Schuldenbremse reformieren : SPD-Abgeordnete fordern neues Sondervermögen für Inneres
In der SPD wird die Forderung laut, die innen- und außenpolitischen Aufgaben über neue Schulden zu finanzieren. Dazu gehört die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse, neuerdings aber auch die nach einem neuen Sondervermögen.
Dieses soll nicht nur für militärische Beschaffungen zur Verfügung stehen, sondern zu 20 Prozent auch für den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser (SPD).
Das Papier kommt aus den beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion: Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen. Sie stellen etwa ein Drittel aller SPD-Abgeordneten. Auf den zwei Seiten, die der F.A.Z. vorliegen, heißt es, dass Aufgabe sozialdemokratischer Politik auch sei, die innere, äußere und soziale Sicherheit miteinander zu verbinden. Äußere Sicherheit könne nicht ohne innere Sicherheit gedacht werden; es brauche auch eine innenpolitische Zeitenwende. Statt „falsch verstandener Zurückhaltung und ideologisiertem Sparwillen“ brauche es einen starken Sozialstaat und einen zukunftsfähigen Industrie- und Wirtschaftsstandort. All das müsse jetzt finanziert werden, „auch über Kredite“.
Keine konkrete Summe
Wie hoch das neu geforderte Sondervermögen sein soll und wie hoch die Summe für das Bundesinnenministerium, steht nicht in dem Papier. Allerdings wird die in gut acht Wochen stattfindende Europawahl ausdrücklich erwähnt, das Papier kann daher als Versuch verstanden werden, sich vor allem vom Koalitionspartner FDP abzusetzen.
Außerdem wollen die Autoren, die Vorsitzenden der Landesgruppe NRW (Wiebke Esdar und Dirk Wiese) und Niedersachsen/Bremen (Johann Saathoff), einen „Deutschlandfonds“ einführen, über den private Geldgeber für gemeinsame Investitionen mit dem Staat gefunden werden sollen. Zusätzlich soll es eine „einmalige solidarische Krisen-Abgabe“ auf hohe Vermögen geben. Mit Blick auf die Europäische Union sprechen sich die Autoren dafür aus, Zinsen, die aus eingefrorenem russischen Vermögen entstehen, für die Ukrainehilfe freizugeben. Über das Papier wird bei einem Treffen der beiden Landesgruppen gesprochen, an dem am Freitag auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen wird.
