Haushaltsstreit der Ampel: Wem die Krise nützt

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November hat eine tiefe Krise des politischen, verfassungsrechtlichen und wirtschaftlichen Selbstverständnisses der Bundesrepublik ausgelöst. Mit dem Urteil wurde eine 60-Milliarden-Euro-Förderung für saubere Energie- und Industrieprojekte als Verstoß gegen die Schuldenbremse gestrichen. Bundeskanzler Scholz spricht von „Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat“.