Mehr Partnerschaft am Bau
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland muss saniert und erweitert werden, der Bedarf – ob Schiene, öffentlicher Personenverkehr oder Straßenverkehr – ist groß. Und so wird derzeit auch auf den Autobahnen gebaut wie noch nie. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 gibt die Richtung vor für immense Bauvorhaben wie die Berliner Stadtautobahn A 100 und ebensolche Investitionen. Zehn bis 15 Millionen Euro werden für einen Kilometer deutsche Autobahn veranschlagt. Doch die meisten Verkehrsprojekte werden rund 33 Prozent teurer als geplant, wie eine Hertie-Studie schon 2015 gezeigt hat. Auch die Bundesregierung hat angemahnt, dass die Ausgaben für Bundesfernstraßenprojekte, die 2009 erstmals im Bundeshaushalt veranschlagt wurden, um mindestens 15 Prozent, durchschnittlich sogar um über 40 Prozent gestiegen sind. Baustellenstaus sorgen zusätzlich für volkswirtschaftliche Kosten, die Wissenschaftler der RWTH Aachen auf 100 Milliarden Euro jährlich beziffern. Grund dafür sind nicht zuletzt erhebliche Verzögerungen aufgrund von Planungsschwächen und in der Projektrealisierung. Der Ausbau der A 43 bei Recklinghausen/Herten wird zum Beispiel ganze drei Jahre länger dauern als ursprünglich geplant.
ÖPP-Modelle setzen Akzente
Aber es gibt andere Beispiele, etwa die sechsspurige A 8 zwischen Augsburg-West und München-Allach, eine mit bis zu 100.000 Autos pro Tag stark frequentierte Strecke. Das rund 37 Kilometer lange Autobahnteilstück wurde im Dezember 2010 nicht nur termingerecht fertiggestellt, sondern war inklusive Lärmschutzwällen und Flüsterasphalt am Ende sogar 43 Millionen Euro günstiger als geplant. Der Ausbau wurde im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) realisiert. „Trotz teilweise heftiger Kritik wurden alle bislang realisierten ÖPP-Modelle im Verkehrsbereich frist- und kostengerecht umgesetzt, und zwar zur vollen Zufriedenheit der öffentlichen Auftraggeber“, erläutert Marcus Kaller, Vorsitzender des Arbeitskreises Partnerschaftsmodelle im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Vorstandsmitglied der STRABAG AG. ÖPP-Modelle setzen auf eine langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaft, bei der Aufgaben und Risiken geteilt wurden. Der private Partner baut die Strecke und ist für ihren Erhalt und Betrieb zuständig. Daraus ergeben sich Leistungsanreize für ihn und Effizienzgewinne für die öffentliche Hand. Die A 8 zwischen Augsburg-West und München-Allach ist dabei sicher ein Musterbeispiel. Ihr Betreiber, die autobahnplus A8 GmbH, und der Zustand der Autobahn, auf deren Ausgleichsflächen schottische Hochlandrinder grasen, genießen auch acht Jahre nach der Fertigstellung einen guten Ruf in der Region.
Bauvorhaben brauchen Kompetenz
Trotz derart positiver Erfahrungen bleibt die Durchführbarkeit von Bauvorhaben ein Dauerbrenner, einmal ganz abgesehen von ausufernden Großprojekten wie dem Flughafen BER oder Stuttgart 21. Was aber muss passieren, damit vereinbarte Bauzeiten und Kosten gehalten werden und die Bauvorhaben dann auch den erwarteten wirtschaftlichen Nutzen erfüllen? „Da gibt es keine Patentlösung“, weiß Tim-Oliver Müller, Leiter des Geschäftsbereichs Wirtschaft und Recht beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie: „Wenn wir uns die unterschiedlichen Arten von Projekten anschauen, vom Bau einer Kita über den einer Autobahn bis hin zum Flughafen, wird deutlich, dass all diese Projekte unterschiedlich hohe Anforderungen haben, die nicht nach dem Motto ‚Eine Baulösung für alles‘ umgesetzt werden können. Hier muss es Wahlmöglichkeiten geben, und diese müssen auch ins Vergaberecht übernommen werden.“ Modelle einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit rücken dabei in den Vordergrund. Denn für den Verbandssprecher ist eines sicher: „Die oftmals praktizierte Billigstvergabe birgt große Risiken für den Bauherrn, sowohl mit Blick auf die Qualität als auch auf die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung. Wir brauchen deshalb ein Vergaberecht, das die frühzeitige Einbindung von Baukompetenz in den Planungsprozess zulässt und gleichzeitig dem öffentlichen Auftraggeber genügend Flexibilität bei der Wahl des geeigneten Beschaffungsmodells gibt.“
Modelle zur Zusammenarbeit
Der Bauindustrie-Verband, der die Interessen von rund 2000 familiengeführten, mittelständischen und großen Unternehmen vertritt, fordert hier eine Weiterentwicklung der vergaberechtlichen Rahmenbedingungen, auch mit Blick auf digitale Planungsverfahren wie Building Information Modeling (BIM). Schließlich sind diese politisch erwünscht und werden seit 2015 entsprechend gefördert. „Eine modellorientierte Planung mit allen Projektbeteiligten erfordert jedoch andere Formen der Zusammenarbeit und bedeutet weg von der Trennung von Planung und Bau, hin zu mehr Kooperation“, erklärt Müller. Mit dem Aktionsprogramm zum Bau von Großprojekten oder aktuell mit der Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) habe die Politik weitere, richtige Impulse gegeben. „Aber eine Infrastrukturgesellschaft führt nicht automatisch zu einer effizienteren Projektumsetzung“, macht Müller deutlich, „diese hängt vor allem von einer guten Auftraggeber-Auftragnehmer-Beziehung ab, zu der neben der IGA auch die Bauindustrie gehört. Hier sind wir also wieder beim Thema Partnerschaft und Modellvielfalt.“