien nicht ausreichend, soll EU-Chefunterhändler Barnier den Außenministern der verbleibenden 27 EU-Staaten gesagt haben.

Elisabeth II. trägt an diesem Montag im Unterhaus das Regierungsprogramm des Premierministers Boris Johnson vor. Im Zentrum steht der Brexit-Prozess, der gerade in einer entscheidenden Phase ist.

Zum ersten Mal verhandelt Boris Johnson ernsthaft: Und jetzt scheint im Brexit-Drama eine Lösung in Sicht. Dabei handelt es sich ausgerechnet um eine alte Idee der May-Regierung.

In Paris ist man empört über die Ablehnung Sylvie Goulards als EU-Kommissarin. Die Europaabgeordneten hätten mit zweierlei Maß gemessen.

Bisher waren die Verhandlungen um ein Brexit-Abkommen ein Auf und Ab. Nun könnte es doch noch eine Einigung geben – doch der Teufel könnte im Detail stecken.