SPD und Labour Party: Das Scheitern des Dritten Wegs

Der Neoliberalismus hat heute kaum noch Verteidiger. Seit Ende der 1970er Jahre, dem Amtsantritt Margaret Thatchers, bis zur 2007 ausbrechenden Finanzkrise gehörte hingegen in Politik, Wissenschaft und Medien die Meinungsführerschaft denjenigen, die in ihm ein nahezu alternativloses Rezept sahen, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Sozialdemokraten, die unter Berufung auf John Maynard Keynes dem Staat eine konjunktursteuernde Aufgabe zusprachen, wurden der Reformunfähigkeit geziehen. Die britische Labour Party, die unter Tony Blair historische Relikte des Staatssozialismus über Bord geworfen und unter dem Etikett „New Labour“ einen „Dritten Weg“ zwischen Marktliberalismus und Marktinterventionismus eingeschlagen hatte, wurde zum Leitbild vieler Sozialdemokraten. Mit dem 1999 veröffentlichten Schröder-Blair-Papier, verfasst von Kanzleramtschef Bodo Hombach und dem Blair-Vertrauten Peter Mandelson, sollte ein transnationaler Erneuerungsprozess der sozialdemokratischen Parteien in die Wege geleitet werden, der eine programmatische Öffnung zur Mitte der Gesellschaft versprach. Florian Fößel stellt sich in seiner Studie die Aufgabe, „die parteiinternen, parteiexternen und reformstrategisch-konzeptionellen Ursachen für das Scheitern respektive für die gesamtstrategische Abkehr der britischen und deutschen Sozialdemokratie vom Konzept des Dritten Weges zu identifizieren“. Nach etwas ausufernden parteitheoretischen Überlegungen beschreibt der Autor zunächst die Implementierung der Reformen in Großbritannien und der Bundesrepublik, wobei der unterschiedliche Handlungsrahmen, in dem Labour Party und SPD agierten, nicht immer ausreichend berücksichtigt wird. Verwirrend ist zudem die Begrifflichkeit. Im angelsächsischen Sprachraum fasst man zwar die neoliberalen Wirtschaftsreformen von Thatcher und Reagan unter den Begriff „New Right“, im Deutschen versteht man aber unter der „Neuen Rechten“ Gruppierungen, die unter Berufung auf die „Konservative Revolution“ der Weimarer Republik den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen. Als Blair 1997 in Großbritannien die Regierungsgeschäfte übernahm, vollzog er zwar keine Abkehr von der Politik Margaret Thatchers, die einen radikalen Privatisierungskurs betrieben, den Gewerkschaften das Rückgrat gebrochen und die Finanzmärkte dereguliert hatte, versuchte aber die damit verbundenen Härten zu mildern. Arbeitsmarktpolitische Förderprogramme wurden aufgelegt, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Steuergutscheine für Geringverdiener wurden vergeben, die Ausgaben für den öffentlichen Sektor erhöht und eine Bildungsoffensive gestartet. Auf diese geht Fößel jedoch nicht weiter ein, obwohl gerade im Bildungssektor ein Scheitern des „Dritten Wegs“ hätte aufgezeigt werden können. Denn die Bildungsinvestitionen erreichten nicht die Kinder aus sozial benachteiligten Schichten, sondern aus Akademikerkreisen. Wenn sich auch New Labour als Anwältin der Arbeiterschaft und sozialer Gerechtigkeit zu präsentieren versuchte, so vermochten es Blair und seine Mitstreiter, die die Parteibasis umgingen und sich vor allem auf den Sachverstand von Kommissionen stützten, nicht die soziale Ungleichheit einzudämmen. Auch Gerhard Schröder setzte 2003 die Agenda 2010 ohne Rücksicht auf die Gewerkschaften und die Partei durch, in der nicht wenige sie als Verrat an den Grundprinzipien der Solidarität und Gerechtigkeit verurteilten. Umbau des Sozialstaates unter anderem durch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, eine Ausweitung des Niedriglohnsektors und eine Einschränkung der Transferleistungen für Arbeitslose, um dessen „Substanz“ zu retten, lautete Schröders vermeintlich „alternativlose Sachzwangslogik“. Die Bevölkerung nahm die Agenda 2010 jedoch als „tiefen Einschnitt“ in den Sozialstaat wahr, für den anders als in Großbritannien nicht Konservative, sondern Sozialdemokraten die Verantwortung trugen. Während die Kernwählerschaft der SPD den Rücken kehrte, führten nicht zuletzt die Hartz-Reformen ab 2006 zu einem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09, die in Großbritannien zu einem starken Ansteigen der Arbeitslosenzahlen und relativer Armut führte, erwies sich der deutsche Arbeitsmarkt als erstaunlich krisenresistent. Dass die SPD diesen Erfolg nicht für sich verbuchen konnte, führt der enge Mitarbeiter Franz Münteferings, Kajo Wasserhövel, den Fößel interviewen konnte, auf das nur halbherzige Bekenntnis der Sozialdemokraten zur Agenda 2010 zurück, das oft einem Kommunikationsdesaster glich. Der Autor hat 22 Interviews mit deutschen und britischen Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Journalismus geführt, die aber nicht – wie er einleitend schreibt – das „Herzstück“ seiner Untersuchung bilden, sondern nur der Untermauerung seiner Argumentation dienen. Die britischen Interviewpartner sahen die Gründe für das Scheitern der Politik des „Dritten Wegs“ vor allem in der engen Verbindung zwischen Labour und der Londoner City sowie der fehlenden Verankerung Blairs in der Partei. Die Behauptung Blairs, sein Nachfolger Gordon Brown habe aufgrund seiner Abkehr von der Reformpolitik die Wahlniederlage von Labour zu verantworten, hielten alle Interviewpartner für Geschichtsklitterung, denn Brown habe sich der „sozialdemokratischen Klaviatur“ nur dann bedient, „wenn er sich damit im Konkurrenzkampf gegen Blair profilieren konnte“. 2010 wählte die Labour Party in Gestalt von Ed Miliband einen Vertreter des gemäßigten linken Flügels zum Vorsitzenden, dessen Vision „One Nation Labour“ eine Überwindung der innergesellschaftlichen Spaltung verhieß, den Zulauf der einstigen Kernwählerschaft zu nationalpopulistischen Parteien aber nicht zu stoppen vermochte. Mit der Wahl Jeremy Corbyns, eines Vertreters der Hard Left und des Etatismus, zum Parteivorsitzenden 2015 erlebte die Labour Party, die zahlreiche junge Mitglieder gewinnen konnte, zwar wieder einen politischen Aufschwung. Dem Wahlerfolg von 2017 folgte aber unter dem Vorzeichen des Brexits 2019 eine krachende Niederlage. Während Labour das Erbe Blairs abstreifte, habe sich, so der Autor, die SPD von dem „Trauma“ der Agenda 2010 nicht befreien können. Die Jahre nach der Abwahl Schröders seien durch Kompromisse zwischen reformorientierten Modernisierern, die im Anschluss an die Agenda 2010 auch eine Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre befürworteten, und Agenda-Kritikern, die am Leitbild des demokratischen Sozialismus festhielten, geprägt gewesen. Andrea Nahles entwickelte zwar als SPD-Chefin ein neues Sozialstaatskonzept, das durch die Einführung eines Bürgergeldes die Härten von Hartz IV abfederte, von ihr aber nur als Korrektur, nicht als Abkehr von der Reformpolitik verstanden wurde. Die Studie von Florian Fößel enthält viele interessante Informationen und kenntnisreiche Überlegungen, ist aber aufgrund fehlender Strukturierung des Stoffs und endloser Wiederholungen kein Lesevergnügen. Florian Fößel: Warum scheiterte der Dritte Weg der Sozialdemokratie? Labour Party und SPD im Vergleich. Nomos Verlag, Baden-Baden 2020. 595 S., 119,– .