Einigung der Koalition :
So baut die Ampel das Klimaschutzgesetz um

Lesezeit: 4 Min.
2021 verfehlten Verkehr und Gebäude die jeweiligen Sektor-Vorgaben.
Verkehr und Gebäude verfehlen ihre Sektorziele für den Klimaschutz. Das soll nach der Koalitionseinigung egal sein, solange die Gesamtemissionen im Plan bleiben. Minister Wissing hatte schon mit Fahrverboten gedroht.

Diesmal hat sich nicht die Regierung zusammengerauft, sondern das Parlament: Wurde mancher Ampelstreit bisher zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), seinem Vize Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) beigelegt, haben in der Energiepolitik jetzt die Vizevorsitzenden der Fraktionen einen Kompromiss gefunden, Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Grüne) und Lukas Köhler (FDP). Am Montagnachmittag präsentierten sie einen Ausweg aus dem Koalitionskrach zur Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes und zum Solarpaket. Die Änderungen sollen nächste Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die Details:

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