Israel-Krieg im Liveticker: Blinken-Mitarbeiter zweifeln an rechtmäßigem Einsatz von US-Waffen | FAZ

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Sonntag die amerikanische Regierung dazu aufgerufen, eine israelische Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen zu verhindern. „Wir appellieren an die Vereinigten Staaten, Israel aufzufordern, den Einsatz in Rafah zu unterlassen, denn Amerika ist das einzige Land, das Israel daran hindern kann, dieses Verbrechen zu begehen", sagte Abbas bei einem Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Saudi-Arabien. Ein militärisches Vorgehen Israels in der Stadt Rafah wäre Abbas zufolge „das größte Desaster der Geschichte des palästinensischen Volks", sagte Abbas weiter. 

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte in den vergangenen Monaten immer wieder eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt - ungeachtet internationalen Protests gegen die Pläne. In die Stadt nahe der ägyptischen Grenze waren in den vergangenen Monaten mehr als 1,5 Millionen Bewohner des nördlichen Gazastreifens geflüchtet. Nach Angaben der israelischen Regierung befinden sich dort noch vier Bataillone der Hamas.

Die iranischen Revolutionsgarden haben am Sonntag eine neue Kamikaze-Drohne präsentiert. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim, auf die sich die dpa beruft,  ähnelt die neue iranische Drohne der 2020 hergestellten russischen Zala Lancet. Dementsprechend habe die noch unbenannte Drohne auch die gleichen Eigenschaften wie Zala Lancet. Tasnim veröffentlichte in dem Bericht auch ein Video von der neuen Drohne.

Iran macht eigenen Angaben nach in den letzten Jahren große Fortschritte bezüglich der Herstellung von Drohnen. Auch im Ukrainekrieg nehmen iranischen Drohnen eine zentrale Rolle für die russischen Streitkräfte ein. Im Zusammenhang mit dem Handel und der Herstellung von Drohnen sowie als Reaktion auf den iranischen Angriff auf Israel haben die USA, Großbritannien und Kanada am Donnerstag neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Iran verurteilte das. „Diese Sanktionen werden unseren Willen nicht beeinflussen, im Gegenteil … sie stärken nur unsere militärische Willenskraft und Unabhängigkeit“, sagte ein Außenamtssprecher. 

Die britische Regierung erwägt Berichten zufolge einen Einsatz von Soldaten, um Hilfsgüter an dem von den USA errichteten temporären Hafen in Gaza an Land zu bringen. Das berichteten am Samstag unter anderem die BBC und der Nachrichtensender Sky News. Die schwimmende Hafenmole soll nächsten Monat in Betrieb genommen werden, um zusätzliche Hilfsgüter in den Küstenstreifen zu bringen.

Die Regierung in Washington hatte klargemacht, dass keine US-Soldaten in Gaza an Land gehen werden. Stattdessen sollten „Dritte“ die Lastwagen mit den Hilfsgütern von der Hafenmole bis zu einem sicheren Verteilzentrum am Strand fahren, hieß es in dem BBC-Bericht. Laut Sky News und BBC könnte es sich dabei um britische Soldaten handeln.

Die Regierung in London wollte die Berichte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren. Das britische Verteidigungsministerium hatte am Freitagabend mitgeteilt, Großbritannien habe ein sogenanntes Docklandungsschiff entsandt, das als Unterkunft für US-Soldaten dienen werde, die an dem Projekt beteiligt seien.

Die Besatzung der RFA Cardigan Bay spiele eine zentrale Rolle bei dem britischen Beitrag zum multinationalen Plan, mehr Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen, sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps einer Mitteilung zufolge. Indem man ermögliche, dass Zehntausende Tonnen direkt vom Meer an den Strand geliefert werden, ergänze man die als prioritär gesehenen Hilfslieferungen zu Land und über den Hafen der israelischen Stadt Aschdod, so Shapps weiter.

Am Rande des traditionellen Treffens der Korrespondenten im Weißen Haus in Washington gab es Proteste gegen US-Präsident Biden und die Unterstützung Israels im Krieg gegen die Hamas. Das meldete die Agentur Reuters. Vor dem Hilton-Hotel riefen Demonstranten die Pressevertreter dazu auf, die Veranstaltung zu boykottieren. Sie kritisierten unter anderem die Berichterstattung einiger Medien in den Vereinigten Staaten und beklagten auch den Tod von Journalisten in dem Konflikt. Demonstranten, die US-Präsident Joe Biden am Hintereingang des Hotels erwarteten, forderten eine Waffenruhe für den Gazastreifen.

Auch zahlreiche Prominente, darunter die Schauspieler Chris Pine, Molly Ringwald und Scarlett Johansson, trafen am Samstagabend (Ortszeit) in Abendgarderobe vor dem Hilton Hotel ein. Begleitet wurde ihre Ankunft von Demonstranten, die „Schämt euch“! riefen, berichtete die Agentur AFP.

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken will sich bei Gesprächen in Saudi-Arabien für einen Waffenstillstand im Gazastreifen einsetzen. Blinken reise an diesem Sonntag nach Riad, teilte sein Ministerium laut AFP mit. Für Montag und Dienstag seien in der saudi-arabischen Hauptstadt Gespräche über die Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln der Hamas geplant. Blinken will in Riad nach US-Angaben an einem Treffen des Golf-Kooperationsrats und an einem Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) teilnehmen, zu dem zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister aus dem Nahen Osten und Europa erwartet werden.

Der Präsident des Weltwirtschaftsforums, Börge Brende, sagte am Samstag, es gebe „eine Art neuen Schwung in den Gesprächen über die Geiseln und (...) auch einen möglichen Weg aus der Sackgasse, in der wir uns im Gazastreifen befinden“. Auch die humanitäre Lage im Gazastreifen sowie regionale Aspekte wie Iran sollen auf der Agenda stehen.

Weitere Teilnehmer des WEF-Sondertreffens sind unter anderem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschefs und Außenminister aus dem Nahen Osten und Europa, darunter die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die am Montag anreist, die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens, Stéphane Séjourné und David Cameron. Auch die Ministerpräsidenten von Qatar, Jordanien, Ägypten und des Irak werden in Riad erwartet, wie aus einer Pressemitteilung des Weltwirtschaftsforums hervorgeht.

Nach Angaben der israelischen Armee gelangt inzwischen mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Die Zahl der in das Küstengebiet einfahrenden Laster sei in den vergangenen Wochen deutlich erhöht worden, sagte ein Armeesprecher am Samstag. An einigen Tagen in der vergangenen Woche seien mehr als 400 Lastwagen täglich angekommen. Israel steht international massiv unter Druck, mehr Hilfslieferungen in das abgeriegelte Gebiet am Mittelmeer zu lassen, in dem das israelische Militär seit Oktober gegen die islamistische Hamas kämpft.

Die Vereinten Nationen haben zuletzt eine Zunahme der ankommenden Lastwagen bestätigt, fordern von Israel aber weitere Schritte, um mehr Hilfslieferungen zu ermöglichen. Die UN-Zahlen zu den in den Gazastreifen gelangenden Lastern sind zudem häufig deutlich geringer als die von Israel veröffentlichten Zahlen. Für die Woche bis einschließlich 18. April etwa sind dem UN-Nothilfebüro zufolge im Schnitt nur 175 Laster pro Tag angekommen. Ein UN-Vertreter hatte zudem im März erklärt, es reiche nicht, die Lastwagen zu zählen, die die Grenze überquerten. Ein Problem sei auch die Verteilung der Güter in dem Kriegsgebiet. 

Israel würde nach Angaben von Außenminister Israel Katz einen Angriff auf die Stadt Rafah im Falle einer Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln aufschieben. „Die Freilassung der Geiseln hat die höchste Priorität für uns", sagt Katz dem Fernsehsender Channel 12. Auf die Frage, ob das auch einen Aufschub des angekündigten Militäreinsatzes in der Stadt im Süden des Gazastreifens umfasse, antwortet Katz: „Ja." Er fügt hinzu: „Wenn es ein Abkommen gibt, werden wir die Operation aussetzen."

Die islamistische Hamas hat am Samstagabend erneut ein Geisel-Video veröffentlicht. Darin sprechen sich zwei aus Israel entführte Männer für einen Deal zwischen der Hamas und der israelischen Regierung aus, der die Freilassung der Geiseln vorsieht. Die Aufnahme ist nicht datiert. Einer der Männer sagte darin, dass er sich seit 202 Tagen in Gefangenschaft befinde. Am Samstag waren seit der Entführung am 7. Oktober 204 Tage vergangen. Der Mann bedauerte demnach, in diesem Jahr nicht mit seiner Familie Pessach feiern zu können. Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob die beiden Männer aus freien Stücken oder unter Druck und Drohungen sprachen, war zunächst unklar.

Die zweite Geisel – ein Mann, der israelischen Medien zufolge auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt – rief in dem Video dazu auf, die Demonstrationen für die Freilassung der aus Israel Verschleppten in den Städten Tel Aviv und Jerusalem fortzuführen. Für Samstagabend waren wieder derartige Kundgebungen in Israel geplant.

US-Außenminister Antony Blinken wird am Sonntag zu einem Wirtschaftsgipfel in Saudi-Arabien erwartet, bei dem der Krieg im Gazastreifen im Mittelpunkt der Gespräche steht. Blinken komme direkt aus China und reise anschließend nach Israel weiter, teilte der Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), Borge Brende, am Samstag vor Journalisten in der saudiarabischen Hauptstadt Riad mit. 

„Es gibt eine Art neuen Schwung in den Gesprächen über die Geiseln und (...) auch einen möglichen Weg aus der Sackgasse, in der wir uns im Gazastreifen befinden", sagte der Präsident des Weltwirtschaftsforums, ohne nähere Angaben zu machen. Es werde „natürlich auch Diskussionen über die humanitäre Lage im Gazastreifen" geben, „regionale Aspekte einschließlich des Irans werden besprochen", sagte Bende weiter. Das Treffen könne „sehr wichtig werden", fügte er hinzu. 

Weitere Teilnehmer des zweitägigen WEF-Sondertreffens sind unter anderem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschefs und Außenminister aus dem Nahen Osten und Europa, darunter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die am Montag anreist, und ihre Kollegen aus Frankreich und Großbritannien, Stéphane Séjourné und David Cameron. Auch die Ministerpräsidenten von Katar, Jordanien, Ägypten und Irak werden in Riad erwartet, wie aus einer Pressemitteilung des Weltwirtschaftsforums hervorgeht. 

Eine Flotte von Schiffen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen sitzt weiterhin in der Türkei fest. Die „Freiheitsflottille" könne nicht in See stechen, da verhindert worden sei, dass die Schiffe unter der Flagge von Guinea-Bissau fahren, teilten die Organisatoren, ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, am Samstag mit. 

Die für die internationale Schiffsregistrierung zuständige Behörde in dem westafrikanischen Land habe die Flagge Guinea-Bissaus von zwei Schiffen der Hilfsflotte eingezogen. Eines von ihnen sei bereits mit mehr als 5000 Tonnen Hilfsgütern beladen worden. Die Entscheidung sei auf „Druck Israels" erfolgt und politisch motiviert, kritisierte das NGO-Bündnis. 

Die Behörden in Guinea-Bissau hätten mehrere „außergewöhnliche" Anfragen gestellt zur genauen Route, der Ladung und den Ankunftsdaten. Normalerweise kümmerten sich die Behörden hauptsächlich um Sicherheitsfragen, erklärten die NGOs.

Drei Schiffe der Hilfsflotte liegen seit einer Woche im Hafen von Tuzla in der Provinz Istanbul vor Anker. Ihre Abfahrt Richtung Gazastreifen war eigentlich für Freitag geplant. 

Im Irak hat der einflussreiche Schiitenführer Moktada Sadr die pro-palästinensischen Proteste an Universitäten in den USA begrüßt. In einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung forderte er ein Ende der Polizeiaktionen gegen die Demonstranten. „Wir fordern ein Ende des harten Durchgreifens gegen Stimmen, die für Frieden und Freiheit werben", erklärte Sadr. „Die Stimme amerikanischer Universitäten, die ein Ende des zionistischen Terrorismus fordert, ist unsere Stimme", hieß es weiter. 

In den USA, dem wichtigsten Verbündeten Israels, werden derzeit aus Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen an zahlreichen Universitäten Proteste und Protestlager organisiert.

Die islamistische Hamas prüft nach eigenen Angaben einen israelischen Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. Es handele sich um einen Gegenvorschlag Israels auf vorherige Hamas-Vorschläge, hieß es in einer kurzen, am Samstag veröffentlichten Erklärung. Derweil stellten die Vereinten Nationen nach eigenen Angaben die Ermittlungen gegen fünf Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung am Großangriff auf Israel am 7. Oktober ein oder setzten sie aus.

Die Hamas erklärte, sie werde den israelischen Vorschlag prüfen und ihre Antwort „nach Beendigung der Prüfung" übermitteln. Die islamistische Palästinenserorganisation hatte vor zwei Wochen unter anderem eine „dauerhafte Waffenruhe" gefordert, was Israel ablehnt. Am Freitag traf eine Delegation von Ägypten in Israel ein, um die ins Stocken geratenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, wie israelische und ägyptische Medien berichteten.

In den Verhandlungen über die Freilassung weiterer Geiseln aus dem Gazastreifen und eine mögliche Feuerpause gibt es dem Präsidenten des Weltwirtschaftsforums (WEF) zufolge offenbar wieder Bewegung. „Es gibt etwas Bewegung in den Gesprächen über die Geiseln und für einen möglichen Weg aus der Sackgasse, in der wir uns befinden“, sagte Forumspräsident Børge Brende am Samstag in Riad. Dort sind parallel zu einem Wirtschaftsforum am Sonntag und Montag Gespräche geplant unter anderem zwischen den Außenministern der USA, Großbritanniens, Deutschlands und mehrerer arabischen Länder sowie mit dem palästinensischen Präsident Mahmud Abbas.

Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan habe eine „gute Gruppe“ versammelt, sagte Brende vor Journalisten. In Riad würden sich die „Hauptakteure“ treffen, darunter der amerikanische Außenminister Antony Blinken, der Riad auf dem Weg von China und vor einem erneuten Besuch in Israel besuchen werde. Auch Qatars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, dessen Land zusammen mit Ägypten und den Vereinigten Staaten zwischen der islamistischen Hamas und Israel vermittelt, werde erwartet. Israel werde nicht teilnehmen, sagte Brende.

Am Sonntag und Montag findet in Riad das Open Forum statt, eine Wirtschaftskonferenz des WEF unter anderem zu Umwelt, Gesundheit und Finanzen. Neben den politischen Gesprächen parallel zum Forum müssten in Bezug auf Gaza viele Themen besprochen werden. Darunter sei der Wiederaufbau des in großen Teilen zerstörten Küstengebiets, der „Milliarden“ kosten werde. Zudem sei auch die Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer wegen der Angriffe aus dem Jemen immer noch beeinträchtigt.

Die Gespräche über den Gaza-Krieg, an denen auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock teilnimmt, sind für Montag geplant. Schon am Samstag wollten arabische Außenminister vorab eine „vereinte arabische Haltung“ finden und sich dabei auch mit einem Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde - vermutlich Abbas - beraten. Er werde aber nicht am Ministertreffen mit den westlichen Ländern teilnehmen, hieß es.

Ein Schiff der britischen Marine hat sich zur Unterstützung des Baus einer provisorischen Anlegestelle für Hilfslieferungen auf den Weg zum Gazastreifen gemacht. Die „Cardigan Bay", die Hunderte Mitarbeiter der amerikanischen Armee beherbergen soll, legte am Samstag in Zypern ab, wie es aus britischen Verteidigungskreisen hieß. 

Das amerikanische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums mit dem Bau der Anlegestelle begonnen, die ab Anfang Mai fertig sein soll. Der Bau wird demnach aus einer Offshore-Plattform für den Transfer von Hilfsgütern von größeren zu kleineren Schiffen bestehen sowie aus einer Anlegestelle, um sie an Land zu bringen.

Der Anleger soll nach Schätzungen der Vereinigten Staaten zunächst die Lieferung von 90 Lkw-Ladungen täglich in das Palästinensergebiet ermöglichen. Nach der vollständigen Inbetriebnahme sollen dann bis zu 150 Lkw-Ladungen pro Tag auf diesem Weg geliefert werden können. Die Hilfslieferungen werden zuvor in Zypern inspiziert und dann entweder über die provisorische Anlegestelle oder über den Hafen von Aschod, dessen Öffnung Israel angekündigt hat, in das Gebiet gelangen.  

Es sei von entscheidender Bedeutung, dass „wir mehr Routen für die lebenswichtige humanitäre Hilfe einrichten, damit die Menschen im Gazastreifen erreicht werden können", sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps und fügte hinzu, Großbritannien werde „weiterhin eine führende Rolle bei der Bereitstellung von Unterstützung übernehmen".