Astra-Zeneca: Wie beurteilt die Ema den Impfstoff?

Das Wichtigste für Sie an diesem Donnerstag: Die Ema entscheidet über Astra-Zeneca, in Deutschland wird der Kampf gegen Corona zunehmend unübersichtlich und die Masken-Affäre der Union nimmt kein Ende. 1. Bekommt Astra-Zeneca den Freispruch?2. Kampf um Lockerungen 3. Italien gedenkt seiner Corona-Toten4. Kein guter Lauf für die Union5. Neues Missbrauchsgutachten zum Erzbistum Köln wird vorgestellt6. Ranghohes Treffen zwischen den Vereinigten Staaten und China7. Mark Rutte – zum vierten Mal 1. Bekommt Astra-Zeneca den Freispruch? An diesem Donnerstag will die Europäische Arzneimittelbehörde (Ema) über Astra-Zeneca entscheiden. Behält der Impfstoff seine Zulassung, könnte er auch in Deutschland bald wieder zum Einsatz kommen. Entscheidung: Es dürfte der wichtigste Termin der Woche sein für Virologen, Gesundheitspolitiker und alle Impfwilligen. Die Ema will an diesem Donnerstag zu einer abschließenden Einschätzung über die Sicherheit des Astra-Zeneca-Impfstoffes kommen und ihre Empfehlungen entsprechend anpassen. Die Behörde hatte dem Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers Ende Januar eine bedingte Marktzulassung erteilt. Hintergrund: Deutschland und zahlreiche andere Staaten haben die Impfung mit Astra-Zeneca ausgesetzt, nachdem mehrere Fälle von Thrombosen in den Hirnvenen in zeitlicher Nähe zur Impfung aufgetreten waren. Die Ema prüft die Fälle, hat am Dienstag jedoch bekräftigt, dass die Vorteile der Impfung mit Astra-Zeneca im Kampf gegen das Coronavirus größer seien als die Risiken. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Impfung mit Astra-Zeneca bis auf Weiteres empfohlen. So geht es weiter: Deutschland hat angekündigt, den Empfehlungen der Ema folgen zu wollen. Im besten Fall könnte hierzulande also bald wieder mit Astra-Zeneca geimpft werden. Dass die Impfzentren direkt morgen damit loslegen, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Die gute Nachricht: Trotz aller Probleme ist die Impfbereitschaft in Deutschland lediglich um zwei Prozentpunkte auf 71 Prozent im Vergleich zu Anfang März gesunken. Inwieweit das bei den Deutschen ohnehin nicht allzu gut beleumundete Astra-Zeneca nach dem Zwangsstopp angenommen wird, wird sich allerdings zeigen müssen. 2. Kampf um Lockerungen Nachdem sich Bund und Länder vor zwei Wochen auf erste Öffnungsschritte verständigt haben, wird der Kampf gegen das Coronavirus zunehmend unübersichtlich. Beispiel: Gestern gegen 13.20 Uhr teilte die Stadt Duisburg mit, dass sie die Kita-Betreuung wieder drastisch einschränkt. Voraussichtlich ab Freitag werde nur noch ein Notbetrieb für Eltern in systemrelevanten Berufen angeboten, ließ ein Sprecher wissen. Die Maßnahme sei mit dem Land abgesprochen. Gegen 15.50 Uhr teilte der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp (FDP) mit, die angekündigten Schließungen nicht zuzulassen. „Das ist mit dem Land nicht abgestimmt“, sagte er. Es könne ja nicht jeder Oberbürgermeister nach Gutdünken Maßnahmen verkünden. Problem: Die Auffassungen, was wann zu tun und was besser zu unterlassen ist im Kampf gegen Corona, variieren stark zwischen Bund, Ländern und Kommunen. In Hessen etwa verweigern immer mehr Kreise angesichts steigender Infektionszahlen den von der Landesregierung angestrebten Wechselunterricht ab der 7. Klasse. „Es kann jetzt keine weiteren Öffnungen geben“, sagte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der F.A.Z. „Anderenfalls werden wir eine gigantische dritte Welle erleben.“ In Niedersachsen dagegen begehren lockerungswillige Oberbürgermeister gegen die Landesregierung auf, die sich selbst nicht einig ist, in welchem Umfang sie lockern will. „Anders als bei der Flüchtlingskrise droht uns weniger eine Spaltung der Gesellschaft, sondern ein Vertrauensverlust in die Politik generell“, warnt Frank Klingebiel (CDU), Oberbürgermeister von Salzgitter. Keine gute Zeit: Währenddessen rollt die dritte Welle. Die Infektionszahlen nehmen kontinuierlich zu, auch die Sieben-Tage-Inzidenz steigt. Und auf die ansteckendere – und nach heutigem Kenntnisstand gefährlichere – Virusvariante B.1.1.7 gehen laut dem Virologen Christian Drosten bereits drei Viertel aller Infektionen zurück. Mehr zum Thema 3. Italien gedenkt seiner Corona-Toten Vor einem Jahr wurde Italien als erstes europäisches Land hart von dem Coronavirus getroffen. An diesem Donnerstag gedenkt es seiner Toten – während die EU um Impfstoff kämpft. Damals: Es waren schaurige Bilder, die vor einem Jahr um die Welt gingen. Militärlastwagen fahren dicht an dicht durch die Dunkelheit und bringen Särge mit Corona-Toten raus aus Bergamo, in die Krematorien umliegender Städte. Italien war vor einem Jahr das erste Land in Europa, das hart von Corona getroffen wurde. An diesem Donnerstag gedenkt es der Opfer. Ministerpräsident Mario Draghi nimmt an der Veranstaltung in Bergamo teil, in der Stadt soll ein Gedenkwald entstehen. Heute: Italien hat derzeit eine Inzidenz von weit über 200, EU-weit am stärksten betroffen sind aktuell Estland und Tschechien. Aber auch Frankreich wird aufgrund steigender Fallzahlen an diesem Donnerstag vermutlich Ausgangsbeschränkungen für den Großraum Paris und die nördliche Region Hauts-de-France verkünden. Polen geht ab Samstag abermals in den Lockdown. EU first: Unterdessen will die EU-Kommission der Europäischen Union notfalls mit einem Exportverbot mehr Impfstoff sichern. „Wenn sich die Situation nicht ändert, werden wir darüber nachdenken, die Exporte in impfstoffproduzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig zu machen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern. Eine Drohung, die sich vor allem gegen Großbritannien und die Vereinigten Staaten richten dürfte. Mehr zum Thema F.A.Z. Podcast für Deutschland: Bienen, Bauern und Milliarden: Der zähe Kampf um die EU-Subventionen 4. Kein guter Lauf für die Union Die Woche wird nicht besser für CDU und CSU: Die Maskenaffäre weitet sich aus, nach den Landtagswahlen gibt die Partei auch in bundesweiten Umfragen nach. Und noch einer: Im mutmaßlichen Korruptionsskandal um den ehemaligen CSU-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, Georg Nüßlein, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft auch gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter. Demnach besteht ein Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Sauter kommt aus demselben Wahlkreis wie Nüßlein und gilt als enger Vertrauter von Innenminister Horst Seehofer. Auch Markus Söder soll seinen Rat schätzen. Hintergrund: Gegenstand der Ermittlungen ist Sauters Rolle in einem millionenschweren Geschäft mit Corona-Schutzausrüstung, die eine hessische Textilfirma unter anderem an die Bayerische Staatsregierung verkauft hatte. Sauter betont, er sei in dieser Sache lediglich als Anwalt tätig geworden – nicht als Abgeordneter. Angaben über die Höhe des Honorars macht er dagegen nicht. Umfragen: Zwar ist Sauter kein Bundestagsabgeordneter, doch für die Spitzen von CDU und CSU ist jeder weitere Parteifreund, der unlauterer Maskengeschäfte verdächtigt wird, ein Problem. In einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage sackte die Union bereits um fast vier Prozentpunkte auf 29 Prozent ab. Mehr zum Thema 5. Missbrauchsgutachten zum Erzbistum Köln wird vorgestellt Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki steht seit Wochen wegen seiner schleppenden Aufklärungsarbeit in der Kritik. Nun soll Bewegung in die Sache kommen. Gutachten: Die Kölner Strafrechtskanzlei Gercke Wollschläger veröffentlicht ein Gutachten über den Umgang mit Fällen sexueller Gewalt im Erzbistum Köln. Das Gutachten ist von Kardinal Rainer Maria Woelki in Auftrag gegeben worden. Strafrechtler Björn Gercke hat mit seinen Recherchen Mitte der Siebziger Jahre begonnen und wird nach eigenen Angaben 300 Opfer und mehr als 200 Beschuldigte aufführen. Woelki hat bereits angekündigt, Führungskräfte des Erzbistums vorläufig von ihren Aufgaben zu entbinden, sollte das neue Gutachten sie belasten. Gutachten II: Anschließend soll auch das Missbrauchsgutachten der Münchner Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl zugänglich gemacht werden, das Woelki wegen rechtlicher Bedenken seit Monaten zurückhält. In diesem ersten Gutachten wurde unter anderem der Hamburger Erzbischof Stefan Heße – früher Personalchef in Köln – kritisch beurteilt. Er bestreitet die Vorwürfe. Kritik: Die Zurückhaltung des ersten Gutachtens ist Gegenstand heftiger Kritik. So bezeichnete die Deutsche Bischofskonferenz Woelkis Krisenmanagement als „Desaster“. Was auch immer die Gutachter über die Pflichtverletzungen von Bistumsverantwortlichen an diesem Donnerstag bekannt geben werden: Ganz neu dürfte es für Kardinal Woelki nicht sein. Seit Jahren liegen ihm mehrere detaillierte Studien über Fälle aus der Zeit seiner Vorgänger vor. Mehr zum Thema Empfehlungen der Redaktion Politik: Die Trophäen der Jungen Union Feuilleton: Mystiker und Machtmensch Wirtschaft: Deutsche Handlanger für Putin? Sport: „Wie viele Infektionen will man in Kauf nehmen? Gesellschaft: Thrombose gleich Thrombose? Rhein-Main: 200 Freier für eine Monatsmiete 6. Ranghohes Treffen zwischen den Vereinigten Staaten und China Der neue amerikanische Außenminister trifft sich in Alaska mit dem höchsten Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas. Die Stimmung dürfte nicht allzu entspannt sein. Premiere: Es ist der erste ranghohe Kontakt zwischen der KP und der Biden-Regierung. Im höchsten Norden der Vereinigten Staaten, in Anchorage, treffen sich an diesem Donnerstag der amerikanische Außenminister Antony Blinken und der höchste Außenpolitiker der KP Chinas, Yang Jiechi. Auch der amerikanische Sicherheitsberater Jake Sullivan und Chinas Außenminister Wang Yi sind dabei. Konflikte: Vor zwei Tagen haben Amerika und Japan im Anschluss einer Reise Blinkens nach Tokio eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin stellen sie China als Risiko für die friedliche Zusammenarbeit im Indo-Pazifischen Raum dar. Unter anderem kritisierten sie das chinesische Vorgehen In Hongkong und Taiwan, die Menschenrechtsverletzungen in Tibet sowie den Umgang mit den Uiguren und warfen China Verstöße gegen internationale Regeln zur Durchsetzung von Territorialansprüchen im Südchinesischen Meer vor. Empörung: Das chinesische Außenministerium bezeichnete die Vorwürfe daraufhin als grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Dennoch sei man an einem Dialog interessiert. China setzt auf eine Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unter Biden, nachdem sie in der Amtszeit Trumps an einen Tiefpunkt gelangt sind. Eine gemeinsame Erklärung ist nicht vorgesehen. 7. Mark Rutte – zum vierten Mal Der niederländische Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben wie erwartet die Parlamentswahl gewonnen. Die Koalitionsverhandlungen könnten mühsam werden. Sieger: Mark Rutte steht vor seiner vierten Amtszeit als niederländischer Premier. Am Ende der wegen Corona auf drei Tage ausgedehnten Parlamentswahl wurde seine rechtsliberale Partei VVD mit Abstand stärkste Kraft. Ruttes Regierung hatte im Januar ihren Rücktritt wegen eines Skandals um zu unrecht zurückgeforderte Kinderbeihilfen erklärt. Überraschung: Die europafreundliche linksliberale D66 landete überraschend auf Rang zwei mit einem deutlichen Gewinn an Parlamentssitzen. Sie verdrängte den Rechtspopulisten Geert Wilders, der drittstärkste Kraft wurde. Das Parlament gibt ein zersplittertes Bild ab: Insgesamt gehören ihm nach ersten Prognosen 17 Parteien an – unter ihnen drei extrem rechte. Koalition: Noch ist unklar, ob Rutte die bisherige Koalition mit der christdemokratischen CDA, der erstarkten D66 und der kleinen ChristenUnie fortsetzen wird. Die Koalitionsverhandlungen könnten mühsam werden, das allerdings ist in den Niederlanden nicht selten. Nach der Wahl 2017 dauerten sie rund sieben Monate. Aufgrund der zahlreichen Parteien im Parlament könnten mehr Koalitionspartner nötig sein als zuvor. Die Nacht in Kürze Ost-Ministerpräsidenten werben für russischen Impfstoff Sputnik V: Die Landeschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern die Zulassung des russischen Vakzins. Der FC Bayern steht im Viertelfinale der Champions League. Im Rückspiel gegen Lazio Rom genügen ein Elfmetertor von Lewandowski und ein Treffer seines Vertreters. Der Rover „Perseverance“ schickt erstmals Audio-Aufnahme von einer Fahrt über den Mars. Die Geräuschkulisse bei der Entdeckungstour des Marsmobils ist für einige Nasa-Mitarbeiter allerdings gewöhnungsbedürftig.