Ukraine-Liveticker: Schweiz lädt zu Friedenskonferenz ein | FAZ

Die USA haben Russland den Einsatz einer Chemiewaffe in der Ukraine vorgeworfen. Russland habe „die chemische Waffe Chlorpikrin gegen ukrainische Streitkräfte“ unter Verletzung der Chemiewaffenkonvention eingesetzt, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit). Russland habe außerdem Reizstoffe als Mittel der Kriegsführung in der Ukraine verwendet. Dabei handele es sich ebenfalls um einen Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention.

Der Einsatz solcher Chemikalien sei kein Einzelfall. Die russischen Truppen wollten damit vermutlich die ukrainischen Streitkräfte aus befestigten Positionen verdrängen und taktische Fortschritte auf dem Schlachtfeld erzielen, erklärte das US-Außenministerium weiter.

Russland hat erklärt, kein militärisches Chemiearsenal mehr zu besitzen. Das Land steht jedoch unter Druck, mehr Transparenz über den Russland vorgeworfenen Einsatz von giftigen Waffen zu schaffen.

Der US-Gesundheitsbehörde National Institutes of Health (NIH) zufolge wird Chlorpikrin als Kampfstoff und als Pestizid eingesetzt. Beim Einatmen besteht demnach ein Gesundheitsrisiko.

Washington verhängte derweil ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen rund 300 Menschen und Unternehmen. Betroffen sind Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den Ukraine-Krieg zu helfen.

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach russischen Angaben die Energieinfrastruktur in der zentralrussischen Region Orjol beschädigt und zu Stromausfällen geführt. Die Schäden seien entstanden, als Luftabwehreinheiten die Drohnen über den Bezirken Glasunowski und Swerdlowskaja abgefangen hätten, schreibt der Gouverneur der Region, Andrej Klitschkow, aus Telegram. Über Tote oder Verletzte macht er keine Angaben.

Großbritannien hat Russland aufgefordert, den inhaftierten russisch-britischen Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa angesichts dessen Gesundheitszustands sofort freizulassen. Der 42-Jährige müsse wegen „dringend erforderlicher medizinischer Behandlung“ umgehend aus der Haft herausgeholt werden, hieß es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung der britischen Staatsministerin für Industrie und wirtschaftliche Sicherheit, Nusrat Ghani.

Seine Inhaftierung sei politisch motiviert, Kara-Mursa werde von den russischen Behörden verfolgt, weil er sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gestellt habe. „Die Haftbedingungen bedrohen sein Leben“, erklärte Ghani weiter. „Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich.“

Kara-Mursa, einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, war im April 2023 wegen „Hochverrats“ zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte zuvor Russland bei einer Rede in den USA „Kriegsverbrechen“ in der Ukraine vorgeworfen. Es ist die längste bekannte Haftstrafe, die je gegen einen Kritiker Putins verhängt wurde.

Kara-Mursa stand dem im Februar in einer Strafkolonie in der Arktis gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nahe. Seit Nawalnys Tod mehren sich die Sorgen um den 42-Jährigen. Seine Familie und Anwälte geben an, der russische Geheimdienst habe 2015 und 2017 versucht, ihn zu vergiften. Seither leide er unter schweren gesundheitlichen Problemen.

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat in der russischen Grenzregion Kursk Leitungen beschädigt und die Stromversorgung der Kleinstadt Poniri lahmgelegt. Das teilt der Gouverneur der Region, Roman Starowoit, auf Telegram mit. Die Drohne sei abgeschossen worden. Reparaturteams seien bereits vor Ort, um die Stromversorgung wiederherzustellen. Die Nachrichtenagentur Reuters kann die Angaben unabhängig nicht überprüfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Abschluss von mehreren neuen Sicherheitsabkommen angekündigt. „Wir bereiten noch sieben neue Sicherheitsdokumente für unser Land vor – bilaterale Sicherheitsabkommen“, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache, „darunter auch mit den USA“. Die Details bezüglich der Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politischen Kooperation würden gerade ausgearbeitet. Die Verträge unterstützten das Land dieses Jahr und die nächsten und stellten die Sicherheitsarchitektur bis zum angestrebten Nato-Beitritt dar. „Natürlich hat alles besondere Priorität, was mehr Schutz vor dem russischen Terror bietet“, sagte Selenskyj. Weitere Details oder Länder nannte er nicht.

Im Hafen der ukrainischen Stadt Odessa ist örtlichen Medienberichten zufolge nach einem Raketeneinschlag ein Großbrand ausgebrochen. Ersten Angaben der Behörden zufolge wurden dabei mehr als ein Dutzend Menschen verletz. „Bisher sind mindestens 13 Verletzte bekannt“, schrieb der Militärgouverneur der Region Odessa, Oleh Kiper, in der Nacht zum Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. In der Stadt gibt es seinen Angaben nach schwere Brände.

Der private Logistik- und Kurierdienst Nowa Poschta teilte mit, dass eine ballistische Rakete in einem Sortierzentrum des Unternehmens eingeschlagen sei. Unter den Mitarbeitern habe es aber keine Verletzten gegeben. 

Die Angaben ließen sich nicht überprüfen. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Odessa ist häufig Ziel russischer Angriffe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mitten im Krieg vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen Ilja Witjuk, einen ranghohen Beamten des Geheimdienstes SBU, entlassen. Das entsprechende Dekret wurde am Mittwoch auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten ohne Nennung von Gründen veröffentlicht. Witjuk leitete beim SBU die Spionageabwehr im Bereich Cybersicherheit. Zuvor hatten ukrainische Medien eine Recherche veröffentlicht, derzufolge die Ehefrau Witjuks im Zentrum Kiews eine Luxuswohnung gekauft haben soll. Witjuk war vor der Entlassung bereits beurlaubt worden.

Die USA werfen Russland eine Verletzung des weltweiten Chemiewaffen-Verbots vor. Die russische Armee habe den Kampfstoff Chlorpikrin gegen ukrainische Truppen eingesetzt, erklärte das US-Außenministerium. Dies sei kein Einzelfall. Die russische Armee wolle vermutlich damit die ukrainischen Streitkräfte aus befestigten Positionen drängen. Eine Stellungnahme Russlands liegt zunächst nicht vor. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) listet Chlorpikrin als verbotenen Stoff. Deutschland setzte das Gas im Ersten Weltkrieg ein. 

Die USA haben ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt. Wie das US-Finanzministerium am Mittwoch in Washington mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen rund 300 Personen und Unternehmen. Betroffen sind Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den Ukraine-Krieg zu helfen. 

In der Nacht auf Montag haben Linksextreme offenbar das Gartenhaus von Rheinmetall-Geschäftsführer Armin Papperger im niedersächsischen  Hermannsburg angezündet. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, hätten sich die Unbekannten auf der Plattform Indymedia zu dem Brandanschlag bekannt. Demnach heißt es dort: „Wir haben in der Nacht vom 28. auf den 29. April 2024 auf dem Grundstück von Armin Papperger einen Brandsatz an seinem Gartenhaus deponiert."

Als Grund für die Tat führen die Autoren des Bekennerschreibens an, dass Rheinmetall „einer der Profiteure der sogenannten Zeitenwende“ sei. Der Rüstungskonzern verkaufe Panzer und Munition „mit sattem Gewinn“ in die Ukraine und plane, produziere und morde weltweit.

Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und prüft derzeit die Authentizität des Bekennerschreibens. Bei dem Brandanschlag am Montagmorgen wurde nach Angaben des Redaktionsnetzwerks niemand verletzt, die angerückte Feuerwehr konnte den Brand schnell unter Kontrolle bringen.

Nach Angaben der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko haben die ukrainischen Ausfuhren im April das Vorkriegsniveau erreicht. Demnach seien Güter von mehr als 13 Millionen Tonnen respektive einem Warenwert von 3,3 Milliarden US-Dollar exportiert worden, sagte Swyrydenko am Mittwoch.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die Bundesregierung bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock indirekt zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ermuntert. Er werde nicht in die internen Angelegenheiten eines befreundeten Landes eingreifen, sagte Sikorski am Mittwoch bei einer Pressekonferenz anlässlich des 20. Jahrestags des EU-Beitritts Polens. Die amerikanische Entscheidung könne aber für andere auch eine Inspiration sein. Er hatte zuvor bereits für eine Lieferung Deutschlands geworben.

Die Bundesaußenministerin ließ offen, ob es zu der Lieferung von deutscher Seite kommen wird. „Mit Blick auf Taurus, das wissen Sie auch, gibt es bei uns eine intensive Debatte“, sagte Baerbock an Journalisten gerichtet. „Wie das in Demokratien so ist, muss man gemeinsam entscheiden.“ Sie verwies auf die neue Initiative mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), mit Blick auf die Luftverteidigung weltweit weitere Systeme zu bekommen.

Polen will nach Worten von Staatschef Andrzej Duda in seiner EU-Ratspräsidentschaft 2025 die europäischen Beziehungen zu den USA und zur Ukraine voranbringen. Das sagte Duda am Mittwoch in Warschau in einer Rede zum 20. Jahrestag des polnischen Beitritts zur Europäischen Union. „Wir sollten in Polen, um die wichtigsten Elemente der Entwicklung Europas für die Zukunft zu unterstreichen, zwei europäische Gipfel ausrichten“, regte er an. Ein Gipfeltreffen solle zwischen der EU und den USA stattfinden. Das zweite Treffen der EU mit der Ukraine solle sich dem Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes widmen.

Die Aufnahme der Ukraine, der Republik Moldau und der Länder des westlichen Balkans in die EU sei eine Priorität für den polnischen EU-Vorsitz in der ersten Hälfte nächsten Jahres, sagte Duda.