Debatte um Fahrverbote : Der notwendige Warnschuss des Ministers
Die Drohung mit Fahrverboten für die Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor ist ein Warnschuss, der sitzt: Lange wurde die Debatte um den Klimaschutz im Verkehrssektor allzu behäbig geführt, taten Grüne und Umweltverbände so, als bräuchte es nur ein Tempolimit und den Abbau der einen oder anderen Steuerprivilegierung, und schon würde der CO2-Ausstoß auf das erforderliche Maß sinken.
In Zeiten, in denen die Deutsche Bahn samt ihrer Güterverkehrssparte in einer nie dagewesenen Krise steckt, der ÖPNV unter chronischem Personalmangel und steigenden Kosten leidet und der Charme der Elektromobilität weniger Menschen als erwartet begeistert, sind Debatten über das Tempolimit nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Nicht ohne Ironie
Es ist nicht ohne Ironie, dass in dieser Debatte das klägliche Scheitern des neuen Straßenverkehrsrechts überhaupt keine Erwähnung findet: Die Novelle aus dem Hause des FDP-Ministers Volker Wissing hätte es den Kommunen erleichtert, Tempo-30-Zonen, Radwege, Busspuren und Zebrastreifen einzurichten. Verkehrspolitik wird in Deutschland nun einmal zum überwiegenden Teil in den Kommunen gestaltet. Die Novelle ist im Bundesrat jedoch an einer merkwürdigen Allianz von Ländern mit CDU-, SPD und Grünen-Regierungsbeteiligung gescheitert. Großes Bedauern, gar Selbstkritik, war dazu nicht zu vernehmen.
Mit dem Hinweis auf die Fahrverbote hat der Bundesverkehrsminister nicht etwa konkrete Pläne der Regierung offenbart – eine solche drakonische Maßnahme wird es nie geben. Aber er hat auf eine Selbstverständlichkeit hingewiesen: Der stetig steigende Pkw-Verkehr und die endlosen Lkw-Reihen auf der Autobahn sind ein Problem, das kein Verkehrsminister allein bewältigen kann.
Es braucht eine kluge Verkehrspolitik vor Ort, günstige E-Autos und eine funktionierende Bahn, um den CO2-Ausstoß so deutlich zu senken, wie es für einen effektiven Klimaschutz notwendig ist. Bund, Länder und Kommunen müssen die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, aber es kann auch jeder für sich allein entscheiden, das Auto auch mal stehen zu lassen.