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Im Dezember 2022 führten vermummte Polizisten Heinrich XIII. Prinz Reuß (2.v.r.), den mutmaßlichen Anführer, ab.

Prozess beginnt am Montag:
Was den „Reichsbürger-Verschwörern“ vorgeworfen wird

In Stuttgart beginnt der erste Prozess gegen „Reichsbürger-Verschwörer“. Lassen sich ihnen wirklich Terrorismus und Hochverrat nachweisen?
Rüdiger Soldt

Reichsbürger vor Gericht:
Hinter dem Stammheimer Panzerglas

Rüdiger Soldt, Stuttgart
Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken

Strategiepapier:
Wie die Linke aus der Krise kommen will

Die Partei- und Gruppenvorsitzenden der Linken versuchen gemeinsam die Wahlkampf-Wende. In einem Papier fordern sie Altbekanntes. Überraschender ist, was darin gar nicht vorkommt.
Matthias Wyssuwa, Berlin
Bundesjustizminister Marco Buschmann am 28. April am Rande des FDP-Parteitags in Berlin

Buschmann zu Spionage-Fall:
„Das ist keine politische Entscheidung“

Marco Buschmann widerspricht Anschuldigungen aus Reihen der AfD, die Spionage-Ermittlungen gegen Krah-Mitarbeiter Jian G. seien politisch motiviert. Zudem rechnet der Justizminister künftig mit weiteren Fällen.
Historisch? Boris Pistorius (links) und Sébastien Lecornu am 26. April nach Unterzeichnung der Vereinbarung in Paris

Gemeinsamer Panzer:
Bewegung für Europas Rüstungskooperation

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam den Panzer der Zukunft bauen. Der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens war schwierig.
Peter Carstens
Ehrenamtliche Einsatzkräfte vom THW und der DLRG befestigen Ende vergangenen Jahres einen Deich in Hodenhagen.

Operationsplan Deutschland:
Faeser muss aufwachen

Die Lage in der Ukraine zeigt: Deutschland muss dringend viel mehr Kraft und Geld in seine Zivilverteidigung stecken. Der Operationsplan Deutschland kann nur ein Anfang sein.
Ein Kommentar von Peter Carstens
Festnahme eines Eindringlings: Die Obergefreite und ihre Kameraden von der Heimatschutzkompanie Südhessen haben während der Übung einen Unbekannten gestellt.

Übung „National Guardian“:
Wie die Bundeswehr den Aufmarsch gen Osten trainiert

Hessen würde im Kriegsfall zum wichtigen Transitland für den Aufmarsch von NATO-Truppen. In Alsfeld übt die Bundeswehr deshalb gemeinsam mit zivilen Kräften den Betrieb eines „Convoy Support Centers“.
Peter Badenhop, Alsfeld
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf dem Parteitag am Sonntag in Berlin

FDP-Generalsekretär:
„Wir haben ein anderes Staatsverständnis als unsere Koalitionspartner“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont die Unterschiede seiner Partei zu SPD und Grünen. Er pocht darauf, dass die Ampelkoalition sich mit der Forderung nach einer Wirtschaftswende befassen müsse.

„Wirtschaftswende“:
Die FDP ist im Kampfmodus

Friederike Haupt, Berlin

Ein Kommentar von
Friederike Haupt, Berlin

Die Liberalen und Christian Lindner wandeln auf einem schmalen Grat. Sie beteuern, weiter regieren zu wollen. Ob sie dabei Erfolg haben, hängt auch von ihrer Nervenstärke ab.

Entschluss der FDP:
Sargnagel für die Atomkraft?

Jasper von Altenbockum

Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum

Die Union schickt sich an, wieder auf Atomkraft zu setzen. Und was macht die FDP? Sie spricht sich auf ihrem Parteitag gegen eine Wiederaufnahme dieser Technik aus.

Unterstützung für die Ukraine:
Die Taurus-Debatte ist fruchtlos

Reinhard Veser

Ein Kommentar von
Reinhard Veser

Statt sich weiter in einer symbolisch aufgeladenen Diskussion über ein Waffensystem zu verstricken, sollten die Unterstützer der Ukraine ihre Energie darauf konzentrieren, die Hilfe für das Land rasch hochzufahren.

Israelischer Ministerpräsident:
Für Netanjahu sind immer die anderen Schuld

Franca Wittenbrink

Ein Kommentar von
Franca Wittenbrink

Der machthungrige Ministerpräsident schlingert weitgehend planlos durch einen erfolglosen Krieg. Er denkt gar nicht daran, Verantwortung zu übernehmen.

Operationsplan Deutschland:
Faeser muss aufwachen

Peter Carstens

Ein Kommentar von
Peter Carstens

Die Lage in der Ukraine zeigt: Deutschland muss dringend viel mehr Kraft und Geld in seine Zivilverteidigung stecken. Der Operationsplan Deutschland kann nur ein Anfang sein.

Wahlrechtsreform:
Wo korrigiert werden muss

Marlene Grunert

Ein Kommentar von
Marlene Grunert

Die Deckelung der Zweitstimmen ist rechtlich nicht zu beanstanden – die Abschaffung der Grundmandatsklausel schon. Denn Wahlen sollen den gesellschaftlichen Pluralismus integrieren.

Weinstein-Urteil:
Maß und MeToo

Alexander Haneke

Ein Kommentar von
Alexander Haneke

Dass eines der Urteile gegen Harvey Weinstein aufgehoben wurde, ist hart für viele mutmaßlich betroffene Frauen. Aber die Entscheidung ist auch eine wichtige Erinnerung daran, dass der Rechtsstaat Maß halten muss.

Scholz und die Ampel:
Der Parteifriedenskanzler

Eckart Lohse

Ein Kommentar von
Eckart Lohse

Noch hält die Koalition zusammen. Aber in allen drei Parteien wächst die Unruhe erheblich. Und „Respekt“-Bundeskanzler Olaf Scholz sucht schon einmal nach einer neuen Rolle.

Steinmeiers Türkei-Reise:
Ein ungeschickter Besucher

Friederike Böge

Ein Kommentar von
Friederike Böge

Bei seiner Reise in die Türkei wurde der Bundespräsident schlecht beraten. Er schätzte den Politikstil von Präsident Erdoğan falsch ein und bediente das Dönerklischee.

Deutsch-französisches Projekt:
Panzer ohne Strategie

Nikolas Busse

Ein Kommentar von
Nikolas Busse

Deutschland und Frankreich wollen mit dem neuen Kampfpanzer die nationale Verfügungsgewalt bei einem Hauptwaffensystem aufgeben. Ein politisches Problem bleibt ungelöst.
Nicolaus Fest beim Landesparteitag der Berliner AfD im März 2021

Europaabgeordneter:
AfD-Schiedsgericht billigt Parteiausschluss von Nicolaus Fest

Weil er Zahlungen an die Partei eingestellt hatte, beantragte der AfD-Vorstand den Ausschluss des EU-Abgeordneten. Der sieht sich als Opfer einer Intrige und will weiter dagegen vorgehen.
Mario Voigt und Björn Höcke im September im Plenarsaal des Thüringer Landtags

Umgang mit der AfD:
Voigt vs. Höcke

Wohlfeile Empörung hilft gegen die AfD nicht. Man muss sich mit ihr inhaltlich auseinandersetzen – auch wenn das mehr Mut und Kompetenz verlangt.
Ein Kommentar von Philip Eppelsheim
Blick auf ein Mehrfamilienhaus im Berliner Stadtteil Kreuzberg, in dem die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette gewohnt haben soll.

Berlin-Kreuzberg:
Frühere RAF-Terroristin lebte 20 Jahre ohne Mietvertrag

Noch immer sind die Ermittler in der Wohnung der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette aktiv. Rund 20 Jahre soll sie dort gelebt haben – einen Mietvertrag hatte sie allerdings nicht.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch

Ministerpräsidentenkonferenz:
Ein rekordverdächtig kurzes Gespräch über Migration

Die Länderchefs und Kanzler Scholz haben über eine Begrenzung der illegalen Migration beraten. Die Reaktionen der Ministerpräsidenten der Union sind geteilt. Boris Rhein zeigt sich zufrieden, Hendrik Wüst kritisiert ein „Zeitspiel“.
Eckart Lohse, Berlin
Angriff: Mario Voigt will Björn Höcke herausfordern.

Voigt zu TV-Duell mit Höcke:
„Wir können uns nicht an der AfD vorbeimogeln“

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt will im Fernsehen gegen den Landesvorsitzenden der AfD Björn Höcke antreten. Man müsse Höcke „ins Licht ziehen“, um die Partei inhaltlich zu stellen, sagt Voigt.
Stefan Locke, Dresden
Steigende Lebenshaltungskosten, aber keine Bafög-Erhöhung: Studenten in einer Einführungsveranstaltung in der Ludwig-Maximilians-Universität München

Reform der Studienförderung:
DGB kritisiert ausbleibende Erhöhung der Bafög-Sätze

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Teil der geplanten Bafög-Reform mit finanziellen Erleichterungen für bestimmte Studentengruppen beschließen. Eine Erhöhung der Regelsätze ist nicht vorgesehen.
Stationäre Grenzkontrollen: Zwei Beamte der Bundespolizei am Grenzübergang in Weil am Rhein-Friedlingen im November 2023

Vor Flüchtlingsgipfel:
Dreyer: Beschlüsse der Länder zur Flüchtlingspolitik wirken

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch wirbt die SPD für Geduld in der Asylpolitik: „Die Flüchtlingszahlen sinken“, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Brisant für die Evangelische Kirche: Studie zum Missbrauch in der EKD

Studie über Missbrauch:
Wiederholt die evangelische Kirche einen Fehler der katholischen?

Hinter der Evangelischen Kirche Deutschlands liegt ein Jahr voller Pannen, nicht nur bei der Aufarbeitung sexueller Gewalt. Das hat auch mit strukturellen Problemen zu tun.
Reinhard Bingener, Hannover
Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw

Zerrissene Koalition:
Der Kanzler an der kurzen Leine

Der Streit über die Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine ist nur der jüngste Beleg: Olaf Scholz sind die Hände in der Koalition eng gebunden. Seine Autorität wird untergraben.
Ein Kommentar von Eckart Lohse, Berlin
Warnung: Schild an der Richard-Wagner-Straße in Frankfurt

„Huldigung von Antisemiten“:
Fontane, Wagner und Luther sollen aus Straßenbild verschwinden

Die Grüne Jugend Hessen markiert mit Hinweisschildern Straßen, die nach Ansicht der Jugendorganisation antisemitische Namensgeber haben. Deren alltägliche Präsenz zeige, dass Judenfeindlichkeit kein „importiertes“ Phänomen sei.
Matthias Trautsch
Will Putin keinen Gefallen tun: Verteidigungsminister Pistorius am Dienstag in Berlin

Pistorius zu Taurus-Leck:
„Werde niemanden meiner besten Offiziere Putins Spielen opfern“

Der Verteidigungsminister nennt die Taurus-Abhöraktion ein „perfides Spiel“ Putins. Obwohl er schwere Fehler aufseiten der Bundeswehr sieht, will er niemanden entlassen.
Peter Carstens, Berlin
Beschädigter Strommast: Polizeieinsatz in Grünheide am Dienstag

Anschlag auf Strommast:
Das Ziel war ein Blackout bei Tesla

Linksextremisten der „Vulkangruppe Tesla abschalten!“ reklamieren den Brand eines Strommastes für sich. Der Verfassungsschutz warnt vor „Tendenzen der Entgrenzung des Linksextremismus in die Klimaschutzbewegung“.
Friederike Haupt, Berlin
Schutz von Natur und Biodiversität: Etwa zehn Prozent des hessischen Staatswaldes sind als Naturwald ausgewiesen.

Artenschutz und Biodiversität:
Hessische CDU und Grüne streiten über Naturwälder

Der neue hessische Forstminister Ingmar Jung (CDU) will die Politik seiner grünen Vorgängerin Priska Hinz nicht einfach fortsetzen. Darum hat er die weitere Ausweisung von Flächen im Staatswald aufgehalten. Die Grünen zeigen sich besorgt.
Ewald Hetrodt
Verlassen: Die Paulskirche ist nun doch nicht Schauplatz der Global Assembly.

Angst vor Vorwürfen:
Offene Debatte über Paulskirchen-Erbe unmöglich?

Kann man in Deutschland noch einen freien postkolonialen Diskurs führen? Die Organisatoren der Global Assembly glauben: spätestens seit Beginn des Gazakriegs nicht mehr. Darum haben sie das internationale Treffen in der Frankfurter Paulskirche abgesagt.
Matthias Trautsch
Geschafft: Die Kreissporthalle Groß-Gerau ist schon saniert, doch viele Schulen und Sporteinrichtungen im Kreis haben Sanierungsbedarf und sollen in den nächsten Jahren drankommen.

Trotz großer Finanzlücke:
Eine Milliarde Euro für Schulen

Aus eigener Kraft schafft es der Kreis Groß-Gerau 2024 wieder nicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Trotzdem hofft Landrat Thomas Will auf eine ­Genehmigung. Und wünscht sich mehr Solidarität unter den Kreisen und vom Land.
Markus Schug
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, im Februar

Migrationsgipfel:
Der Streit über die Zuwanderung geht in die nächste Runde

Vor dem nächsten Migrationsgipfel sieht die Bundesregierung viele Fortschritte. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst aber geht scharf mit der Ampel ins Gericht.
Reiner Burger, Düsseldorf
Koblenz: Das Gericht, der Angeklagte und seine Verteidiger stehen im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts

Anschlag in Saarlouis 1991:
Der Zeuge der Anklage hat Erinnerungslücken

Das Gericht geht der Frage nach, ob der damalige Anführer der Skinheadszene in Saarlouis Beihilfe zum Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim geleistet hat. Ein zentraler Zeuge der Anklage kann sich nur an wenig erinnern.
Lukas Fuhr, Koblenz
Fahrzeuge der Feuerwehr und Werkfeuerwehr stehen am Dienstag auf dem Gelände der Tesla-Autofabrik in Grünheide.

Nach Anschlag auf Strommast:
Tesla: Schaden „im hohen neunstelligen Bereich“

Der Autokonzern geht davon aus, dass die Produktion wohl noch mehrere Tage stillstehen wird. Nancy Faeser kritisiert den mutmaßlichen Brandanschlag scharf. Zuvor bekannte sich eine linksextremistische Gruppe zur Tat.
Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag in Berlin in einer Predssekonferenz zur Taurus-Affäre

Abhöraffäre:
Pistorius: „Individueller Anwendungsfehler“ führte zu Taurus-Leck

Der Fehler, der die Taurus-Abhöraffäre ermöglichte, gehe auf einen Teilnehmer des Gesprächs in Singapur zurück. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer ersten Untersuchung.
Ein Polizist steht am 4. März 2024 vor einem Hochhaus in Berlin-Friedrichshain.

Berlin:
Einsatz in Studentenwohnheim auf der Suche nach Ex-RAF-Terroristen

Festnahmen habe es nicht gegeben, sagt eine Sprecherin des Landeskriminalamts Niedersachsen. Mitglieder der linksextremen Szene wollen sich wegen der intensiven Fahndung mit Hinweisen auf die LKA-Einheiten wehren.
Jarosław Kaczyński am 22. Januar auf einer Pressekonferenz in Warschau

Kaczyński bleibt PiS-Chef:
Er will doch kein Deserteur sein

PiS-Chef Kaczyński hat sich radikalisiert und wird nun auch im eigenen Lager kritisiert. Dennoch hat er entschieden, als Parteichef der polnischen Nationalkonservativen wieder anzutreten.
Gerhard Gnauck, Warschau
Im Zentrum der Vorwürfe: Malte Lenz Gallée

Belästigungsvorwürfe:
Offene Fragen nach dem Rücktritt eines Grünen

Der Europaabgeordnete Malte Gallée gibt nach Belästigungsvorwurf sein Mandat auf. Wegen mangelnder interner Aufklärung steht auch die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Terry Reintke im Fokus.
Thomas Gutschker, Brüssel
Im bayerischen Hirschaud: Demonstranten mit Deutschlandfahnen und Traktoren protestieren vor einer Parteiversammlung der Grünen.

Debatte in Bayern:
Sind die Grünen wirklich Mimosen?

Die Grünen in Bayern fühlen sich nach den Störaktionen gegen sie im Stich gelassen von Ministerpräsident Markus Söder. Der widerspricht. In der Debatte geht es unterschwellig auch um die Frage: Wer hält am meisten aus?
Timo Frasch, München
MAD-Chefin Martina Rosenberg

MAD-Chefin Rosenberg:
Sie muss russische Lauschangriffe abwehren

MAD-Chefin Martina Rosenberg soll die Spionageabwehr gegen russische Cyberattacken stärken. Doch der Innenschutz der Bundeswehr scheint noch nicht den Standard zu haben, der nötig wäre.
Peter Carstens, Berlin