London verlängert eigenmächtig Sonderregeln im Handel mit Nordirland. Die EU ist erzürnt. Die Briten verletzten das Austrittsabkommen, heißt es aus Brüssel.
Hand in Hand haben der Brexit und die Pandemie das Königreich in die Isolation geführt. Splendid ist sie nicht. Man darf sich Europameister im Impfen nennen, aber „Global Britain“ fühlt sich gerade ziemlich einsam an.
Zu den künftigen Finanzmarktregeln zwischen der EU und Großbritannien soll es bis Mitte März eine Einigung geben. Der britische Notenbankchef warnt jetzt vor einem EU-Diktat. Und auch über Nordirland wird weiter gezankt.
Die befürchteten Lastwagen-Staus vor Dover sind bislang ausgeblieben. Allerdings liegt das auch am geringen Verkehrsaufkommen nach Neujahr. Direkte Fährverbindungen zwischen Frankreich und Irland wurden aufgestockt.
Neubeginn für Großbritannien: Mit dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ist der Brexit nun endgültig vollzogen. Premierminister Boris Johnson sprach von einem „großartigen Moment“. Schottlands Regierung zeigte sich weniger begeistert.
Wenige Stunden vor dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt haben die Regierungen in London und Madrid eine Grundsatzeinigung über die britische Exklave Gibraltar im Süden Spaniens getroffen.
Am Montag stimmte die Labour Party im britischen Unterhaus noch gegen eine Neuwahl, am Dienstag ist deren Parteivorsitzender nun plötzlich dafür. Warum?
Großbritanniens größte Oppositionspartei hat ihren Widerstand aufgegeben: Die Labour-Partei will der von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Wahl im Dezember nun doch zustimmen.
Nächste Schlappe für Boris Johnson: Das britische Unterhaus hat gegen die Neuwahl-Pläne des Premierministers gestimmt. Am Dienstag will er einen neuen Versuch starten.
Präsident Macron wollte sich nicht vorwerfen lassen, er handle wie einst de Gaulle. Damit war der Weg für einen weiteren Aufschub des Austrittstermins frei.
Am Freitag konnten sich die EU-Partner nicht darauf verständigen, den Brexit zu verschieben, weil Frankreich Gesprächsbedarf sah. Nun lenkt Emmanuel Macron doch noch ein.
Während Boris Johnson für seinen Neuwahl-Antrag noch immer nicht die nötige Mehrheit bekommt, bringen Liberaldemokraten und schottische Nationalisten einen eigenen Plan auf den Weg.
Damit Johnson seinen Plan für vorgezogene Wahlen am 12. Dezember umsetzen kann, braucht er die Zustimmung der Opposition. Zwei Parteien knüpfen diese nun an eine Zusage aus Brüssel.
Am Nordseestrand des niederländischen Badeorts Wijk aan Zee war für den 31. Oktober ein großes Brexit-Abschiedswinken geplant. Nun wurde die Feier verschoben – allerdings nicht wegen des unklaren britischen Austrittstermins.
Die EU-Partner sind uneins über einen neuen Austrittstermin für Großbritannien. Bleibt Frankreich hart, müssten die Briten das Brexit-Abkommen im Eilverfahren verabschieden und es könnte zu einem Brexit am 15. November kommen.
Nach drei Jahren der Brexitdebatte ist einer Umfrage zufolge das gesellschaftliche Klima zwischen Politik und Wählern vergiftet. Abgeordnete berichten von Drohungen – auch gegen die eigenen Kinder.
Die EU billigt grundsätzlich die Verschiebung des britischen EU-Austritts. Nun könnte Premierminister Johnson mit dem Bonus des „Brexit-Machers“ in vorgezogene Neuwahlen gehen. Eine Analyse.
Wahlen als letztes Mittel, um den Brexit-Knoten endlich zu durchschlagen? Boris Johnson hat sich jedenfalls zu dem Schritt durchgerungen. Doch dafür braucht Großbritanniens Premier Verbündete. Die ersten Reaktionen sind eher verhalten bis ablehnend.
Boris Johnson hat die Brexit-Gesetze auf Eis gelegt, denn sein Wunschtermin für den EU-Austritt an Halloween ist wohl nicht mehr zu halten. Die EU dürfte noch einmal Aufschub gewähren. Die Frage ist nur: Wie lange?
Das britische Parlament hat den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Unmittelbar nach diesem Zwischenerfolg lehnte das Unterhaus jedoch den Zeitplan von Boris Johnson ab. EU-Ratspräsident Tusk will eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen.
Der Premierminister muss das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Vertrags im Eiltempo durchs Unterhaus peitschen. Sollten die Abgeordneten beim Zeitplan nicht mitziehen, will Johnson eine Neuwahl anstreben.
Selbst wenn Boris Johnson bei der Abstimmung über seinen Brexit-Deal siegen würde, bedeutet das noch keinen Durchbruch. Auch das Oberhaus hat nahezu grenzenlose Möglichkeiten, die Beratungen in die Länge zu ziehen.
Nach fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission verabschiedet sich Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament. Er mahnt: „Frieden ist nicht selbstverständlich.“
Zwei Tage bis Mitternacht debattieren und dann am Donnerstag abschließend abstimmen. So will die britische Regierung ihren Brexit-Deal im Parlament durchdrücken. Werden die Abgeordneten mitmachen?
Großbritanniens Premier muss eine weitere Niederlage einstecken: Parlamentspräsident Bercow lehnt für diesen Montag eine abermalige Abstimmung über Johnsons Brexit-Deal ab.
Der Brexit-Deal könnte an diesem Montag wieder im Unterhaus zur Abstimmung stehen – wenn Parlamentspräsident Bercow es zulässt. Zu klären ist auch, wer eigentlich für das Land spricht: die Regierung oder das Parlament?
Boris Johnson muss eine weitere Niederlage einstecken: Parlamentspräsident Bercow lehnt für diesen Montag eine abermalige Abstimmung über den Brexit-Deal des Premierministers ab. Verfolgen Sie die Geschehnisse im Livestream.
Sein Antrag zwang Boris Johnson dazu, die EU um eine Fristverlängerung zu bitten. Damit hat Oliver Letwin den Brexit-Gegnern die Chance eröffnet, den Prozess weiter zu verzögern – und womöglich gar zu stoppen.
Boris Johnson will weiter versuchen, das Brexit-Abkommen bis Ende des Monats zu ratifizieren. Schon am Montag könnte die Regierung in London eine neue Abstimmung über den Brexit-Vertrag ansetzen – wenn John Bercow das zulässt.
Der abermalige Brexit-Aufschub findet gerade in der britischen Presse alles andere als ein positives Echo. Manche Kommentatoren finden teils harsche Worte für die Abgeordneten des Unterhauses. Eine Presseschau.
