Bei der mutmaßlichen chinesischen Spionage im EU-Parlament handelt es sich laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um einen "Angriff von innen auf die europäische Demokratie". Kritik übte sie auch an den mutmaßlichen Verbindungen von AfD-Abgeordneten nach China und Russland. 

Im Fall um den Spionageverdacht eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah sprach sie von einem "dringenden Tatverdacht", der von unabhängigen Gerichten geprüft werden müsse.

Krahs Mitarbeiter wurde als mutmaßlicher Spion festgenommen. "Alle Verbindungen und Hintergründe werden genauestens ausgeleuchtet – und zwar rechtsstaatlich", sagte Faeser zu dem Fall. Das unterscheide Deutschland "von den Diktaturen, die von der AfD so verehrt werden".

Kritik auch an Petr Bystron

Faeser verwies auch auf die Nähe von AfD-Politikern zur russischen Führung. "Die Putin-Freunde der AfD verachten und verraten unser Land", sagte sie. Sie ließen sich für "die Lügen und Kriegspropaganda des russischen Verbrecher-Regimes" einspannen, sagte sie. 

Diese Kritik übte sie auch mit Blick auf Petr Bystron, der Nummer zwei auf der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl. Ihm wird die Entgegennahme von Geldern aus Russland vorgeworfen. Auch Krah soll über enge Kontakte nach Moskau verfügen.

SPD-Chef Klingbeil erhebt ebenfalls Vorwürfe

Die Auftaktveranstaltung der AfD am Samstag fand ohne Krah und Bystron statt. Sie bleiben aber Spitzenkandidaten der Partei für die Europawahl im Juni. De facto wäre es schwierig, die Liste noch zu verändern.

Beim Wahlkampfauftakt der SPD für die Europawahl ist auch der Parteivorsitzende Lars Klingbeil auf die Nähe der AfD zur russischen Führung eingegangen. Die AfD vertrete keine deutschen Interessen, sondern die Chinas und Russlands. "Wir wissen jetzt, warum die gegen den Euro sind, die sind für den Rubel", sagte Klingbeil. Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Bystron und Krah sagte er: "Die lassen sich von Russland und von China bezahlen."