Deutschland muss als zweitstärkste Raumfahrtnation Europas eine Vision vom Weltall entwickeln. Weltraumrecht ist vor allem Standort- und Industriepolitik.
Der Staat darf seine Aufgaben nicht abwälzen. Aber Veranstalter von Fußballspielen dürfen finanziell in Anspruch genommen werden, wenn es regelmäßig zu Ausschreitungen kommt.
Der französische Präsident sieht die Gefahr, dass „unser Europa“ sterben könnte. Was er nun vorschlägt, um das zu verhindern, sind aber eher Petitessen.
In der lauen Distanzierung von Krahs Hallodri-Kurs gegenüber China und Russland zeigt sich die Doppelmoral der AfD. Wieder einmal kuschen die Radikalen vor den radikalen Radikalen.
Schulen können nicht gesellschaftliche Probleme lösen – auch nicht die zunehmende Gewaltbereitschaft. Sie sind auf die Unterstützung der Eltern angewiesen.
Die Türkeireise des Bundespräsidenten ist nicht geeignet, dem Wiederaufleben völkischen Denkens in Deutschland entgegenzuwirken. Er verwechselt Integration mit Multikulti.
Die Achse Moskau–Peking–Teheran nutzt die beiden aktuellen Brennpunkte der Weltpolitik zu einer Kraftprobe mit dem Westen. Deutschland muss mehr tun, um darin dauerhaft zu bestehen.
Die Vorgänge rund um den AfD-Europapolitiker Maximilian Krah lenken den Blick auf ein Markenzeichen der Partei: ihre Nähe zu Autokraten in Moskau und Peking.
Wenn es nach den Sicherheitsbehörden geht, gibt es in Deutschland keine „No-go-Areas“. Doch Bürger zeichnen ein anderes Bild. Sie berichten davon, dass sie zu bestimmten Tageszeiten Ecken in ihrem Viertel meiden. Das muss die Politik ernst nehmen.
Die Welt jenseits der britischen Insel scheint für die Regierung in London nicht mehr zu zählen. Die Konsequenzen ihrer Vereinbarung mit Ruanda können gravierender sein als viele annehmen.
Auch die Liberalen sind in ihrer selbst ernannten „Fortschrittskoalition“ nicht völlig frei. Ihr Papier ist nicht unbedingt eine rote Linie – aber ein Weckruf.
Die Bundesregierung möchte die Zuwanderung künftig mit einem Punktesystem steuern. Das ist eine gute Idee. Für jede Tätigkeit eignet es sich aber nicht.
Der Internationale Strafgerichtshof nahm vor zwanzig Jahren seine Arbeit auf. Bis heute ist er umstritten – aber gerade im Ukrainekrieg könnte er wichtig werden.
Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.
Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“.
Wer in Deutschland den Buchstaben „Z“ verwendet, um im russischen Sinne den Krieg gutzuheißen, kann sich strafbar machen. Es laufen Ermittlungen in vielen Fällen.
Am Fall des Sondervermögens zur Ertüchtigung der Bundeswehr entzündete sich im Bundestag eine Diskussion über Abstimmungspraktiken. Doch Parlamentsrecht und Staatspraxis verpflichten Abgeordnete nicht zur Abstimmung. Ein Gastbeitrag.
Während sich der Prozess gegen Abdullah Ö. in andere PKK-Verfahren einreiht, mehren sich kritische Stimmen gegen die Einstufung der kurdischen Arbeiterpartei als terroristisch. Indes kommt das Oberlandesgericht bei den Staatsschutzverfahren kaum noch hinterher.
Die E-Akte kommt in Hessen deutlich später als geplant. Der jahrelange Rückstand und die Kostenexplosion bei der Einführung der E-Akte tragen Kühne-Hörmann scharfe Kritik ein.