Mutmaßlicher Rechtsterrorist Franco A. am Pranger des AStA Frankfurt

Der Aufruf am Ende des Artikels in der aktuellen Ausgabe der Zeitung des AStA der Frankfurter Goethe-Uni lässt im Grunde genommen an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig. „Zeigt Franco A., was ihr von ihm und seinem menschenverachtenden Weltbild haltet!“, heißt es da. Wobei der Nachname des mutmaßlichen Rechtsterroristen, der sich derzeit vor dem Frankfurter Oberlandesgericht wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten muss, nicht abgekürzt wird, sondern ausgeschrieben in der Zeitung steht. Und nicht nur das: Auch die Wohnadresse des Bundeswehroffiziers in Offenbach, der an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Goethe-Uni eingeschrieben ist, sowie das Kennzeichen seines Motorrads werden im Artikel genannt. Der Artikel steht in einer Ausgabe, die den antifaschistischen Widerstand feiert. Nazis müssten „in allen Bereichen ihres Lebens auf Widerstand stoßen“, steht darin geschrieben. „Wir möchten mit diesem Outing eine antifaschistische Intervention starten“, heißt es in dem Artikel unter der Überschrift „Vorstellung: Franco A.“ – natürlich mit vollem Namen – weiter. Von einer „Kampagne“ spricht in diesem Zusammenhang der Medienjurist Rolf Schwartmann. „Dahinter steckt ein Aufruf zur Konfrontation“, so Schwartmann weiter. Auch wenn der letzte Satz des Artikels für ihn kein Aufruf zu einer konkreten Straftat ist, eindeutig ist für Schwartmann, dass die identifizierende Berichterstattung über den Offenbacher presserechtlich „nicht zulässig“ ist. Für den Medienjuristen gilt, dass sich auch der AStA wegen der „Reichweite und Breitenwirkung“ seiner Publikation an presserechtliche Regeln halten muss. Demnach dürfe geschrieben werden, was im Interesse der Öffentlichkeit sei – die Information, dass Franco A. Bundeswehrsoldat ist, sei solch ein legitimes Detail. „Aber Klarname, Kennzeichen und Anschrift gehören nicht dazu“, sagt Schwartmann. „Das tut nichts zur Sache und ist lediglich ein Aufruf zur Konfrontation, der in Gewalt münden kann.“ „Völlig unvereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien“ Die Leitung der Goethe-Universität sieht das offensichtlich ähnlich. Sie hat dem AStA in diesen Tagen eine Unterlassungsverfügung zugesandt mit dem Ziel, jede weitere Verbreitung und Veröffentlichung des Artikels zu verhindern. Zur Begründung teilt das Präsidium der Universität mit, dass das vorgenommene Outing von Franco A. „völlig unvereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien“ sei. Die Universität positioniere sich in ihrem Leitbild klar gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus. Damit verbunden sei aber auch ein unbedingtes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit – also der Geltung grundlegender Prinzipien wie Unschuldsvermutung oder Wahrung der Menschenwürde – auch Personen gegenüber, die dieser Rechtsstaatlichkeit ablehnend oder gar feindlich gegenüberstünden. Rechtsstaatliche Prinzipien hätten auch über die konkrete Person und ihre Gesinnung hinaus Geltung. Zuständig sieht sich die Leitung in ihrer Funktion als „Rechtsaufsicht über die Verfasste Studierendenschaft“. Sollte der AStA der Unterlassungsverfügung nicht Folge leisten, droht ein Ordnungsgeld. Nach Einschätzung der Universität verletzen die Autoren mit dem Artikel Persönlichkeitsrechte sowie das Datenschutzrecht. Im Zusammenhang mit der Aufforderung „Zeigt ihm, was ihr von ihm haltet“ am Ende des Artikels könnte „unter Umständen“ von öffentlicher Aufforderung zu Straftaten die Rede sein. Der Betroffene, Franco A., könnte wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte gegen den AStA vorgehen. Der AStA der Goethe-Uni ließ mehrere Anfragen mit der Bitte um Stellungnahme unbeantwortet. ASten steht kein allgemeinpolitisches Mandat zu Es ist nicht das erste Mal, dass sich die dezidiert linke Studentenvertretung und die Universitätsleitung juristisch auseinandersetzen. So hat das Verwaltungsgericht vor einigen Monaten dem Präsidium der Universität, das den AStA wegen allgemeinpolitischer Äußerungen gerügt hatte, recht gegeben. Die Studentenvertreter hatten sich juristisch gegen eine 2018 erlassene Verfügung der damaligen Uni-Präsidentin Birgitta Wolff gewehrt. Darin war der AStA aufgefordert worden, allgemeinpolitische Stellungnahmen zu unterlassen, vor allem solche, die als Aufrufe zur Gewalt verstanden werden könnten. Als Körperschaften des öffentlichen Rechts, die mit Zwangsbeiträgen finanziert werden, steht den ASten nach herrschender juristischer Meinung kein allgemeinpolitisches Mandat zu. Dass eine von der Allgemeinheit finanzierte Publikation, die sich an alle Studenten richtet, Positionen vertritt, wie sie in der aktuellen Ausgabe der AStA-Zeitung zu lesen sind, finden manche Leser problematisch. Einer, der seine Studentenzeit hinter sich hat und nicht namentlich genannt werden will, stört sich unter anderem daran, dass überall in der Zeitung das Symbol der vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa sowie der Hashtag „#FreeLina“ auftauchen – eine mutmaßliche Linksextremistin, die sich derzeit in Dresden vor dem Oberlandesgericht verantworten muss. „Ich finde es extrem problematisch, dass das da so ungeniert gefeiert wird“, sagt der Mann. Ihn irritiert auch die Bebilderung eines Kreuzworträtsels in der Zeitung. Zu sehen sind harmlos anmutende Strichmännchen. Einige springen mit Stöcken auf einem umgestürzten Auto herum, ein anderes läuft offensichtlich von einem Feuer weg, das es gelegt hat, wieder ein anderes ist maskiert und schießt mit einer Steinschleuder. „Wenn man dann noch die Bebilderung des Kreuzworträtsels nimmt, kann man eins und eins zusammenzählen“, sagt der Mann mit Blick auf die Berichterstattung über Franco A. „Irgendwann kann man da nicht mehr drüber lächeln und sich sagen, na ja, der AStA, der war ja schon immer so. Ich möchte nicht wissen, wie groß der Aufschrei wäre, wenn eine rechte Gruppierung so etwas gemacht hätte.“