Europa hat gewählt – und die demokratischen Parteien sind in Aufruhr, weil rechte Parteien wie die AfD stark dazugewonnen haben. Die regierenden Ampelparteien kommen zusammen nur auf 31 Prozent der Stimmen – besonders die Grünen und die Kanzlerpartei SPD haben massiv an Stimmen verloren. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Wahlergebnis eine „schallende Ohrfeige für die Ampelkoalition“, die Bevölkerung sei „durch mit dieser Regierung.“ Politiker der Union forderten bereits die Vertrauensfrage für Kanzler Olaf Scholz oder gleich Neuwahlen im Bund.
Welche Konsequenzen zieht die Bundespolitik aus der Wahl, und wird es ein weiter so in der Ampelkoalition geben? Bei „Hart aber fair“ fragte Moderator Louis Klamroth am Montag: „Was hält die Ampel noch zusammen?“
Als Ampelvertreter diskutierten die grüne Innenpolitikerin Lamya Kaddor, das FDP-Bundesvorstandsmitglied Konstantin Kuhle und Philipp Türmer (SPD), Chef der Jungsozialisten. Oppositionspolitikerin Serap Güler (CDU) saß auf der anderen Seite des Panels, zusammen mit Schriftstellerin Juli Zeh, Journalistin Helene Bubrowski („Table.Media“) und BAP-Sänger Wolfgang Niedecken.
Was die Ampel noch zusammenhält, wurde während der Sendung nicht wirklich klar. Stattdessen stritten sich die drei Koalitionsvertreter etwa über den Umgang mit der Schuldenbremse. Grüne und Sozialdemokraten sind für eine Aufweichung. Die FDP ist klar dagegen, wie auch Parteichef und Finanzminister Christian Lindner immer wieder beteuert.
Während Juso-Chef Türmer darauf verwies, dass etwa der Großteil der Ökonomen die Schuldenbremse hinterfragen würden, holte sich FDP-Mann Kuhle erst einmal Unterstützung bei der Oppositionspartei. Die Union im Bundestag stehe für eine Aufweichung der Schuldenbremse nicht zur Verfügung, sagte er in Richtung Güler. „Ist das richtig?“, fragte er.
Als die CDU-Politikerin das bejahte, sagte Kuhle entschieden in Richtung der Koalitionspartner: „Dann wird es in dieser Legislaturperiode keine Aufweichung der Schuldenbremse geben. Und damit hat sich die Geschichte erledigt.“ Zudem sei sie ein „Gebot der Generationengerechtigkeit“, meinte der FDP-Politiker.
Einig waren sich die drei, dass Streit um die besten Lösungen zur Politik gehöre. „Aber manchmal streiten wir auch um des Streitens willen“, sagte Grünen-Politikerin Kaddor in Richtung Kuhle. „Wir sollten uns schon an der ein oder anderen Stelle stärker disziplinieren und die Boxhandschuhe ausziehen.“ Das würde auch der Debattenkultur gut tun.
Die SPD erreichte nur 11,9 Prozent bei der Europawahl. Unionspolitiker wie Carsten Linnemann fordern die Vertrauensfrage für Kanzler Olaf Scholz. Parteikollegin Güler schlug in die gleiche Kerbe, „um auch schnell wieder Vertrauen in die Politik zu gewinnen.“ Die Ampel sei in den vergangenen Jahren vor allem durch Streit aufgefallen und trage die Hauptverantwortung für ein geschwächtes Vertrauen in die Politik.
Die Vertrauensfrage oder Neuwahlen lehnte SPD-Politiker Türmer umgehend ab, sagte aber: „Eine Vertrauensfrage wäre dann eine Option, wenn beispielsweise die FDP mit ihren Drohungen wahr macht, die Koalition zu brechen, wenn es um die Schuldenbremse geht.“ An dem Punkt sei man aber aktuell nicht, und: „Diese Regierung hat eine klare Mehrheit.“
Jetzt müsse die Bundesregierung aber „endlich inhaltlich liefern.“ Von der Opposition sei es „jetzt so ein bisschen siegestrunkene Aufforderung mit der Vertrauensfrage. Lassen Sie uns das nicht allzu ernst nehmen.“
Die „dreiköpfige Zwangsehe“ der Koalition
Journalistin Bubrowski forderte die Regierung auf, Sachpolitik zu machen und die Probleme der Menschen ernst zu nehmen – das sei bisher zu kurz gekommen. „Es muss sich jetzt etwas ändern“, das würden die Wähler erwarten. Schriftstellerin Juli Zeh verwies darauf, dass die „dreiköpfige Zwangsehe“ der Ampelkoalition nicht aus Liebe geschlossen wurde, sondern bereits „Ergebnis von Wählerverhalten“ sei.
Neuwahlen würden zu einem „noch dysfunktionaleren Konstrukt“ führen, von der die AfD profitieren würde, meinte sie. „Die Idee, jetzt eine Vertrauensfrage zu stellen und Neuwahlen zu machen, ist einfach geisteskrank, das ist brandgefährlich.“
Einen gewissen Grad an Einigkeit zeigte sich am Ende der Sendung bei der Abschiebedebatte nach der Messerattacke von Mannheim. Der vermutlich islamistische Attentäter kommt aus Afghanistan, Kanzler Scholz forderte kürzlich in einer Regierungsansprache die Abschiebung von Straftätern auch nach Afghanistan oder Syrien.
Die Ampelvertreter zeigten sich grundsätzlich einig darüber, dass Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern durchgeführt werden müssten, wenn sie denn rechtssicher geprüft wurden. Zugleich müsse gegen Islamismus konsequenter vorgegangen werden, forderte Juso-Chef Türmer. „Dafür muss man die Polizeibehörden stärken und ganz enorm diese Social-Media-Plattformen regulieren.“ Dort werde leicht zugänglich viel an islamistischer Hetze verbreitet. „Die Leute liegen auf dem Sofa und radikalisieren sich über das Handy.“
Juli Zeh bezeichnete die Diskussion darüber vernichtend als Scheindebatte. Die Ampelvertreter würden dabei über etwas anderes reden, als über die Frage, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. „In Wahrheit wird da besprochen, dass es in einem großen Bevölkerungsanteil ein Unbehagen für die Migrationspolitik gibt. Der Glaube, das abholen zu können, indem man an Einzelfällen diese Form von Symboldebatten führt, gibt den Leuten Wasser auf die Mühlen, die die ganze Zeit behaupten, dieses Land sei zu weich und es werde alles toleriert.“
Stattdessen müsse über die Frage diskutiert werden, „wie gehen wir mit Migration um?“ Für Antworten von den Ampelvertretern blieb zum Sendeschluss keine Zeit mehr.
