Flüchtlingskrise : Merkel will „Politik des Durchwinkens beenden“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Griechenland Hilfe in der Flüchtlingskrise zugesichert und ein Ende der „Politik des Durchwinkens“ gefordert. Die Krise mit tausenden festsitzenden Flüchtlingen an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland müsse vor Ort gelöst werden, sagte Merkel am Dienstag nach einem Gespräch mit dem kroatischen Regierungschef Tihomir Oreskovic in Berlin. Nur so könne eine Rückkehr zum Schengen-System der offenen Binnengrenzen erreicht werden.
„Es gibt Übernachtungsmöglichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten auch in Griechenland. Die müssten auch von den Flüchtlingen genutzt werden“, sagte Merkel. Dann könne auch die beschlossene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland umgesetzt werden, an der sich Deutschland beteiligen werde. „Aber es gibt eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der Europäischen Union Asyl bekommen.“
Mehrere Balkanländer lassen seit geraumer Zeit nur noch wenige Flüchtlinge weiter Richtung Mitteleuropa reisen. An einem von Mazedonien errichteten Zaun an der Grenze zu Griechenland hängen deswegen tausende Flüchtlinge fest.
Die Situation zeige, dass einseitiges Vorgehen nicht weiterhelfe, sagte Merkel weiter. Alle 28 EU-Mitgliedstaaten müssten zusammen Beschlüsse fassen, „damit wir genau sehen, was bedeutet das für jedes Mitgliedsland“. Die Kanzlerin warnte andernfalls auch vor „neuen Routen der Fluchtbewegung“ und weiteren Destabilisierungen.
Rückgang der Flüchtlingszahlen
Nach immer neuen Grenzschließungen auf der Balkanroute ist derweil die Zahl neuer Flüchtlinge in Deutschland im Februar merklich zurückgegangen. Im sogenannten „Easy“-System von Bund und Ländern wurden insgesamt 61 428 Flüchtlinge erfasst, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Das entspricht rechnerisch einem Schnitt von gut 2100 pro Tag. Im Januar waren es noch 91 671 gewesen. Die Abkürzung „Easy“ steht für „Erstverteilung von Asylbegehrenden“.
Die Mehrzahl der Menschen reist nach wie vor über Bayern ein: Die Behörden im Freistaat registrierten im Februar 41 000 Flüchtlinge - nach knapp 75 000 im Januar. Darin enthalten sind die Flüchtlinge, die von Bundes- oder Landespolizei aufgegriffen werden, aber auch „Direktzugänge“, die sich in einer Erstaufnahmeeinrichtung melden, ohne dass sie vorher von der Polizei aufgegriffen wurden. Allerdings gilt hier eine gewisse Zahl von Doppelzählungen als wahrscheinlich.
Aus den bayerischen Zahlen ergibt sich ein klarer Rückgang im Laufe des vergangenen Monats: Während in den ersten beiden Februar-Wochen oft noch mehr als 2000 Flüchtlinge täglich gezählt worden waren, waren es in der zweiten Monatshälfte meist nur noch wenige Hundert pro Tag.