F.A.S. Exklusiv : Der Chatbot soll den Amtsbesuch ersetzen
Die CDU will in Deutschland Künstliche Intelligenz umfassend in die Justiz und Verwaltung integrieren. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Positionspapier der Partei hervor, das der F.A.S. vorab vorliegt. Beschlossen hat das Papier die Fachkommission Humane Digitalisierung, die am neuen Grundsatzprogramm der Partei mitarbeitet, unter der Leitung der Digitalpolitikerin Ronja Kemmer. Das Papier gibt einen ersten Eindruck davon, wie sich die CDU in ihrem Grundsatzprogramm zur KI positionieren wird.
„Wir brauchen innovative Ansätze, wenn die Verwaltung funktionsfähig bleiben soll“, sagte Kemmer der F.A.S. KI könne „nicht nur Mitarbeiter entlasten, sondern auch Amtsgänge und damit das Leben der Menschen vereinfachen.“ Beispielsweise, heißt es in dem Papier, könnten Chatbots „bei einfachen Fragen sofort Orientierung bieten.“ Bürger könnten „von Informationsangeboten über die Antragsstellung und -bearbeitung bis hin zu Widerspruchsverfahren“ KI-Anwendungen nutzen. In der Justiz kann sich die CDU vorstellen, dass KI in Zukunft bei „standardisierten Klagen“ wie etwa Flugverspätungen Arbeitsschritte übernimmt. Die finale Entscheidung bei „elementaren Fragen“ müsse aber weiterhin bei Menschen liegen.
Die Fachkommission warnt zudem vor Nachteilen vor allem für KI-Start-ups durch übermäßige Regulierung. Hier müsste es „Befreiungen und Ausnahmen von bürokratischen Auflagen und technischen Dokumentationspflichten“ geben. Die Digitalisierung der Verwaltung könne auch Start-ups stärken, wenn öffentliche Aufträge an kleinere Anbieter vergeben würden. Unternehmen und Forscher sollen außerdem leichteren Zugang zu Hochleistungsrechenzentren bekommen, ebenso wie zu hochqualitativen Daten.
Damit niemand von den Entwicklungen abgehängt wird, schlägt die Kommission einen „KI-Grundkurs für alle“ und den stärkeren Einsatz von Digitallotsen vor. Um KI-Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, müsse die Wartezeit auf ein Visum „deutlich verkürzt werden“.