„Voice of Europe“ : Deutsche Politiker über russische Einflussnahme besorgt
Nach der Aufdeckung eines von der Tschechischen Republik aus agierenden prorussischen Netzwerks in der EU, in das auch AfD-Politiker verwickelt sind, haben deutsche Politiker ihre Besorgnis über russische Einflussnahme geäußert. „Diese Versuche der Einflussnahme zielen gerade auch auf Deutschland“, sagte Innenministerin Nancy Faeser der Zeitschrift „Der Spiegel“. Der russische Präsident Wladimir Putin führe seinen Krieg gegen die Ukraine nicht nur mit seinem Militär, „sondern auch mit Fake News, Manipulation und gezielter Einflussnahme“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Vorgänge gelangten an die Öffentlichkeit, als der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch erklärte, dass ein prorussisches Netzwerk „versucht hat, auf unserem Territorium eine Einflussnahme zu entwickeln, die ernsthafte Auswirkungen auf die Sicherheit der Tschechischen Republik und der Europäischen Union haben würde“. Prag setzte umgehend die Beitreiberfirma des Internetportals „Voice of Europe“ und die zwei Personen, die hinter ihm stehen sollen, auf die nationale Sanktionsliste.
Zum einen handelt es sich dabei um Viktor Medwedschuk, einen in der Ukraine langjährig für Russland und seinen Präsidenten Putin agierenden Geschäftsmann, der im September 2022 in einem Gefangenenaustausch nach Russland gelangt ist. Medwedschuk hat laut dem tschechischen Inlandsgeheimdienst BiS das Portal finanziert. Zum anderen geht es um den ukrainischen Staatsbürger Artem Martschewskyj, der von Prag aus die Propagandaarbeit koordiniert haben soll. Durchsuchungen fanden am Mittwoch auch in Polen statt. Gegen einen polnischen Staatsbürger wurde laut der Zeitung „Rzeczpospolita“ Anklage wegen Spionage erhoben.
Bystron spricht von „Verleumdung“ und klagt
Das Portal „Voice of Europe“, dessen Seite seit Mittwochabend nicht mehr zugänglich ist, soll nicht bloss versucht haben, die öffentliche Meinung in EU-Mitgliedsstaaten zu beeinflussen. Die tschechische Zeitung „Deník N“ und die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichteten unter Berufung auf tschechische Sicherheitskreise darüber, dass über das Netzwerk verdeckt Geld für den Europawahlkampf russlandfreundlicher Politiker geflossen sein soll. So sollen Politiker in Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn mit Zuwendungen bedacht worden sein. Die Rede ist von persönlichen Bargeldübergaben in Prag und der Überweisung in Kryptowährungen in der Höhe von insgesamt mehreren Hunderttausend Euro.
Zunächst war nur allgemein die Rede davon, dass die AfD von diesen verdeckten Zuwendungen profitiert hat. Am Donnerstagabend berichteten „Deník N“ und „Der Spiegel“, dass Geld unter anderem an den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron geflossen sein soll. Bystron tritt zur Europawahl auf Platz zwei der Bundesliste der AfD an. Zusammen mit unlängst zum Spitzenkandidaten gekürten AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah besuchte Bystron im Jahr 2021 den damals unter Hausarrest gestellten Medwedtschuk in Kiew.
Krah beteuert gegenüber der F.A.Z., dass „zu keinem Zeitpunkt“ Geld an ihn geflossen sei. Zugleich gibt er an, dass er im vergangenen September in Prag den „Voice of Europe“-Geschäftsführer Martschewskyj „kennengelernt“ zu haben. Dieser habe ihn am Tag eines Interviews zurück ins Hotel gefahren. Bystron teilte dem „Spiegel“ mit, er könne keine Stellung beziehen zu etwas, was ihm nicht vorliege. „Aus leidlichen Erfahrungen aus früheren Wahlkämpfen gehe ich von einer Verleumdung aus.“ Am Freitag berichtete die tschechische Nachrichtenagentur ČTK, dass Bystron „Deník N“ wegen der Aussage, er habe Geld von einer russischen Einflussorganisation erhalten, verklagt.
In der AfD-Führung heißt es laut „Spiegel“, man sei „nicht begeistert“ davon, mit so einem Thema in den Schlagzeilen zu stehen. Der Bundesvorstand werde sich mit der Angelegenheit befassen müssen, schließlich stehe der Vorwurf verdeckter Abgeordnetenfinanzierung im Raum. Der Sprecher der Parteivorsitzenden Alice Weidel teilte dem „Spiegel“ mit, man werde mit Krah und Bystron „das Gespräch suchen“.
