Nach Rüge des Rechnungshofes : Ampel berät über neue Social-Media-Regeln für Fraktionen
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Die Ampel-Koalition will einen neuen gesetzlichen Rahmen für Aktivitäten der Bundestagsfraktionen in den sozialen Medien schaffen. Das teilten die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. „Wir wollen aus der Mitte des Parlaments heraus eine rechtssichere Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen schaffen.“ Dazu sei auch die Union einbezogen worden.
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