Ukraine-Liveticker: Ukrainischer Oberkommandeur: Lage an Front verschlechtert sich | FAZ

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnten die russischen Raketenangriffe vom Samstag auch Gaslieferungen in EU-Länder beeinträchtigen. Am Samstag seien auch Einrichtungen getroffen worden, die für Gaslieferungen in die Europäische Union wesentlich seien, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Ansprache. Mit den Angriffen mit 34 Marschflugkörpern habe Russland ukrainische Einrichtungen der Industrie, der Stromversorgung und des Gastransits getroffen.

Russland modifiziert seine Taktik und greift wieder vermehrt ukrainische Kraftwerke an. Anders als in der Vergangenheit kommen die Reparaturtrupps heute kaum noch hinterher, berichtet Stefan Locke.

In den USA herrscht nach Angaben des früheren NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung weiterhin eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnt. „Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert", sagte Fogh Rasmussen der "Welt am Sonntag".

Der Däne sondiert demnach derzeit in Washington im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Pläne für eine neue Sicherheitsstrategie. Diese solle Mitte Mai vorgestellt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abermals ausgeschlossen. „Es gibt Waffen, die kann man nur liefern, wenn man über alles, was damit gemacht wird, die Kontrolle behält", sagte Scholz am Samstag auf einer SPD-Veranstaltung in Lüneburg. „Taurus ist ein Marschflugkörper, der 500 Kilometer weit fliegen kann, wenn man das richtig macht", fügte er hinzu. Das Waffensystem sei so effektiv und präzise, dass man „direkt ein Wohnzimmer ansteuern" könne. „Das ist nur verantwortlich, wenn wir die Kontrolle über die Zielsteuerung behalten. Das dürfen wir aber nicht machen", sagte der Sozialdemokrat. „Wenn wir das täten, wären wir beteiligt an dem Krieg."

Eine Grenze habe er als Kanzler gezogen: „Es wird keine deutschen Soldaten und es wird keine NATO-Soldaten in diesem Krieg geben. Wir werden nicht innerhalb der Ukraine mit deutschen Soldaten agieren und auch nicht außerhalb eine Kriegshandlung machen wie Zielsteuerung und ähnliches." Deshalb habe er diese Abwägung getroffen. Angesichts der gefährlichen Situation müsse man besonnen bleiben. Scholz verwies darauf, dass Deutschland auch ohne eine Taurus-Lieferung der größte europäische Waffenlieferant der Ukraine sei und sprach von einer „irren" innerdeutschen Debatte um Taurus.

Nach der Freigabe des milliardenschweren Hilfspakets der Vereinigten Staaten für die Ukraine war Scholz von der Union und einigen Ampel-Politikern abermals aufgefordert worden, seine ablehnende Haltung gegenüber einer Taurus-Lieferung zu überdenken. 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Beim Bundesparteitag in Berlin machte er am Samstag zugleich deutlich, dass dies auch im eigenen deutschen Interesse liege. „Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere first line of defence (erste Verteidigungslinie) gegen Putin ist“, sagte Lindner. Kremlchef Wladimir Putin habe die Ukraine angegriffen - „er meint aber uns alle und unsere Lebensweise“.

Putin wolle nicht nur die Ukraine von der Landkarte entfernen, er wolle auch Europa und die Nato spalten und erreichen, dass sich die USA aus Europa zurückziehen, warnte Lindner. „Putins Ziel ist nicht die Ukraine. Putins Ziel ist es, Macht über uns ausüben zu können. Und das darf ihm niemals gelingen.“

Nötig sei, die eigene Befähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern, sagte der Bundesfinanzminister. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr werde in einigen Jahren verbraucht sein, dann werde man die Streitkräfte aus den regulären Mitteln ertüchtigen müssen. Dies werde nicht mit immer neuen Schulden gehen.

Russland hat die Ukraine wieder mit massiven Raketenangriffen überzogen. Die Luftstreitkräfte in Kiew meldeten am Samstagmorgen, dass 21 von insgesamt 34 Raketen und Marschflugkörpern verschiedener Typen abgeschossen worden seien. Die Angriffe seien aus der Luft, vom Schwarzen Meer und vom Boden aus erfolgt, hieß es. Insgesamt seien vier Wärmekraftwerke schwer beschädigt worden, teilte das Energieunternehmen DTEK mit. Es seien auch Menschen verletzt worden. „Sie erhalten die nötige Hilfe“, teilte das Unternehmen mit. Arbeiter versuchten derzeit, die Schäden zu beseitigen.

Zuvor hatte es landesweit Luftalarm gegeben. Laut Energieministerium in Kiew galten die Luftschläge vor allem Energieanlagen. Angriffe wurden in den Gebieten Dnipropetrowsk, Lwiw und Iwano-Frankiwsk gemeldet. Im Gebiet Dnipropetrowsk wurden laut Behörden zwei Energieanlagen getroffen.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts der US-Lieferung von ATACMS-Raketen an die Ukraine aufgefordert, sein Nein zur Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern zu überdenken. „In dem Zusammenhang wird die Entscheidung des Kanzlers, die Taurus-Raketen nicht an die Ukraine zu liefern, immer unverständlicher“, sagte Heusgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wir erleben ja gerade, wie ähnliche US-Waffen – die ATACMS – große Wirkung entfalten.“

Es hätte längst mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Taurus-System begonnen werden können, um es ohne Entsendung von Bundeswehrsoldaten zum Einsatz zu bringen. Stattdessen werde eine „gefühlte Ewigkeit“ mit einer solchen Entscheidung gewartet.

Washington hatte am Mittwoch die Lieferung von Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern an die Ukraine bekanntgegeben. Zuvor hatten die USA nur ATACMS mit einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert.

Der Taurus-Marschflugkörper mit seiner Reichweite von mehr als 500 Kilometern könnte russisches Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen. Diese Möglichkeit ist ein Grund für Scholz, der Lieferung nicht zuzustimmen. 

Als weiteren Grund nennt Scholz die aus seiner Sicht bestehende Notwendigkeit deutscher Beteiligung bei der Zielführung, durch die Bundeswehr-Angehörige direkt involviert wären. Befürworter von Taurus-Lieferungen weisen diese Argumente zurück.

Einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge legen die Anwälte des stellvertretenden russischen Verteidigungsministers Timur Iwanow Berufung gegen eine gegen ihn angeordnete Untersuchungshaft ein. Ein russisches Gericht hatte am Mittwoch entschieden, dass Iwanow für zwei Monate in Untersuchungshaft muss, weil er verdächtigt wird, Bestechungsgelder angenommen zu haben. 

Russischen Medienberichten zufolge drohen dem 48 Jahre alten Iwanow bis zu 15 Jahre Haft. Iwanow arbeitete in Brennstoff- und Energieunternehmen sowie in der Moskauer Regionalregierung, bevor er 2010 ins Verteidigungsministerium wechselte. 2016 wurde er zum Vizeminister ernannt.

Spanien hat die Abgabe von Patriot-Raketen an die Ukraine angekündigt. Einen entsprechenden Bericht der spanischen Zeitung „El País“ bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Freitag bei einer Videokonferenz der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine, wie das Verteidigungsministerium in Madrid auf Anfrage mitteilte. 

Zu einer möglichen Lieferung auch von Abschussrampen selbst sowie Radar- und Kontrolleinheiten des mobilen Patriot-Systems sagte Robles nichts. Spanien kommt mit der angekündigten Lieferung der Raketen Bitten der Ukraine und anderer westlicher Partner wie Deutschland zumindest teilweise nach. Deutschland hatte kürzlich die Abgabe eines dritten Patriot-Systems an die Ukraine angekündigt und andere westliche Länder zu ähnlichen Schritten aufgerufen.

Es gehe um eine „kleinere Anzahl“ der Raketen zu einem Stückpreis von mehr als einer Million Euro, schrieb „El País“. Spanien verfügt über insgesamt drei Patriot-Systeme, von denen eins seit 2015 im Rahmen eines Nato-Einsatzes in der Türkei gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien stationiert ist.

Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mit. Dabei gehe es unter anderem um Artillerie-Munition sowie Drohnen-Abwehr und Bewaffnung der „Patriot"-Flugabwehrsysteme.

Im Rahmen eines US-Finanzierungsprogramms für die Ukraine sollen nach früheren Angaben Verträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden. Das bedeutet, dass es mehrere Monate bis Jahre dauern kann, bis die Waffen geliefert werden. Austin sprach zum Abschluss eines virtuellen Treffens der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine.

„Wir werden nicht ins Wanken geraten", betonte der Verteidigungsminister mit Blick auf US-Unterstützung für die von Russland vor mehr als zwei Jahren angegriffene Ukraine. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin gewinne, „werden die Konsequenzen für die Sicherheit gravierend und global sein", sagte Austin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei dem virtuellen Treffen auf die Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite und von Flugabwehrsystemen gepocht.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und Großbritannien die Solidarität des Bündnisses im Kampf gegen russische Spionage und Sabotage zugesichert. „Solche Spionagemaßnahmen sind inakzeptabel und sie werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen“, sagte Stoltenberg am Freitag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man müsse achtsam sein, was verdeckte Aktivitäten seitens Russlands im Nato-Bündnis betreffe. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von den Verbündeten mehr Unterstützung bei der Flugabwehr seines Landes gegen russische Luftangriffe. Die zwischenzeitliche Unterbrechung der US-Hilfen habe Russland dabei geholfen, die Initiative auf dem Schlachtfeld zu ergreifen, sagt Selenskyj zum Auftakt eines virtuellen Treffens der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine. Selenskyj zeigt sich zugleich aber optimistisch:  „Wir können immer noch die Front nicht nur stabilisieren, sondern es auch schaffen, die ukrainischen Ziele in dem Krieg zu erreichen." 

Die Behörden der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben wegen der möglichen Gefahr eines russischen Raketenschlags die eilige Evakuierung zweier Krankenhäuser angeordnet. „Das steht in Verbindung mit einem Video, das massenhaft in Internetmedien verbreitet wird, in dem faktisch ein feindlicher Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen angekündigt wird“, teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Das Video lege nahe, dass in den Krankenhäusern Militärs seien. „Das ist eine absolute Lüge und Provokation des Feindes, die er für eine Attacke auf die soziale Infrastruktur der Hauptstadt auszunutzen versucht“, hieß es in der Mitteilung. Die Patienten werden in andere Einrichtungen verlegt. Betroffen ist der Mitteilung zufolge auch ein Kinderkrankenhaus im Stadtteil Obolon im Norden Kiews.

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in Peking die Bedenken Washingtons über chinesische Lieferungen für Russlands Krieg gegen die Ukraine angesprochen. China sei der Top-Lieferant für Maschinenwerkzeuge, Mikroelektronik und andere wichtige Güter, die zu zivilen und militärischen Zwecken verwendet werden könnten und Moskau in seiner Verteidigungsindustrie nutze, sagte Blinken am Freitag. „Ohne Chinas Unterstützung hätte Russland zu kämpfen, seinen Angriff auf die Ukraine fortzusetzen", erklärte er weiter.

China habe in der Vergangenheit gezeigt, dass seine Stimme in den Beziehungen zu Moskau Gewicht habe, sagte Blinken und nannte als Beispiel Sorgen im vergangenen Jahr, Russland könnte Nuklearwaffen einsetzen. Die russische Verteidigungsindustrie zu „befeuern", gefährde nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch die Europas, sagte der US-Chefdiplomat. Die USA hätten China schon seit einiger Zeit gesagt, dass die transatlantische Sicherheit ein Kerninteresse Washingtons sei. „In meinen Unterredungen heute habe ich klargemacht: wenn China dieses Problem nicht angeht, werden wir das tun", sagte Blinken.

Blinken war seit dem Vormittag (Ortszeit) mit Chinas Außenminister Wang Yi im Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai zusammengekommen. Laut US-Medienberichten trafen sich die beiden inklusive eines Arbeitsessens rund fünfeinhalb Stunden. Später empfing sogar Staats- und Parteichef Xi Jinping den US-Außenminister und äußerte nach Angaben des Staatsfernsehens die Hoffnung, dass die USA Chinas Entwicklung positiv betrachteten. Erst wenn dieses Problem gelöst und „der erste Knopf zugeknöpft" sei, könnten sich die US-China-Beziehungen stabilisieren, sagte Xi demnach.