Medienbericht : Abstimmung über Bezahlkarte für Flüchtlinge wohl nicht vor Ostern
Das Gesetz zur Bezahlkarte für Asylbewerber wird nach Informationen der „Bild“-Zeitung nicht mehr vor Ostern verabschiedet werden. Die vereinbarte Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes werde bis dahin nicht zur Abstimmung in den Bundestag kommen, da es weiterhin ungeklärte Fragen gebe, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus der Ampel-Koalition.
Der Bundestag könne somit frühestens Mitte April das Gesetz verabschieden. SPD und FDP werfen den Grünen laut „Bild“ eine erneute Blockade vor. Die Grünen wiederum monierten, es gebe noch viele offene Fragen, etwa zum Bezahlen in kleinen Orten mit wenig digitaler Infrastruktur. Insbesondere die FDP hatte darauf gedrungen, das Gesetz noch in dieser Woche zu verabschieden.
Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. Befürworter der Karte gehen davon aus, dass mit einer Streichung der Barauszahlung die Zahl irregulärer Einreisen nach Deutschland sinken wird.