Wachsende Spannungen : Taiwan verärgert über Elon Musk: „Wir stehen nicht zum Verkauf“
Die taiwanesische Regierung hat den amerikanischen Unternehmer Elon Musk dafür kritisiert, sich in die angespannten Beziehungen zwischen der Insel und China einzumischen. Sein Land stehe nicht zum Verkauf, äußerte Taiwans Außenminister Joseph Wu auf der Plattform X (vormals Twitter), er schreibt: „Hört zu, Taiwan ist nicht Teil der VR China und schon gar nicht zu verkaufen!“
Wu nahm Anstoß an einer Aussage, die Musk während einer Technologiekonferenz in Los Angeles gemacht hatte. Der Unternehmer, der den Autohersteller Tesla und das Weltraumunternehmen Space X führt und der auch Eigentümer von X ist, sagte, auf das Verhältnis zwischen China und Taiwan angesprochen: „Ihre [Pekings] Politik zielt darauf ab, Taiwan mit China zu vereinen. Aus ihrer Sicht ist es vielleicht wie Hawaii oder etwas Ähnliches, wie ein integraler Bestandteil Chinas, der willkürlich nicht zu China gehört, vor allem weil . . . die US-Pazifikflotte jede Art von Wiedervereinigungsbemühungen mit Gewalt verhindert hat.“
Tatsächlich haben die Spannungen zwischen China und Taiwan in den zurückliegenden Jahren deutlich zugenommen. Regelmäßig dringen chinesische Kampfflugzeuge in den taiwanesischen Luftraum ein und führt die chinesische Marine inzwischen Manöver nahe der Insel durch. Erst am Donnerstag registrierte das Verteidigungsministerium in Taipeh laut eigenen Angaben 68 Flugzeuge der Volksbefreiungsarmee und 10 Schiffe um seine Küste. Verglichen mit früheren Ereignissen ist das eine recht hohe Zahl. 40 chinesische Flugzeuge seien in die Luftverteidigungszone im Süden Taiwans eingedrungen.
Infolge des Besuchs amerikanischer Politiker in Taiwan schränkte Peking den Zugang zur Insel teils deutlich ein, um seine Macht dort zu demonstrieren. Zugleich hat Washington Taiwan mehrfach Beistand zugesagt für den Fall eines chinesischen Angriffs und außerdem militärische Hilfe auf den Weg gebracht.
Taiwans Außenminister Wu wiederum wandte sich seinerseits an Musk mit dem Anliegen, dieser sollte die Führung in Peking bitten, „X für sein Volk zu öffnen“ – in Anspielung darauf, dass China westliche soziale Medien wie Twitter und Facebook blockiert und darüber hinaus stark zensiert, was auch auf den Plattformen chinesischer Anbieter verbreitet werden darf. Und er setzte hinzu: „Vielleicht denkt er, es zu verbieten sei eine gute Politik, so wie Starlink abzuschalten, um den Gegenschlag der Ukraine gegen Russland zu vereiteln.“
Damit bezog er sich auf die im Zusammenhang mit der gerade über Musk herausgekommenen Biographie bekannt gewordene Anfrage der ukrainischen Armee, das Starlink-Satellitennetzwerk in der Hafenstadt Sewastopol auf der Krim im letzten Jahr zu aktivieren, um einen Angriff auf die russische Flotte dort zu unterstützen. Dazu äußerten sich sowohl Musk als auch der Autor Walter Isaacson, um klarzustellen, dass Musk das Netzwerk nicht abgeschaltet hatte, sondern es nicht habe erweitern wollen, um – wie er begründete – in den Krieg nicht stärker selbst hineingezogen zu werden.
Für den von Musk geführten Elektroautohersteller Tesla wiederum ist China ein wichtiger Absatzmarkt. Immer wieder reiste er ins Reich der Mitte, um dort über die Marktbedingungen zu sprechen.