Fahrverbot und Menschenrechte :
Das Klimading der anderen

Joachim Müller-Jung
Ein Kommentar von Joachim Müller-Jung
Lesezeit: 5 Min.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): Er warnt vor bundesweiten Fahrverboten an den Wochenenden ab Sommer.
Wissings neue Drohung im Ampelstreit ums Klimagesetz: Der vergebliche Versuch, das Straßburger Menschenrechtsurteil klimapolitisch ins Abseits zu stellen.

Es ist keine schöne Pointe, aber immerhin eine bezeichnende, dass am Ende dieser denkwürdigen klimapolitischen Woche der Bundesverkehrsminister den Höhenflug der Klimaschützer mit schwerem Geschütz beendet: Ein „flächendeckendes Fahrverbot“ an zwei Tagen pro Woche, damit droht Volker Wissing (FDP) seinen Koalitionspartnern in einem Brief, sollten die nicht bis zum Sommer endlich der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes zustimmen und damit einwilligen, dass der Verkehrssektor von festen Emissionszielen befreit wird. Klimaschutz führt ins gesellschaftliche Chaos, mehr soll das heißen, nicht mehr und nicht weniger. Oder anders, wie gehabt: Ich, der Minister, sitze am längeren Hebel, und das Klimaschutzding, das ist Sache der anderen, nicht jedenfalls der Autofahrer.

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