Mitten in Ermittlungen : Bolsonaro möchte Reisepass zurückhaben
Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro, gegen den Ermittlungen wegen eines möglichen Putschversuchs laufen, hat das oberste Gericht des Landes um eine temporäre Rückgabe seines Reisepasses gebeten. Die Anfrage beziehe sich auf „einen festen Zeitraum“, damit Bolsonaro eine Einladung zum Besuch Israels mit seiner Familie vom 12. bis zum 18. Mai wahrnehmen könne, erklärte Anwalt Fabio Wajngarten am Donnerstag auf X.
Bolsonaros Anwälte reichten die Anfrage per Brief bei Richter Alexandre de Moraes am Obersten Bundesgericht Brasiliens ein. Das Gericht ermittelt gegen den früheren Präsidenten wegen des Verdachts, zu Unruhen nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 angestiftet zu haben. Am 8. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger zu Tausenden das Regierungsviertel in Brasília gestürmt. Der Rechtsaußen-Politiker hatte den Wahlsieg seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nicht explizit anerkannt; vor und nach der Wahl hatte er immer wieder von Wahlbetrug gesprochen.
Fluchtgefahr befürchtet
Die Gerichte haben Bolsonaro die Kandidatur für ein öffentliches Amt untersagt, und die ständige Kontrolle durch die Staatsanwaltschaft veranlasste seine Kritiker, ihn als Fluchtgefahr einzustufen. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge suchte der Rechtsaußenpolitiker nach Einzug seines Passes für zwei Tage Zuflucht in der ungarischen Botschaft in Brasilia.
Bolsonaro ist ein enger Verbündeter des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der ihn Ende Februar nach Israel eingeladen hatte. Israel hat Bolsonaros Nachfolge zur „Persona non grata“ erklärt, nachdem dieser die israelischen Angriffe im Gazastreifen mit dem Holocaust verglichen hatte.