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Im Dezember 2022 führten vermummte Polizisten Heinrich XIII. Prinz Reuß (2.v.r.), den mutmaßlichen Anführer, ab.

Prozess beginnt am Montag:
Was den „Reichsbürger-Verschwörern“ vorgeworfen wird

In Stuttgart beginnt der erste Prozess gegen „Reichsbürger-Verschwörer“. Lassen sich ihnen wirklich Terrorismus und Hochverrat nachweisen?
Rüdiger Soldt

Reichsbürger vor Gericht:
Hinter dem Stammheimer Panzerglas

Rüdiger Soldt, Stuttgart
Bundesjustizminister Marco Buschmann am 28. April am Rande des FDP-Parteitags in Berlin

Buschmann zu Spionage-Fall:
„Das ist keine politische Entscheidung“

Marco Buschmann widerspricht Anschuldigungen aus Reihen der AfD, die Spionage-Ermittlungen gegen Krah-Mitarbeiter Jian G. seien politisch motiviert. Zudem rechnet der Justizminister künftig mit weiteren Fällen.
Historisch? Boris Pistorius (links) und Sébastien Lecornu am 26. April nach Unterzeichnung der Vereinbarung in Paris

Gemeinsamer Panzer:
Bewegung für Europas Rüstungskooperation

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam den Panzer der Zukunft bauen. Der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens war schwierig.
Peter Carstens
Ehrenamtliche Einsatzkräfte vom THW und der DLRG befestigen Ende vergangenen Jahres einen Deich in Hodenhagen.

Operationsplan Deutschland:
Faeser muss aufwachen

Die Lage in der Ukraine zeigt: Deutschland muss dringend viel mehr Kraft und Geld in seine Zivilverteidigung stecken. Der Operationsplan Deutschland kann nur ein Anfang sein.
Ein Kommentar von Peter Carstens
Festnahme eines Eindringlings: Die Obergefreite und ihre Kameraden von der Heimatschutzkompanie Südhessen haben während der Übung einen Unbekannten gestellt.

Übung „National Guardian“:
Wie die Bundeswehr den Aufmarsch gen Osten trainiert

Hessen würde im Kriegsfall zum wichtigen Transitland für den Aufmarsch von NATO-Truppen. In Alsfeld übt die Bundeswehr deshalb gemeinsam mit zivilen Kräften den Betrieb eines „Convoy Support Centers“.
Peter Badenhop, Alsfeld
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf dem Parteitag am Sonntag in Berlin

FDP-Generalsekretär:
„Wir haben ein anderes Staatsverständnis als unsere Koalitionspartner“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont die Unterschiede seiner Partei zu SPD und Grünen. Er pocht darauf, dass die Ampelkoalition sich mit der Forderung nach einer Wirtschaftswende befassen müsse.
FDP-Chef Christian Lindner am Samstag in Berlin vor einem überlebensgroßen Bundesadler-Baby

FDP-Parteitag in Berlin:
Lindner wirbt für die Wirtschaftswende

Die FDP rückt auf ihrem Parteitag zusammen und lässt einen Baby-Bundesadler schlüpfen. Besonders eine CDU-Politikerin kritisieren die Liberalen deutlich.
Friederike Haupt, Lukas Fuhr, Berlin

„Wirtschaftswende“:
Die FDP ist im Kampfmodus

Friederike Haupt, Berlin

Ein Kommentar von
Friederike Haupt, Berlin

Die Liberalen und Christian Lindner wandeln auf einem schmnalen Grat. Sie beteuern, weiter regieren zu wollen. Ob sie dabei Erfolg haben, hängt auch von ihrer Nervenstärke ab.

Entschluss der FDP:
Sargnagel für die Atomkraft?

Jasper von Altenbockum

Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum

Die Union schickt sich an, wieder auf Atomkraft zu setzen. Und was macht die FDP? Sie spricht sich auf ihrem Parteitag gegen eine Wiederaufnahme dieser Technik aus.

Unterstützung für die Ukraine:
Die Taurus-Debatte ist fruchtlos

Reinhard Veser

Ein Kommentar von
Reinhard Veser

Statt sich weiter in einer symbolisch aufgeladenen Diskussion über ein Waffensystem zu verstricken, sollten die Unterstützer der Ukraine ihre Energie darauf konzentrieren, die Hilfe für das Land rasch hochzufahren.

Israelischer Ministerpräsident:
Für Netanjahu sind immer die anderen Schuld

Franca Wittenbrink

Ein Kommentar von
Franca Wittenbrink

Der machthungrige Ministerpräsident schlingert weitgehend planlos durch einen erfolglosen Krieg. Er denkt gar nicht daran, Verantwortung zu übernehmen.

Operationsplan Deutschland:
Faeser muss aufwachen

Peter Carstens

Ein Kommentar von
Peter Carstens

Die Lage in der Ukraine zeigt: Deutschland muss dringend viel mehr Kraft und Geld in seine Zivilverteidigung stecken. Der Operationsplan Deutschland kann nur ein Anfang sein.

Wahlrechtsreform:
Wo korrigiert werden muss

Marlene Grunert

Ein Kommentar von
Marlene Grunert

Die Deckelung der Zweitstimmen ist rechtlich nicht zu beanstanden – die Abschaffung der Grundmandatsklausel schon. Denn Wahlen sollen den gesellschaftlichen Pluralismus integrieren.

Weinstein-Urteil:
Maß und MeToo

Alexander Haneke

Ein Kommentar von
Alexander Haneke

Dass eines der Urteile gegen Harvey Weinstein aufgehoben wurde, ist hart für viele mutmaßlich betroffene Frauen. Aber die Entscheidung ist auch eine wichtige Erinnerung daran, dass der Rechtsstaat Maß halten muss.

Scholz und die Ampel:
Der Parteifriedenskanzler

Eckart Lohse

Ein Kommentar von
Eckart Lohse

Noch hält die Koalition zusammen. Aber in allen drei Parteien wächst die Unruhe erheblich. Und „Respekt“-Bundeskanzler Olaf Scholz sucht schon einmal nach einer neuen Rolle.

Steinmeiers Türkei-Reise:
Ein ungeschickter Besucher

Friederike Böge

Ein Kommentar von
Friederike Böge

Bei seiner Reise in die Türkei wurde der Bundespräsident schlecht beraten. Er schätzte den Politikstil von Präsident Erdoğan falsch ein und bediente das Dönerklischee.

Deutsch-französisches Projekt:
Panzer ohne Strategie

Nikolas Busse

Ein Kommentar von
Nikolas Busse

Deutschland und Frankreich wollen mit dem neuen Kampfpanzer die nationale Verfügungsgewalt bei einem Hauptwaffensystem aufgeben. Ein politisches Problem bleibt ungelöst.
Thüringen am Bosporus: Frank-Walter Steinmeier brät am 22. April 2024 mit Cem Ekşi Würstchen in Istanbul.

Steinmeiers Döner-Diplomatie:
Klischee am Spieß

Deutschtürken gewinnen Filmpreise und haben einen Corona-Impfstoff entwickelt. Doch Bundespräsident Steinmeier präsentiert in Istanbul Döner als Symbol der Integration. Ein Klischee, findet der Gourmetkoch Cem Ekşi.
Friederike Böge, Istanbul
Nur die Unsicherheit ist hier sicher: Im Frankfurter Bahnhofsviertel, aber auch in anderen Städten landesweit, bereiten „No go areas“ Sorgen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik entkräftet die Entwicklung nicht; im Gegenteil.

Steigende Kriminalität:
Die Angst im eigenen Viertel

Wenn es nach den Sicherheitsbehörden geht, gibt es in Deutschland keine „No-go-Areas“. Doch Bürger zeichnen ein anderes Bild. Sie berichten davon, dass sie zu bestimmten Tageszeiten Ecken in ihrem Viertel meiden. Das muss die Politik ernst nehmen.
Ein Kommentar von Katharina Iskandar
Das Brandenburger Tor im September 2023

Letzte Generation:
Bewährungsstrafen nach Farbattacke auf Brandenburger Tor

Die Klimaaktivisten hatten im September vergangenen Jahres das Wahrzeichen der Hauptstadt mit Farbe besprüht. Die Reinungskosten beliefen sich auf mehr als 100.000 Euro. Nun gibt es ein erstes Urteil.
Finanzminister Christian Lindner, Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck im März im Bundestag

Antwort auf FDP:
SPD legt eigenen Zwölf-Punkte-Plan vor

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagt, das Ampelbündnis sei „das richtige“. Auf den Zwölf-Punkte-Plan der FDP aber reagiert die SPD mit einem eigenen – und weist die Vorschläge der Liberalen zurück.
Eckart Lohse, Berlin
Jeden Tag kommt es zu gewalttätigen Angriffen. (Symbolbild)

Polizei, Politik, Hilfsstellen:
Tut Deutschland genug gegen Frauenmorde?

Jeden Tag versucht ein Mann hierzulande, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Alle drei Tage gelingt das. Was tut Deutschland dagegen? Eine Spurensuche bei Polizei und Hilfseinrichtungen.
Leonie Feuerbach, Mannheim, Bad Kreuznach
Björn Höcke im Gerichtssaal: Er soll eine verbotene SA-Parole verwendet haben

Prozess in Halle:
Gericht schließt Freiheitsstrafe für Höcke aus

Im Falle einer Verurteilung droht Höcke eine Geldstrafe, womit der Verlust des Wahlrechts ausgeschlossen ist. Bei der Vernehmung bezeichnete sich der AfD-Politker als „unschuldig“.
Markus Wehner, Halle
Sein Mitarbeiter steht unter Verdacht: Maximilian Krah auf dem Landesparteitag der AfD Niedersachsen

Spionage für China?:
EU-Parlament suspendiert Krah-Mitarbeiter

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll chinesische Dissidenten und das EU-Parlament ausspioniert haben. Die AfD zeigt sich überrascht. Krah will von den Vorwürfen aus den Medien erfahren haben.
Feind im Netz: Eine Abwehrdrohne fängt ein Fluggerät auf dem Gelände der Universität der Bundeswehr Hamburg ab.

Militärstandorte und Flughäfen:
Wie gut ist Deutschland gegen Drohnen geschützt?

Drohnen stellen deutsche Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr vor große Herausforderungen. Reicht der Schutz aus? Fachleute bezweifeln das.
Gregor Grosse
Bundeskanzler Olaf Scholz: Die SPD sei laut Kevin Kühnert jederzeit für Wahlkampf bereit.

Bericht:
SPD will Scholz erst kurz vor Bundestagswahl zum Kanzlerkandidaten küren

Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll Olaf Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum Kanzlerkandidaten benannt werden. Bei der Partei herrsche „personelle Klarheit“.
Der Plenarsaal des Bundestags wurde 2017 umgebaut, da mit der FDP und AfD zwei neue Fraktionen dazukamen

Verhandlung in Karlsruhe:
Hat das neue Wahlrecht Bestand?

Die Wahlreform der Ampel bringt vor allem CSU und Linke in Bedrängnis. Jetzt ist das Verfassungsgericht am Zug. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Marlene Grunert, Karlsruhe
Wollen die Wende: Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Bijan Djir-Sarai, beide FDP, am Montag in Berlin

Plan für „Wirtschaftswende“:
Die Kampfansage der FDP

Bürgergeldreform oder keine Rente mit 63 mehr: Die Liberalen skizzieren, wie sie sich eine „Wirtschaftswende“ vorstellen – wenn nur nicht die SPD und Grüne wären.
Manfred Schäfers, Julia Löhr, Berlin
Ein Hilfsflug der Bundewehr Ende März, bei dem sie im Rahmen einer internationalen Koalition Lebensmittel über dem Gazastreifen abwirft

Weltbühne oder Schneckenhaus?:
Warum internationale Hilfe kein Streichposten ist

Die Empörung über die vermeintliche Verschwendung von Steuergeldern im Ausland verstellt den Blick auf eine wichtige Debatte: Wo setzen wir in Zeiten globaler Krisen unsere Prioritäten? Ein Gastbeitrag.
Martin Frick
Die ehemalige Villa von Reichpropaganda-Minister Joseph Goebbels auf dem Areal am Bogensee (Luftaufnahme mit einer Drohne)

Gelände am Bogensee:
Neue Pläne für Areal mit früherer Goebbels-Villa

Das Land Berlin will die Nutzung des Areals um die ehemalige Villa von Joseph Goebbels ermöglichen. Landkreis und Gemeinde hatten plädiert, das Gebäude sei architektonisch zu wertvoll für den Abriss.
Wohnhäuser in Königstein im Taunus. Im Hintergrund ist die Skyline von Frankfurt am Main.

Stadt-Land-Studie:
Wie die Deutschen die AfD, die Grünen und das Gendern finden

Eine neue Studie zeigt, wie Stadt- und Landbewohner denken. So deutlich manche Unterschiede sind, so überraschend mögen manche Gemeinsamkeiten sein.
Tim Niendorf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt auf dem Flughafen Istanbul an.

Steinmeier in der Türkei:
Ein guter Zeitpunkt für einen neuen Blick

Der Bundespräsident trifft vor Erdoğan den inoffiziellen türkischen Oppositionsführer. Das ist kein Zufall.
Friederike Böge, Ankara
Viele Konservative singen ihr Loblied: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni

CSU-Chef reist nach Italien:
Hat Söder sich in Meloni getäuscht?

Markus Söder ging Manfred Weber hart an, als dieser sich für eine Mitte-rechts-Regierung in Italien aussprach. Nun trifft er sich selbst mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Timo Frasch, München
Ein Gebäude spiegelt sich in der Fassade des chinesischen Botschaft in Berlin

Agententätigkeit für China?:
Buschmann: Wer spioniert, muss mit harter Antwort rechnen

Drei Deutsche wurden festgenommen, weil sie Peking Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft und einen Speziallaser exportiert haben sollen – ohne eine entsprechende Genehmigung.
Anstiftung zum Koalitionsbruch? Christian Lindner balanciert auf einem schmalen Grat. 

Hadern mit der Ampel:
So will die FDP die Wende schaffen

Den Liberalen laufen die Wähler davon. Jetzt besinnt sie sich auf ihren Kern: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.
Ralph Bollmann
Susanne Serke kämpft als Orts­vorsteherin um eine Aufwertung der heruntergekommenen Königsteiner Straße.

Ortsvorsteherin als Ehrenamt:
„Weil es meine Heimat ist“

Susanne Serke engagiert sich als Ortsvorsteherin für die westlichen Frankfurter Stadtteile, ein Sorgenkind der Kommunalpolitik. Sie leistet zeitraubende Arbeit in einem politischen Ehrenamt. Dank erfährt sie selten.
Daniel Meuren
Alles neu denken: Generalleutnant André Bodemann

Generalleutnant Bodemann:
„Im Frieden befinden wir uns schon lange nicht mehr“

Generalleutnant André Bodemann stellt einen neuen Verteidigungsplan für Deutschland auf. Ein Gespräch über Frieden, Krieg – und warum es im Ernstfall auf jeden Bürger ankommt.
Peter Carstens
Von Peking zur Partei: Scholz trägt sich in Norderneys Goldenes Buch ein.

Lösung für die Ukraine?:
Die SPD hofft auf die Schweiz

Die Sozialdemokraten sind voller Lob für Kanzler Olaf Scholz nach dessen Chinareise. Denn Peking hat sich positiv zu einer Friedenskonferenz geäußert.
Eckart Lohse
Ansgar Schledde steht bei seiner Bewerbungsrede während des Landesparteitages der AfD Niedersachsen am Mikrofon.

Ohne Gegenkandidaten:
Niedersächsische AfD wählt Schledde trotz Vorwürfen

Obwohl gegen ihn wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz ermittelt wird, hat ein Parteitag den AfD-Politiker Schledde zum Landeschef gewählt.
Reinhard Bingener
Marco Buschmann auf dem Dach des Bundesjustizministeriums

Marco Buschmann im Interview:
„Die AfD hat alles andere als eine weiße Weste“

Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen, etwa das Bundesverfassungsgericht. Von einem Parteiverbot hält der FDP-Politiker aber wenig.
Livia Gerster, Friederike Haupt
Demonstraton von Abtreibungsgegnern 2021 in München

Schutz des ungeborenen Lebens:
Abtreibung, das unlösbare Dilemma

Der Kampf für und gegen Abtreibung verläuft häufig zwischen Progressiven und Konservativen. Beide Lager übersehen dabei oft die andere Seite.
Ein Kommentar von Wibke Becker
Teilnehmer der israelkritischen Demonstration ziehen durch Berlin.

Verbotene Parolen:
Pro-Palästina-Demonstration in Berlin vorübergehend gestoppt

Die rund 1800 Teilnehmer protestierten gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel, einige skandierten verbotene Parolen. Die Demonstration konnte nach der Unterbrechung weitergehen.