Buschmanns Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Über die Notwendigkeit, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen, herrscht unter den Rechtspolitikern von Ampel und Union weitgehend Einigkeit. Dringlichkeit und Vorgehen sind jedoch umstritten. Erste Gespräche hatte die Union im Februar abgebrochen. Sie sollen nun wieder aufgenommen werden. Wie die F.A.Z. am Donnerstag erfuhr, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einem Termin in der kommenden Woche eingeladen. Bekannt wurde außerdem, dass es im Justizministerium bereits einen „Arbeitsentwurf“ gibt.