SWR legt News-App wieder auf : Scheinheilig
Sein und Schein liegen bei der ARD weit auseinander, insbesondere bei ihrem Vorsitzenden Kai Gniffke und seinem Sender, dem Südwestrundfunk. Der nämlich legt die Nachrichten-App „Newszone“ neu auf. „Der Re-Start ist zeitnah geplant und wird gerade vorbereitet“, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
„Newszone“, muss man wissen, ist eine Nachrichten-App, gegen die sechzehn Presseverlage aus dem Südwesten klagen, weil sie den Angeboten der Zeitungen im Netz zu sehr ähnele. Den öffentlich-rechtlichen Sendern sind „presseähnliche“ Auftritte im Netz gemäß Staatsvertrag verboten.
„Presseähnlichkeit“ ist verboten, doch kümmert das jemanden?
Das Landgericht Stuttgart entschied im Oktober 2022 per einstweiliger Verfügung, dass die von den Verlegern kritisierte App in der vorliegenden Version unzulässig sei. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob die Entscheidung auf Antrag des SWR im Juni 2023 jedoch aus formalen Gründen auf: Es hätten, so das OLG, bevor man die Gerichte anrufe, Schlichtungsverhandlungen stattfinden müssen. Die gab es dann. Sie scheiterten im September 2023. Das Scheitern gab der SWR-Intendant Gniffke bekannt, bevor die Verleger sich äußern konnten, garniert mit der generösen Einlassung, am SWR habe es nicht gelegen. Der Verband Südwestdeutscher Verleger kündigte an, man werde vor Gericht nun ein Hauptsacheverfahren anstrengen.
Und nun? Geht der SWR hin und legt seine News-App wieder auf. Im Rundfunkrat, der den Sender eigentlich kritisch begleiten soll, wovon beim SWR aber nicht die Rede sein kann, gibt es dafür auch noch Zuspruch. Das passt ins Bild.
Der SWR-Intendant tut das Gegenteil von dem, was er sagt. Wie äußerte er sich Anfang Februar an dieser Stelle im Interview? „Wir gendern nicht“, versicherte Kai Gniffke, weder in der „Tagesschau“ noch im SWR. Wer bei den Nachrichten genau hinhört, bekommt mit, dass das nicht stimmt. Von der ARD geht keine Pressemitteilung mehr raus, die nicht gegendert ist. Schein und Sein. Die Verlage, die gerade erleben, dass Google und die anderen Gatekeeper im Netz ihre Angebote ausgewrungen haben und nun links liegen lassen, wissen, dass sie bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht auf Verbündete stoßen. Um es zurückhaltend zu sagen.