Abstimmung in UN-Sicherheitsrat : Russland blockiert Kontrolle von Sanktionen gegen Nordkorea
Südkorea hat das russische Veto gegen eine Fortführung der Kontrolle der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea verurteilt. Russland habe „ungeachtet seines Status als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine unverantwortliche Entscheidung getroffen“, erklärte das südkoreanische Außenministerium am Freitag.
Die russische Delegation im UN-Sicherheitsrat stimmte am Donnerstag gegen die Verlängerung des UN-Expertengremiums, welches die seit 2006 bestehenden und später mehrfach verschärften Sanktionen überwacht. Das Mandat der Beobachter läuft dadurch nun Ende April aus.
In seinem jüngsten, Anfang März veröffentlichten Bericht hatte das Sanktions-Kontrollgremium erklärt, dass es Berichten nachgehe, denen zufolge Nordkorea Russland Waffen für den Einsatz in der Ukraine liefert. Weiter hieß es, Nordkorea verstoße weiterhin gegen die Sanktionen – unter anderem durch Tests ballistischer Raketen und die Verletzung von Einfuhrbeschränkungen auf Erdöl.
Der Westen versuche Nordkorea zu strangulieren, begründete der russische UN-Botschafter Wassilij Nebensja das Nein seines Landes. Die Vereinigten Staaten, Frankreich, Südkorea, Japan und Großbritannien betonten in einer gemeinsamen Mitteilung nach der Sitzung ihre „tiefe Enttäuschung“ über den Ausgang der Abstimmung. Russland wolle die unabhängige Überprüfung der Einhaltung der Sanktionen beenden, weil es die militärische Unterstützung für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine brauche.
Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums nannte Moskaus Veto einen „eigennützigen Versuch, die Berichterstattung des Gremiums über seine eigenen Absprachen“ mit Nordkorea zu begraben. „Das heutige Vorgehen Russlands untergräbt auf zynische Weise den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, um die korrupten Abmachungen zwischen Moskau und der DPRK zu fördern“, erklärte Miller unter Verwendung der offiziellen Abkürzung für Nordkorea.
Scharfe Kritik an der Entscheidung Russlands äußerte unter anderem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Das Veto sei ein „Geständnis“ Russlands angesichts der Vorwürfe zu nordkoreanischen Waffenlieferungen an das Land. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums sagte, Moskau verfolge lediglich das Ziel, seinen „korrupten Tauschhandel“ mit Pjöngjang aufrechtzuerhalten.
Die zeitlich unbegrenzten UN-Sanktionen gegen Nordkorea waren zuletzt 2016 und 2017 verschärft worden. Seit 2019 forderten die Sicherheitsratsmitglieder Russland und China jedoch eine zeitliche Begrenzung der Maßnahmen. Bei der Abstimmung am Donnerstag enthielt China sich, alle anderen 13 Sicherheitsmitglieder stimmten hingegen für die Verlängerung des Gremiums.
Nordkorea hatte in den vergangenen beiden Jahren seine Raketentests deutlich verstärkt und auch seine Rhetorik gegenüber Südkorea und den Vereinigten Staaten, die Pjöngjang als Hauptfeinde betrachtet, verschärft. Südkorea baute seine Militärkooperation mit den Vereingten Staaten aus.